Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat beim Dekra Dialog am Dienstagabend in Stuttgart erneut um Verständnis und Zustimmung zu seiner geplanten Pkw-Maut geworben. Er ist überzeugt, dass sein Modell In- und Ausländer gleich behandelt, wie er vor mehr als 300 Besuchern sagte.
Der Minister bekräftigte, dass es beim Start der Pkw-Maut zum 1. Januar 2016 bleiben werde. Im Oktober will er dazu seinen Gesetzentwurf vorstellen, aktuell ist dieser noch in der Ressort-Abstimmung. Der CSU-Politiker nimmt es gelassen, dass er aufgrund der vielen Irriationen rund um das Projekt Gegenstand von Häme und Kritik wurde. Gastgeber Prof. Dr. Gerhard Zeidler, Ehrenpräsident des Dekra Präsidialrats, scherzte gar: "Im Sommertheater spielten Sie unfreiwillig die Hauptrolle." Dobrindt versicherte jedoch, dass er weiterhin Freude an dem Projekt habe.
Der Minister ist überzeugt, dass die EU-Kommission an der Gebühr nichts aussetzen kann. Niemand werde diskriminiert, weil jeder bezahlen müsse – auch die Deutschen. Nur, dass die Inländer über die Kfz-Steuer einen Ausgleich bekommen sollen. Hier könne Brüssel ihm keinen Strich durch die Rechnung machen. "Denn Steuerpolitik ist eine nationale Hoheitsaufgabe." Die Bundesrepublik könne beliebig die Kfz- oder Mineralölsteuer senken oder erhöhen, ohne dass dies in Europa jemanden etwas angehe.
Dekra wirbt für intelligente Maut
Die Umsetzung über eine Vignettenlösung ist für Prof. Zeidler aber nicht zeitgemäß. "Ich bin davon überzeugt, dass wir im digitalen Zeitalter auf eine intelligente Maut setzen sollten", erklärte er. Dobrindt hat jedoch Vorbehalte mit Blick auf den Datenschutz. Er befürchtet Widerstand, wenn noch mehr Daten von den Bürgern erhoben werden. Er glaubt, dass die Wahrung der Persönlichkeitsrechte zurzeit wichtiger ist als eine intelligente Mautlösung – etwa über eingebaute On-Board-Units.
Der Verkehrspolitiker ist überzeugt, dass sich sein Einsatz in Sachen Pkw-Maut auszahlt. Er erhofft sich rund 600 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen 2015 weitere Einnahmen durch die Ausweitung der Lkw-Maut. Die Ausdehnung auf weitere Bundesstraßen und mittelschwere Lkw bringt laut Dobrindt etwa 400 Millionen Euro im Jahr ein. Wenn ab 2018 Lkw auf allen Bundesstraßen zur Kasse gebeten werden, sei das mit weiteren zwei Milliarden Euro im Jahr verbunden.
Dobrindts Ziel: 4,5 Milliarden mehr im Jahr
Dobrindts Plan ist es, durch zusätzliches Geld der Verkehrsteilnehmer, aber auch durch andere Schritte – höhere Haushaltsmittel, Einbindung von privaten Investoren und stärkere Prioritätensetzung – deutlich mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung zu haben. Ziel ist es, das Niveau von aktuell rund zehn Milliarden Euro für die Straße ab 2018 auf 14,5 Milliarden Euro im Jahr anzuheben. Das wäre ein Plus von 4,5 Milliarden Euro im Jahr.
Laut den Verantwortlichen bei Dekra führt an zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur auch kein Weg vorbei. "Schon heute summieren sich die Staus jährlich auf 830.000 Kilometer, das ist einmal zum Mond und zurück", sagte Präsidialrat-Ehrenpräsident Zeidler. Jeder deutsche Verkehrsteilnehmer stehe durchschnittlich 80 Stunden im Jahr im Stau. Je nach Schätzung belaufe sich der volkswirtschaftliche Schaden auf 100 bis 300 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund ist es für Dobrindt nur konsequent, dass auch die Autofahrer ihren Beitrag leisten müssen.
