BGL und Verdi ziehen an einem Strang. Sie haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, ruinösen Praktiken die Stirn zu bieten.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und die Gewerkschaft Verdi wollen ihre Gangart im Kampf gegen Sozialdumping verschärfen. Sie hatten im Sommer ein Bündnis geschlossen, um ruinösem Wettbewerb entgegenzutreten. Alarmiert sind beide Seiten vor allem wegen einer möglichen Lockerung der Kabotage. Es gibt Stimmen innerhalb der EU, diese komplett freizugeben.
"Schon jetzt gibt es ein regelrechtes Nomadentum."
Dazu darf es laut BGL und Verdi nicht kommen. Sie warnen davor, dass dies die Frachten und damit auch die Löhne weiter unter Druck setzt – was die Arbeitsbedingungen für Fahrer verschlechtern würde. "Schon jetzt gibt es ein regelrechtes Nomadentum", sagte BGL-Präsident Adalbert Wandt bei der Mitgliederversammlung seines Verbands vorigen Freitag in Mainz. Er wies auf Fahrer aus Osteuropa hin, die an den deutschen Nord- und Ostseehäfen zu fragwürdigen Bedingungen ihre Wochenenden verbringen und auf die nächsten Einsätze warten.
Dumpingschleusen müssen geschlossen werden
Um einem weiteren Sozialdumping vorzubeugen, wollen beide Seiten im Vorfeld der Europawahlen den Dialog mit den EU-Parlamentariern intensivieren. Die Wahlen finden am 25. Mai statt. Zugleich kündigt der BGL an, die Kabotage zum Thema des Antrittsbesuchs beim neuen Bundesverkehrsminister zu machen. "Die Dumpingschleusen, die geöffnet wurden, müssen dringend wieder geschlossen werden", sagte das geschäftsführende Präsidialmitglied beim BGL, Prof. Dr. Karlheinz Schmidt.
Zwar sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Sache einig. Doch gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie man illegal agierenden Organisationen zu Leibe rücken soll. Der BGL setzt auf Regeln, die das Anwerben von Mitarbeitern aus Schwellenländern erschweren oder unterbinden, solange es geeignete Kandidaten innerhalb der EU gibt.
Weitere Verwerfungen am Markt
Diese Vorgabe gibt es im Prinzip zwar heute schon. Trotzdem hat zum Beispiel die lettische Spedition Dinotrans Fahrer aus den Philippinen eingestellt, die nach BGL-Recherchen für 620 Euro innerhalb von Westeuropa ihrer Arbeit nachgehen. Die Folge solcher Auswüchse sind weitere Verwerfungen am Markt.
Verdi baut dagegen auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, der das eklatante Lohngefälle zumindest ein Stück weit angleichen könnte. Bei Aufnahme eines fixen Lohns ins Entsendegesetz würde dann auch für die philippinischen Mitarbeiter auf lettischen Lkw 8,50 pro Stunde gelten – sofern sie innerhalb von Deutschland Kabotage betreiben und die Behörden das kontrollieren beziehungsweise ahnden. Der BGL hält zwischen den Tarifparteien ausgehandelte Lohnuntergrenzen dagegen für sinnvoller als eine gesetzliche Regelung.
Geringe Tarifbindung macht flächendeckenden Mindesttariflohn unmöglich
Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis hält entgegen, dass die geringe Tarifbindung im Gewerbe von unter 50 Prozent einen solchen flächendeckenden Mindesttariflohn derzeit unmöglich macht.
Die Höhe von 8,50 Euro scheint andererseits inzwischen auch von Teilen der Arbeitgeberseite akzeptiert zu werden. "Für 8,50 Euro pro Stunde findet man in den meisten Regionen ohnehin keinen Lkw-Fahrer mehr", sagte zum Beispiel Horst Kottmeyer, Geschäftsführer der Kottmeyer Spedition in Bad Oeynhausen.
