Die künftige große Koaliton muss die Weichen für eine langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit im Verkehrs- und Logistikgeschehen stellen.
Das ist das Credo des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). "Die Bundesregierung muss für die politische Zukunft Deutschlands Leitlinien entwerfen, die sich auch über mehr als eine Legislaturperiode als tragfähig erweisen", sagte BWVL-Präsident Jochen Quick am Donnerstag bei der Jahrestagung seines Verbands in Berlin.
Dazu gehöre nicht nur die Entschlossenheit aller, den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik weiterzuentwickeln, sondern auch eine angemessene Finanzaustattung für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Der BWVL regt an, diesem Willen zu mehr Mitteln für die Infrastruktur mit einer Agenda 2030 für den Güterverkehr Ausdruck zu verleihen. Bleibt ein deutlicher Zuwachs an Investitionsmitteln aus, droht dem Logistikstandort Deutschland laut BWVL neben dem wirtschaftlichen Schaden ein immenser Imageverlust.
Gerechte Finanzierung - Lkw ist keine Melkkuh
Bei der Suche nach dem nötigen Kleingeld dürfen sich die Augen nach BWVL-Auffassung aber nicht nur auf den Lkw richten. "Im Koalitionsvertrag sollte eher eine langfristig gesicherte, gerechte Finanzierung vereinbart werden, die nicht allein den Lkw als Melkkuh der Nation und eine nie versiegende Quelle staatlicher Abschöpfung begreift", erklärte Quick.
Bei der Finanzierung dürfe es keine Tabus geben und alle Kraftfahrzeuge müssten ihren Beitrag leisten. Dazu gehörten explizit auch der Pkw über eine Vignettenlösung, der Bus und nicht zuletzt der Bereich der Transporter und Verteiler-Lkw, der bislang von der Gebührenpflicht ausgenommen ist.
Verband hält nichts von Bundesstraßenmaut
Neben noch nicht berücksichtigten Fahrzeugkategorien rücken auch noch nicht ins Mautsystem aufgenommene Strecken in den Fokus. Was ein Ausdehnen der Maut auf alle Bundesstraßen angeht, gibt der BWVL jedoch klar zu erkennen, dass er davon aufgrund der negativen Folgen für den Wirtschaftsverkehr und den ländlichen Raum nichts hält.
Neben einem besseren Verkehrsnetz kann auch ein verbesserter Fahrzeugeinsatz die Effizienz in den Bereichen Mobilität und Logistik erhöhen. Daher appelliert der BWVL, hinter dem Werkverkehre, Verlader aber auch Speditionen stehen, an die neuen Regierungspartner, am Feldversuch mit Lang-Lkw festzuhalten und neue Formen einer verbesserten Aerodynamik zu prüfen. Der Verband sieht eine große Koalition auch als Chance. "Sie kann richtungsweisende Lösungsansätze für eine Verkehrspolitik finden, sozusagen für eine Agenda 2030."
