BusBlog ÖPNV – alles umsonst!?

Was für ein herrliches Winter-Theater! Mitten im Karneval und im endlosen GroKo-Geschacher schafft es der ansonsten wenig beachtete ÖPNV für einen Tag in alle Gazetten: Tusch!

Was ist passiert? Nachdem die EU-Kommission die versammelte geschäftsführende Ministerialen Anfang des Jahres in Sachen Luftreinhaltung zum Rapport nach Brüssel einbestellt hatte, galt es Ende vergangener Woche, fristgerecht wirksame Vorschläge einzureichen, wie man denn in Berlin gedenkt, die schlechten Luftwerte zu bekämpfen, nachdem man schon nicht wirklich die Dieselschummler nachhaltig angeht – die vom VCD schon trumpesk so bezeichnete "betrügerische Autoindustrie".

Ist der kostenlose ÖPNV nur eine Nebelkerze?

Statt endlich zumindest Neufahrzeuge zwingend mit den derzeit besten Abgasreinigungssystemen für Diesel (SCR) oder direkteinspritzende Benziner (Partikelfilter) verpflichtend auszustatten, scheint es, dass man mit der Idee des kostenlosen ÖPNV nicht mehr als eine "Blendgranate" (Grünen-Verkehrspolitiker Arndt Klocke aus NRW) in Richtung Brüssel abgeschossen hat. Alle wesentlichen Player aus der Branche zumindest zeigten sich nach eigenem Bekunden mehr als überrascht. Bezeichnenderweise äußerten sich Politiker der mutmaßlichen dritten großen Koalition vorsorglich überhaupt nicht vernehmlich zum Thema. Umso lauter melden sich alle diejenigen, deren politisches Programm ohnehin einen starken Fokus auf den ÖPNV legt – wie die Grünen und die Linke. So konnte sich Tübingens OB Boris Palmer nicht schnell genug zu Wort melden, kämpft er doch schon seit Jahren in der Unistadt am Neckar für einen kostenlosen ÖPNV. Geschafft hat er es bisher aber nicht – was die hohen Hürden schon im Ansatz verdeutlicht.

Mobilität ist die Grundlage für Freiheit und Wohlstand

Was sagt der Koalitionsvertrag denn zum Thema? Hier müsste doch zumindest ein Anklang dieser hochfliegenden Pläne von Ministerin Hendricks & Co. zu finden sein: "Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen." So weit, so sonntagsredentauglich.

Was heißt das konkret? "Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung meistern." Achso. Geht es auch eine Nummer kleiner?

GroKo verspricht "Investitionshochlauf auf Rekordniveau"

Der konkreteste Punkt, der in den Ergebnissen der Koalitionspapiere zu finden ist, ist dieser: "Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen." Klingt nicht nach einem massiven Aufbau oder einem teuren Paradigmenwechsel, oder? Aber: "Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen."
 

Von einem kostenlosen ÖPNV aber weit und breit keine Spur. Und wenn die regierungs(un)willigen Politiker ein bundesweit geltendes, lange überfälliges E-Ticket fordern, so sollte nach herkömmlichen Verständnis hierfür auch ein Entgelt zu entrichten sein. Bis Anfang 2019 soll zudem ein Arbeitskreis ("Wenn du nicht mehr weiter weißt.....") mit allen wichtigen Playern die "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" mit "verlässlicher Zeitschiene" erarbeiten. Halleluja! Dann muss es ja etwas werden. Vielleicht.

Die Ernsthaftigkeit des rapportierten Vorschlags dürfte also als eher marginal eingeschätzt werden. Was ist aber nun von der Idee des kostenlosen ÖPNV zu halten, die seit langem erstmals wieder breit wahrgenommen wurde?

Vorschlag ist nicht durchgerechnet

"Was nichts kostet ist auch nichts wert", ist eine sehr deutsche Tugend und sollte hier wohl auch als Messlatte angelegt werden. Es ist wohlfeil, der EU-Kommission eine in keiner Weise durchgerechnete oder gegenfinanzierte Chimäre vor die Füße zu werfen und mit der Branche unabgestimmt zu lancieren. Realistisch ist das in keiner Weise – und das aus mehreren Gründen.

ÖPNV schon jetzt an der Kapazitätsgrenze

Erstens ist der ÖPNV in den Stoßzeiten schon jetzt an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit, wie VDV-Präsident Fenske bei jeder Gelegenheit zurecht betont. Und schon heute steigen die Nutzerzahlen jährlich an. Wenn man jetzt noch den ÖPNV kostenlos macht, ist wohl von einer Multiplizierung dieser Zahlen auszugehen, die nicht ohne einen massiven Ausbau von Infrastruktur und rollendem Material zu bewältigen wären. Dass sich die "noch und bald wieder"-Regierenden mit realistischen Szenarien irgendeiner Art beschäftigt hätten, ist nicht zu erkennen. Die gewachsenen Innenstädte unserer Ballungsräume lassen einen solchen massiven Ausbau jedenfalls kaum noch zu, schon die Einrichtung von Busspuren gleicht vielerorts der Quadratur des Kreises – und das auch ohne Kreisverkehre. An ausgewachsene BRT-Linien wie in Südamerika ist nicht mal im Traum zu denken. Und was war noch gleich mit der perfektionierten Barrierierefreiheit des ÖPNV ab 2022? Wer zahlt den?

Elektromobilität fordert ÖPNV-Betreiber heraus

Zweitens rollt zumindest im Busbereich mit der aufkeimenden Elektromobilität einer der größten Investitionsschübe der vergangenen 20 Jahre auf den ÖPNV zu. Noch kosten die derzeit gehypten Elektrobusse fast das Doppelte eines Dieselwagens (ein Brennstoffzellenbus deutlich mehr), und wie lange die teuren Batterien wirklich durchhalten, steht noch zu beweisen. Sollten diese nach fünf Jahren deutliche Schwächen zeigen, werden nochmals immense Kosten fällig. Sollten zeitnah mehr Städte den gleichen Mut (oder Unvernunft?) beweisen wie Wiesbaden, das unter sanftem Förder-Druck der Landesregierung in drei Jahren seine komplette Flotte umstellen will (Branchenexperten halten das sogar bei Dieselbussen schon für recht verwegen), dann werden mehrere Milliarden Euro bis 2025 fällig. Und das soll alles der Steuerzahlen schultern? Ist das dann soziale Marktwirtschaft?

Noch mehr Belastungen für die Ballungsräume

Drittens wird mit einer solchen Lösung der Fokus sicher weiter weg von den ländlichen Räumen hin in die ohnehin schon aus allen Nähten platzenden Innenstädte verschoben, die Bahn macht es vor mit dem Ausdünnen des Regionalverkehrs zugunsten des (über-)teuren Fernverkehrs (hier würde mithin kein Politiker bei Sinnen an eine kostenlose Nutzung denken, da man ja als Staatskonzern bitte so profitabel wie ein Wirtschaftskonzern sein will). In diesem Punkt hat der bdo ein bedenkenswertes Argument ins Feld geführt, nämlich dass die schiere Vergrößerung von ÖPNV-Leistungen nicht automatisch dazu führen würde, die Pendler aus dem Auto in den ÖPNV zu locken, was den größten Effekt auf Umwelt und Stadtluft hätte. Was genau aber der Verband unter einer "ehrliche Debatte über die zukünftige Organisation des ÖPNV" versteht, bleibt rätselhaft: die großzügige Übernahme des Öffentlichen Verkehrs durch den privaten Mittelstand ("Gerne bringen wir uns mit dieser Expertise noch stärker ein") kann sicher nicht alleine die Lösung sein.

Dass die Einbindung des Mittelstands in größere Strukturen durchaus erfolgreich sein kann (was auch immer man über die Profitabilität für die einzelnen Buspartner argwöhnt), zeigt dagegen die fünfjährige Erfolgsgeschichte von FlixBus. Nicht von ungefähr engagiert sich der Wegbereiter des Münchener Quasi-Monopolisten, die Offenbacher "Dein Bus", seit kurzem im ÖPNV, wenn auch auf eher kleiner Flamme. Wer weiß, vielleicht wagen sich die rührigen grünen Kollegen mit modernem Digitalfokus zeitnah auch an den deutschen ÖPNV, und sei es mit neuen Konzepten ohne Taktzeiten und feste Linien. Den schwierigen US-Markt wollen sie ja auch gerade aufrollen – kein einfaches Unterfangen, wie jeder deutsche Großkonzern weiß.

Private dynamischer als öffentliche Protagonisten

Die Dynamik dieses jungen Unternehmens beeindruckt auf jeden Fall deutlich mehr in Sachen Mobilität der Zukunft als unausgegorene Schnellschüsse aus Berlin, die wenig dazu angetan sind, die offenkundigen Versäumnisse der letzten GroKo in Sachen Umweltschutz und Abgasgesetzgebung und deren Durchsetzung zu verbrämen.