Autobahnkanzlei Fahrer unschuldig vor Gericht?

Recht Cartoon Foto: Achim Purwin

Wirre Zeugenaussagen führen vor Gericht zu einer Scharade. Kann Anwalt Peter Möller den Richter von der Unschuld seines Mandanten überzeugen?

Carsten* will hoch hinaus. Seit fünf Jahren fährt er Lkw, hat einen guten Job und jeden Cent verplant. Denn er will Hubschrauberpilot werden. Seine Prüfung hat er sogar schon, nur ein paar Formalien gibt es noch zu klären. Alles wäre gut, wenn da nicht dieses blöde Verfahren wäre, das ihm schlaflose Nächte bereitet. Eine angebliche Unfallflucht. Dabei ist er gar nicht gefahren und hat schon allein deswegen gar keinen Unfall bauen können.

Zu verdanken hat er das jetzige Verfahren seiner heiß geliebten Mutter. Alles begann an ihrem Geburtstag: Sie bekam Besuch von der Polizei. Etwas übertrieben vielleicht, dass die Polizei jetzt zum 50. Geburtstag gratuliert, aber sie bat die Herrschaften gleich herein.

Irgendwie geehrt fühlte sie sich ja schon. Das Gläschen Sekt lehnten die Beamten ab, zu Brötchen und O-Saft sagten sie allerdings nicht nein. Die Atmosphäre war nett und deswegen sagte sie auch gleich, noch bevor sie den Grund für die Frage der Polizisten wusste: „Ja, der Wagen da unten, der braun-blaue Mini, der wird von meinem Carsten gefahren.“ „Ein guter Junge!“, ergänzte sie noch, bevor die Polizisten sich wieder verabschiedeten.

Strafbefehl gegen Carsten

Ein paar Wochen später kam dann der Strafbefehl gegen Carsten. Zehn Monate Führerscheinentzug, ein paar Hundert Euro Strafe und sieben Punkte in Flensburg sollten es sein. Die Versicherung der Gegenseite meldete sich auch gleich und wollte von Carsten eine Kostenerstattung. Dass das alles mit dem netten Geburtstagsbesuch zusammenhing, daran dachte er bis dahin noch nicht. Carsten schickt uns den Strafbefehl in die Autobahnkanzlei.

Für die Polizei ein klarer Fall

Beim Durchblättern der Gerichtsakte trifft mich fast der Schlag. Die Befragung der Mutter hat die Polizei auf die falsche Spur gebracht: Mit einem braunen Mini war ein Unfall vor der Haustür von Carstens Eltern verursacht worden. Die Unfallgeschädigten erkannten ein paar Tage später den Wagen „eindeutig“ wieder. Für die Polizei ein klarer Fall.

Die Eltern werden besucht, die Mutter gefragt und zu ist der Sack. So einfach geht’s. Und so einfach ist es nicht, da wieder rauszukommen. Die Zeugenaussagen in der Akte sind völlig unverwertbar. Ein Skandal, auf dieser Grundlage den Führerschein entziehen zu wollen. Ein Skandal, einen Strafbefehl zu erlassen. Der Fahrer wird zudem total gegensätzlich dargestellt: blonde, graue, braune Haare, alles vertreten. Alter 35, 40, 45. Ganz sicher mindestens 45. Carsten hat dunkelbraune Haare und ist gerade mal 30 Jahre alt.

Das Auto ist genauso farbenfroh und fantasiereich dargestellt: orange, rot, nein blau, blau ganz sicher. Ja, nein, doch nicht. Was so alles ausreicht, um eine Anzeige zu erstatten … Carsten hat Angst. Seine Mutter genauso, denn die fühlt sich verantwortlich. Ist sie irgendwie auch. Man plappert nicht einfach so frei raus, gerade wenn vor einem die Polizei steht.

Die Show geht los

Vor der Verhandlung besuche ich den Richter. Der hat auch Probleme mit der Akte. Gott sei Dank, es ist nicht der, der den Strafbefehl erlassen hat. Der ist jetzt im Ruhestand. Die Staatsanwältin hat auch gewechselt. Gute Vorzeichen. Ich trete mit einer Bitte an den Richter heran: Die Zeugen sollen nicht wissen, welche Person im Gerichtssaal der Angeklagte ist. Der Richter ist einverstanden und trommelt noch drei ähnlich aussehende Männer aus der Geschäftsstelle zusammen. Ich setze mich in dieselbe Riege. Der Gerichtsschreiber setzt sich daneben, die Show geht los.

„Meine Damen und Herren, wir beginnen heute etwas anders als üblich“, informiert der Richter die Anwesenden. Er ermahnt zur Wahrheit. Nacheinander werden die Zeugen befragt: „Bitte schauen Sie sich die erste Reihe genau an. Wer bitte war der Fahrer?“ Mir ist auf einmal etwas mulmig, als eine Zeugin mich anpeilt und von oben bis unten betrachtet. Ich schaue nach unten. Gut, dass meine Schuhe geputzt sind. Dann zeigt sie auf mich. „Der da könnte es sein“, meint sie. „Sind sie sicher?“, fragt sie der Richter. „Nein“, antwortet sie.

Zeugenbefragung geht weiter

Der nächste Zeuge wird reingebeten. Nein, er erkennt keinen. Zeuge drei genauso. Zeuge vier ist gradlinig und souverän. Davon träumt ein Gericht. Vom dem, was dann passiert eher nicht. Der Zeuge erkennt den Täter: Der Gerichtsschreiber war’s und da ist er sich sehr sicher. Pech nur, dass der am fraglichen Zeitpunkt in einer Gerichtsverhandlung war und protokolliert hat. Da wiederum ist sich der Richter sehr sicher. Die Zeugen werden wieder nach draußen geschickt. Staatsanwalt und Richter schauen sich fragend an.

„Wir können das noch weiterbetreiben und weiter aufklären“, führe ich aus, „aber ich befürchte, der Rechtsstaat macht sich hier lächerlich“. Der Richter stimmt zu. Die Staatsanwältin will aber noch keinen Freispruch rausrücken. Am Ende gibt es eine Einstellung mit den Folgen eines Freispruchs: Der Führerschein wandert sofort zu Carsten zurück. Der zwinkert seiner Mutter, bei der ein paar kleine Tränchen kullern, versöhnlich zu. Der eine von den zwei Beamten vom 50. Geburtstag will auf Carstens Mutter zugehen. Die dreht sich schnell weg und sagt nur kurz: „Kein Wort red ich mehr mit Ihnen, kein Wort!“

*Name von der Redaktion geändert

Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Götz Bopp, unser Experte für Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Lenk- und Ruhezeiten) Götz Bopp Sozialvorschriften und Güterverkehr
Aktuelle Fragen Bullenfänger illegal? Sind Bullenfänger in Deutschland erlaubt? Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho: Bereitschaft trotz Ladezeit Chef droht mit Abmahnung, wenn wir den Fahrtenschreiber beim Abladen nicht auf Bereitschaft stellen.
Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

Betriebsstoffliste 2023
Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2023

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.