Klemens Bruch, neuer Anwalt der Autobahnkanzlei und Ex-Lkw-Fahrer Zoom
Foto: Klemens Bruch

Bezahlter Bußgeldbescheid

Einspruch wäre besser gewesen

Marios Mutter hat es nur gut gemeint und seinen Bußgeldbescheid bezahlt, während er auf Tour war. Einspruch wäre besser gewesen.

Rechtsanwältin Sofia Karipidou kommt samstags um 7.30 Uhr in die Kanzlei in Wiesbaden. Als sie das alte Fabrikgebäude aufschließt, läuft Mario* auf sie zu. Er macht einen völlig verstörten Eindruck. Sofia merkt sofort: der ist völlig durch den Wind. Sie kocht erst einmal einen Kaffee. Dann beginnt Mario zu erzählen. Ja, er weiß, dass er ziemlich viel Mist gebaut hat. Die Punkte haben sich einfach angesammelt. Es ist alles ziemlich blöd gelaufen. Jetzt hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein entzogen, weil er acht Punkte erreicht hat. Eine Anhörung im Vorfeld habe er aber nicht erhalten. Wo der achte Punkt herkommt, wisse er auch nicht. Seine Mutter hat ihm die Post der Fahrerlaubnisbehörde auf seinen Küchentisch gelegt. Sie kümmere sich immer um seine Post, wenn er die Woche über unterwegs ist. Und das ist er ständig.

Im Anhang zum Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde befindet sich eine Auflistung der Verkehrsvergehen. Sofia und Mario gehen die Punkte durch. Mario schwört Stein und Bein, dass er zum 8. Punkt keinen Bußgeldbescheid bekommen hat. Er soll zu schnell unterwegs gewesen sein. Mario weiß, dass er nie zu schnell fährt. Er hätte sich also gegen so einen Vorwurf ganz bestimmt gewehrt. Sofia bittet Mario, seine Mutter anzurufen. Möglicherweise kann die sich ja erinnern, ob da Post eingegangen ist oder ob es sich um einen Fehler der Behörde handelt.

Mutter bezahlt Bußgeldbescheid, ohne ihren Sohn zu informieren

Mario telefoniert mit seiner Mutter und die kann sich genau erinnern. Ja, da gab es einen Bußgeldbescheid. Den hat sie bezahlt, damit ihr Sohn keine Mahnungen bekommt. Sie hat aber vergessen, Mario darüber zu informieren. Ob das schlimm sei, fragt sie besorgt. Diese gut gemeinte Aktion ging voll nach hinten los und kann Mario den Führerschein kosten. Auf jeden Fall muss jetzt alles schnell gehen. Rechtsanwältin Sofia Karipidou bestellt ihre Rechtsanwaltsfachangestellte Eleni Konstantinou in die Kanzlei. Sie will sofort einen Wiedereinsetzungsantrag schreiben. Mario holt derweil seine Mutter in die Kanzlei. Es wird eine eidesstattliche Versicherung der Mutter benötigt, die gegenüber der Behörde beweist, dass Mario nichts von dem Bußgeldbescheid wusste.

Dafür, dass Samstagvormittag ist, herrscht reichlich Betrieb in der Autobahnkanzlei in Wiesbaden. Gegen Mittag ist der Wiedereinsetzungsantrag bereits geschrieben. Sofia begründet ihn damit, dass die Mutter ohne Kenntnis ihres Sohnes den Bußgeldbescheid gezahlt hat. Die Mutter hat danach vergessen, den Bescheid ihrem Sohn vorzulegen. Deswegen hat Mario die Frist zum Einspruch versäumt. Wie soll er die auch einhalten, wenn er den Bußgeldbescheid gar nicht kennt. Der Wiedereinsetzungsantrag geht noch am Samstagmittag per Telefax an die Behörde. Montagfrüh hat Sofia sofort nachgefragt, ob der Antrag eingegangen ist. Ja, lautet die Antwort.

Wiedereinsetzung nach vier Werktagen

Makaber an der ganzen Angelegenheit ist, dass es läppische zwei km/h sind, die Mario vom Erhalt seiner Fahrerlaubnis trennen. Die Bußgeldbehörde reagiert überraschend schnell. Schon am Donnerstag liegt die Wiedereinsetzung vor. Jetzt muss noch im Fahreignungsregister die Korrektur beantragt werden. Die Bußgeldbehörde sendet ein Schreiben an das Fahreignungsregister in Flensburg. Diese antworten ebenfalls in kurzer Zeit. Mario hat binnen einer Woche nur noch sieben Punkte. Der Einspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist bereits eingelegt. Die Behörde nimmt den Bescheid zurück – Mario darf wieder fahren. Das ist aber erst die halbe Miete. Wenn der Punkt wegen der vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um zwei km/h tatsächlich noch zu seinen anderen Punkten kommen sollte, dann ist Mario wieder am Anfang. Die Fahrerlaubnisbehörde würde sofort den Führerschein wieder entziehen. Die ganze Arbeit wäre umsonst gewesen.

Im Bußgeldverfahren muss Sofia kämpfen. Immerhin vergehen Monate, bis das Gericht einen Termin anberaumt. Sofia geht mit Mario und einem Gutachten bewaffnet in den Termin. Das Gutachten zeigt erhebliche Bedenken an der Korrektheit der Messung auf. Die Richterin verweist auf die gängige Rechtsprechung des zuständigen Oberlandesgerichts. Nein, das Gutachten interessiert sie nicht. Das Gericht scheint sich jedem Argument zu verschließen. Nach 1,5 Stunden Kampf lässt die Richterin die Katze aus dem Sack. Die Voreintragungen seien einfach zu viel. Angesichts dessen könne sie keine Gnade walten lassen.

Voreintragungen alle wegen des vorherigen Arbeitgebers

Sofia ist aber auf Kampf eingestellt. Ein letztes Argument hat sie noch in der Tasche. Die Voreintragungen sind sämtlich nicht einschlägig. Es handelt sich um Voreintragungen, die in der Zeit des ehemaligen Arbeitgebers entstanden sind. Von dem hat sich Mario getrennt. Der technische Zustand der Lkw wurde Mario nämlich deutlich zu bunt und genau dieser miserable Zustand hat Mario auch die sieben Punkte eingebracht. Keine einzige Geschwindigkeitsüberschreitung, kein einziger Abstandsverstoß. Sofia bittet die Richterin, sich das Fahreignungsregister sorgfältig anzuschauen. Dann würde sie selbst sehen, dass die Voreintragungen nicht von Mario, sondern von dessen Ex-Arbeitgeber verschuldet sind. Mario hat die Konsequenzen daraus gezogen und sich einen neuen Arbeitgeber gesucht. Bei dem sind die Fahrzeuge picobello. Außerdem gibt es keine Probleme mit den Lenk- und Ruhezeiten.

Der Arbeitgeber, den er jetzt hat, ist topseriös. Die Richterin wird hellhörig. Tatsächlich ist es so, wie vorgetragen. Das ist natürlich übel, erklärt sie und ruft bei der Staatsanwaltschaft an. Sie hat keine Lust darauf, hier ein gnädiges Urteil zu fällen und nachher die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft stimmt mit Blick auf den Zeitablauf, die Bedenken bezüglich der Korrektheit der Messung und die immensen Folgen einer Einstellung des Verfahrens zu. Schwein gehabt: Das Bußgeldverfahren gewonnen und der Führerscheinentzug ist abgewehrt! "Sie haben mir das Leben gerettet", sagt Mario und strahlt.

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2. Mai 2016
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