Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundesverkehrsministerium hart ins Gericht und gibt ihm eine Mitschuld am Sanierungsstau auf deutschen Straßen.
Laut Christian Ahrendt, Vizepräsident des Rechnungshofs, seien die Probleme hausgemacht. In der „Welt am Sonntag“ sagte er, dass manche Ausgaben zweckentfremdet eingesetzt würden. „Wenn man das für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehene Geld für Neubauten ausgibt, tut sich natürlich eine Lücke bei der Instandhaltung und Planung auf“, kritisierte Ahrendt. Darauf habe der Bundesrechnungshof auch in seinen Bemerkungen 2013 zum Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums hingewiesen.
Zusätzliche Einnahmen änderten nichts an dem Problem: „Der Bund sollte seine Mittel korrekt einsetzen, dann wäre den Straßen schon geholfen“, wurde Ahrendts deutlich. Der Vizepräsident bezeichnete die Mittel als ausreichend, die für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen. Ahrendt bezog sich bei seinen Aussagen auf Berechnungen, wonach in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 878,8 Millionen Euro, die für die Erhaltung der Bundesfernstraßen vorgesehen waren, am Ende für andere Zwecke verwendet wurden.
Bereits vor einigen Tagen fand der Bundesrechnungshof deutliche Worte für verfehlte Straßenbauplanungen der staatlichen Stellen. eurotransport.de hat darüber berichtet.
