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Foto: Peter Möller

Autobahnkanzlei mit Peter Möller

Handy am Ohr oder nur Geldbeutel in der Hand?

War das ein Handy am Ohr oder doch nur ein Geldbeutel in der Hand? Mit dieser Frage landeten Lkw-Fahrer Franz und ein Polizeibeamter vor Gericht.

Franz* ist ein überaus Akkurater. 40 Jahre sitzt er hinterm Lenkrad, er ist stolze 4, 5 Millionen Kilometer punktefrei unterwegs. Das muss ihm erstmal einer nachmachen. Montagsfrüh um 10 Uhr steht er vor der Autobahnkanzlei auf dem Autohof Schwegenheim. Erst vor ein paar Wochen hat er abends am Stammtisch mitgekriegt, dass es hier sowas gibt. Damals hätte er sich nicht träumen lassen, dass er bald selbst wegen eines Punkteproblems Rechtsanwältin Heike Herzog um  Hilfe bitten würde. Heike leitet das Büro in Schwegenheim und ist mit vollem Engagement dabei. Sie ist Autobahnkanzlei-Anwältin in Reinformat und hat im Kampf für die Rechte der Lkw-Fahrer ihre Aufgabe gefunden. Dieser Fall ist daher ganz nach ihrem Geschmack.

Unglaublich, was Franz zu erzählen hat: Vor ein paar Wochen ist er von der Polizei rausgezogen worden: Den Beamten mit dem Lasermessgerät auf dem Stativ hat er rechtzeitig gesehen und sich vergewissert, dass er nicht zu schnell war. Für alle Fälle stellt er sich aber schon mal auf die übliche Schikane ein: Suchen, bis womöglich irgendeine Lappalie gefunden ist. Franz geht’s souverän an. Er weiß, bei ihm gibt`s nichts zu beanstanden: Top gepflegter Wagen, mängelfrei. Die Ladung ist gesichert wie eine Eins. Die Lenk- und Ruhezeiten sind in seiner Firma kein Problem.

Telefonieren während der Fahrt

Doch der knurrige Beamte hat eine Überraschung auf Lager. Telefoniert haben soll Franz. Der denkt nach: "Nee,  äh,  doch – stimmt." "Eben", sagt der Polizist siegessicher. Franz entgegnet: "Das darf ich doch." "Nee, wieso ?" Franz erklärt: "Ich hab mit der Dispo gequatscht, aber kein Handy in der Hand gehabt". Er bittet den Beamten ins Fahrerhaus. Der quält sich die Stufen hoch. Franz zeigt auf sein Handy, es steckt fest in der Halterung für die Freisprecheinrichtung. "Das steckt hier immer. Ist nämlich meine Dienstfunke. Die nehme ich fast nie raus. Bluetooth heißt das", informiert Franz den Polizisten. Der wiegelt ab: "Nix da. Ich hab‘s genau gesehen".

Franz überlegt erneut, bis ihm klar wird, was der Ordnungshüter meint. Klar, während er gequatscht hat, da hatte er den Geldbeutel in der Hand. Er erinnert sich und fragt den Polizisten, welche Farbe denn sein Handy hat. Der guckt etwas orientierungslos im Fahrerhaus, findet das Ding, was Franz ihm gerade gezeigt hat, aber nicht. Das hat Franz nämlich mittlerweile in der Hosentasche. Der Beamte nennt die Farbe, die er tatsächlich gesehen hat: "Schwarz war das Handy." Löblich. Das ist die Wahrheit, zumindest was die Farbe anbelangt. "Siehen Sie", erklärt Franz, "schwarz wie mein Geldbeutel, aber guck mal da, hab ich doch grad gezeigt, mein Handy ist weiß!" Der Polizist wirkt etwas verdutzt. "Das werden wir ja sehen, wem der Richter glaubt" beendet er die Diskussion. Franz empfindet das als Kampfansage. Deswegen ist er jetzt hier bei Heike Herzog.

Keine sonderlich aussagekräftige Beobachtung

Heike hat konzentriert zugehört. Sie schaut sich den Bußgeldbescheid an, trinkt noch einen Schluck Kaffee, nimmt die Kamera und sagt: "Dann lass uns da mal hinfahren!" Franz hat Zeit und zeigt, wo der Polizist mit seinem Lasermessgerät gestanden hat. Heike stellt sich an die Stelle und beobachtet ein paar Minuten den Verkehr. Ihr Resümee ist kurz. 2Das kann der gar nicht gesehen haben." Viel zu kurz die Beobachtungsstrecke durch das Messgerät, viel zu kurz die Beobachtungszeit. Sie legt Einspruch ein und das Verfahren zieht sich mit dem ganzen formalen Gedöns ungefähr fünf Monate hin. Dann ist er da, der Showdown: Gerichtstermin. Heike nimmt die Sache in die Hand. Franz ist aufgedreht und nervös. Die Order an ihn ist eindeutig: Mund halten.

Heike schildert, was da so abging. Der Richter gähnt künstlich und meint nur: "Schon der zweite Portemonnaie-Träger heute." Heike erwidert: "Vorsicht, das klingt nach Befangenheit." Der Richter lächelt und winkt ab. Er ruft den Zeugen rein. Der strotzt vor Selbstbewusstsein und schildert, dass er eindeutige Mundbewegungen und das schwarze Handy an der Backe gesehen habe. Der Richter ist schnell durch mit seiner lust- und listlosen Befragung. Dann bekommt Heike das sogenannte Fragerecht: "Sagen sie mal, wie lange haben sie meinen Mandanten beim Telefonieren beobachtet?" Der Polizist merkt, die Frage sei heikel: "Eine Sekunde oder zwei", sagt er und korrigiert sich gleich: "Wohl doch eher eine." "Eine ganze?", fragt Heike zynisch. "Na einen Moment eben", antwortet der Verkehrshüter. "Also weniger als eine Sekunde" fragt Heike. "Vielleicht etwas" kommt als Antwort. "Und da haben sie das alles gesehen?", schließt Heike die Befragung ab.

Keine Punkte und kein Bußgeld

"Beachtlich, beachtlich", sagt sie noch, aber da ist der Zeuge schon wieder draußen. Heike will gerade loslegen mit ihrem Plädoyer, da schießt dem Richter noch eine Frage durch den Kopf. Man merkt ihm an, dass er jetzt glaubt, den Fisch am Haken zu haben: "Und wie können sie da schalten, mit dem Portemonnaie in der Hand?" Franz antwortet souverän. 2Brauch ich nicht. Ich habe eine Automatik." Heike atmet durch, kann sich aber nicht verkneifen zu fragen: "Und wie hätte er das mit dem Handy in der Hand tun sollen?" Aber dank der Automatik kommt es darauf ja auch nicht mehr an.

Der Richter hat es auf einmal eilig. So ist das eben, wenn man die Felle davonschwimmen sieht. "Der nächste Termin ruft", drängt er. Zwar ist der erst in einer halben Stunde, aber er müsse da noch dringend was nachschlagen. "Im Beendigungsinteresse", erklärt er, könne er sich eine Einstellung vorstellen. Heike greift zu. Jawohl, das passt. Hauptsache keine Punkte und kein Bußgeld. Franz ist ziemlich gut drauf danach. Beide trinken im Cafe Justizia gegenüber des Gerichts noch zwei Milchkaffee. Die Kanzlei in Schwegenheim merkt er sich, verspricht Franz zum Abschied.

Kleine Fälle

Terminverschiebung bis kurz vor die Verjährung

Im Juli 2014 soll Hubert* auf der A 9 17 km/h zu schnell gefahren sein. Er ist sich sicher, dass das nicht sein kann. Autobahnanwalt Peter Möller beantragt Akteneinsicht. Das Messprotokoll wirft Fragen auf, die nur ein Sachverständiger klären kann. Im Gerichtsverfahren wirf folgerichtig ein Sachverständigengutachten beauftragt. Bis dieses Gutachten vorliegt, vergeht ein weiteres halbes Jahr. Es wird ein neuer Verhandlungstermin anberaumt und der Sachverständige befragt. Eigentlich scheint alles klar zu sein – auf den ersten Blick. Genauer betrachtet fehlt eine wichtige Information, stellt Autobahnanwalt Peter Möller fest. Er möchte wissen, wo genau das Messgerät stand. Das kann der Sachverständige nicht beantworten. Hierzu muss der Polizeibeamte nochmals vernommen werden. Es gibt also einen neuen Termin. Auf diesen Termin folgen zwei weitere Termine. Der Polizeibeamte ist dauerkrank. Er kann nicht gehört werden. Kurz vor der absoluten Verjährung von zwei Jahren zieht das Gericht die Reißleine. Der Richter schlägt 55 Euro vor. Mittlerweile nämlich sind alle Voreintragungen von Hubert gelöscht. Peter Möller stimmt zu.

AG Bitterfeld
Az.: 2 OWi 296 Js 1211/15 (63/15)

Nur einen Augenblick lang zu schnell gefahren

Eigentlich scheint auch bei Jörg* alles klar zu sein. 17 km/h zu schnell auf der BAB 4. Der Blitzer dort ist ein funkelnagelneuer. Es gibt schon mehrere Sachverständigengutachten dazu, hier scheint man also kaum etwas machen zu können. Rechtsanwalt Möller sieht das anders. Die ausgedruckten Geschwindigkeitsdaten von Jörgs Lkw belegen, dass die Tempoüberschreitung nur ganz kurz war. Jörg hat nur einen kleinen Moment nicht aufgepasst und die Fuhre laufen lassen. Es handelt sich um Sekunden. Der Richter hat ein Einsehen. Er geht von Augenblickversagen aus und reduziert das Bußgeld in den punktefreien Bereich. Bingo! Jörg freut sich.

AG Stadtroda
Az.: 620 Js 35163/15 8 OWi

Freispruch durch ungenaue Ortsangabe

Zunächst denkt Rechtsanwalt Rietesel von der Autobahnkanzlei in Berg, dass der Tatvorwurf gegen Michael, nämlich 20 km/h auf der B 91 zu schnell gefahren zu sein, unverrückbar steht. Nichts zu machen. Morgens blättert er nach dem Frühstück die Akten noch einmal durch. Da fällt ihm die rettende Idee ein. Im Gerichtssaal beruft er sich auf Paragraf 66, Abs. 1, Nr. 3, OWiG. Der Tatort ist nicht hinreichend konkret angegeben. Der Richter blättert und nickt zustimmend: "Ja, im Bußgeldbescheid einfach nur 'Weißenfels B 91' anzugeben, dass ist zu wenig." Immerhin verläuft die Straße unter dieser Ortsangabe zehn Kilometer lang. Da ist der Tatort nicht hinreichend fixiert. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob der Bußgeldbescheid wirksam ist. Autobahnanwalt Rietesel rügt die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides. Der Richter schlägt eine Einstellung vor. Die ist punktefrei und endgültig. Rietesel schlägt ein.

AG Weißenfels
Az.: 11 OWi 712 Js 200565/16

Fernfahrertelefon

Rechtsanwalt Peter Möller sitzt am Fernfahrertelefon und steht euch mit Rat und Tat zur Seite. Hier ein Auszug von individuellen Fragen der Kollegen – und die Antworten des Juristen.

Jochen*: Gegen mich läuft ein Strafverfahren wegen einer angeblichen Trunkenheitsfahrt. Der Führerschein wurde vorläufig mit einem Beschluss eingezogen. Kann ich dagegen
etwas machen?

Möller: "Ja, klar. Man kann natürlich gegen den sogenannten 111a-Beschluss Beschwerde einlegen. Das kostet aber Zeit. Außerdem: Wenn das schief geht, ist der Tatvorwurf – weil über die Beschwerde im Zweifel das Landgericht entscheidet – wie in Stein gemeißelt. Oft ist es sinnvoller, einen Anwalt mit der Staatsanwaltschaft reden zu lassen, sodass schnell ein Strafbefehl kommt und dann eine schnelle Verhandlung stattfindet. Aber das ist eine Sache, die du mit deinem Anwalt sorgfältig erörtern solltest. Immerhin hängt für dich als Berufskraftfahrer sehr viel an deinem Führerschein."

Viktor*: In meiner Bußgeldsache vor dem Amtsgericht ist mein persönliches Erscheinen angeordnet worden. Ich bin aber im Urlaub.

Möller: "Das macht nichts. Genieße ihn. Du hast ihn sicherlich verdient. In den Ladungen steht grundsätzlich, dass man zum persönlichen Erscheinen verpflichtet ist. Dein Anwalt kann aber einen sogenannten Entbindungsantrag stellen. Das setzt zwar voraus, dass die Fahrereigenschaft eingeräumt wird. Weil dein Chef dich aber wahrscheinlich sowieso als Fahrer benannt hat, wird man hier ran eh nichts rütteln können. Deswegen glaube ich, dass in deinem Fall ein solcher Antrag auf Befreiung gestellt werden kann. Die Gerichte geben dem regelmäßig statt."

Claudio*: Ich habe ein Jahr lang nichts mehr von meinem Bußgeldverfahren gehört. Jetzt ist es wegen Verjährung durch Beschluss eingestellt worden. Kann da noch etwas kommen?

Möller: "Eher nicht. Vorausgesetzt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die gerichtliche Entscheidung kein Rechtsmittel mehr einlegt, ist das richtig gut ausgegangen. Bei einer Einstellung wegen Verjährung trägt nämlich regelmäßig auch die Staatskasse die Kosten des Verfahrens. Im Übrigen versichern sich die Gerichte sehr häufig vorher bei der Staatsanwaltschaft, ob diese eine solche Entscheidung mit tragen. Deswegen ist es sehr unwahrscheinlich, dass da noch etwas kommt."

* Namen geändert

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Dieser Artikel stammt aus Heft FERNFAHRER 07/2016.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.

Autor

Datum

13. Juni 2016
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Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
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