Berliner Transportverbände Kritik an Kurs von Senatorin Günther

Wenn Verkehrssenatorin Regine Günther im Interview sagt, dass die Verbände "in den Prozess der Neuauflage des Wirtschaftsverkehrskonzepts eingebunden" seien, so ist das nur die halbe Wahrheit. Während die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg "bereits mehrere Gelegenheiten" hatte, sich "gegenüber der Senatorin und dem Staatssekretär Jens-Holger Kirchner zu artikulieren", wie Geschäftsführer Gerd Bretschneider mitteilte, blieb der Landesverband des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes (LBBV), der rund 400 Mitgliedsunternehmen vertritt, bisher außen vor.

LBBV-Geschäftsführer Eberhard Tief hatte lediglich mit den anderen Verbänden am 27. Februar für gerade einmal 30 Minuten Gelegenheit, die neue Verkehrssenatorin kennen zu lernen. "Seitdem wurden wir weder von ihr noch von ihrem Staatssekretär in dieses Konzept einbezogen, konsultiert oder befragt", beklagte Tief. "Wir haben den Eindruck", schlussfolgerte er, "das Konzept geht an der Lebenswirklichkeit vorbei und stellt nur einen Schaufensterplan dar".

Wie groß das Interesse der hauptstädtischen Verkehrssenatsverwaltung ist, die Probleme und Meinungen der Logistikbranche zu erfahren, demonstrierte sich unter anderem auch daran, dass die Einladung zum 20. Verbandsjubiläum des LBBV im Juni total ignoriert wurde. Dort hätten die Berliner Verkehrspolitiker den unmittelbaren Kontakt zum "fahrenden Transportvolk" gehabt. Vielleicht war gerade dies ein Grund, das Angebot stillschweigend zu übergehen.

Faire Rahmenbedingungen für Mittelständler

Innungschef Bretschneider gehört seit 2001 dem "Runden Tisch zum Stadtentwicklungsplan Verkehr" an. Dieses Gremium begleitet die Entwicklung der verkehrspolitischen und -planerischen Prozesse in Berlin. "Auch an der Fortschreibung des integrierten Wirtschaftsverkehrskonzeptes sind wir beteiligt", bestätigte er. Ihm ist es "wichtig zu vermitteln, dass das Gewerbe innovativen Ideen aufgeschlossen gegenüber steht". Allerdings müssen die Rahmenbedingungen "auch künftig so gestaltet werden, das kleine und mittelständische Unternehmen Marktchancen behalten", mahnte Bretschneider an.

Gleichzeitig macht sich der Innungsgeschäftsführer dafür stark, "dass Interessenkollisionen im Hinblick auf die Infrastrukturnutzung möglichst vermieden und richtige Prioritäten gesetzt werden". Das wünscht sich auch Klaus-Dieter Martens, Geschäftsführer des Verbandes Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg (VVL). Denn "angesichts der öffentlichen Darstellung aus dem Hause der Verkehrssenatorin befürchten wir einen scheinbaren Vorzug für den Umweltverbund", was "große Nachteile bzw. zumindest erhebliche Einschränkungen des Wirtschaftsverkehrs" mit sich bringen könnte, meinte er.

Bei der Citylogistik abwarten

Martens, der sowohl mit der Verkehrssenatorin als auch dem Staatssekretär Gespräche geführt hatte, rät in puncto Citylogistik zum Abwarten, um zu sehen, "was sich die Politik darunter vorstellt". Denn "zur letzten Meile, insbesondere unter Einbeziehung von Lastenfahrrädern, gibt es bereits verschiedene Aktivitäten", informierte er. Jedoch bestätigten die bisherigen Erfahrungen, "dass man nicht generell hiermit planen kann. Entscheidend sind die Verteildichte und auch die Güterstruktur", verdeutlichte der VVL-Chef.

Für die Neuauflage des integrierten Wirtschaftsverkehrskonzeptes habe der Logistikverband "die Möglichkeit, unsere Einschätzungen vorzutragen. Inwieweit eine Einflussnahme angesichts politischer Vorgaben möglich ist, wird sich zeigen", meinte Martens. Grundsätzlich begrüße er "einen intensiven Austausch mit den Verantwortlichen". Allerdings sei dieser "noch ausbaufähig", fügte er hinzu.