Die EU-Kommission hat Deutschland gemahnt, die europäischen Regeln über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vollständig umzusetzen.
Dabei geht es unter anderem um harmonisierte Normen zur Infrastruktur und Bestimmungen zur Elektromobilität. Die Regeln spielten eine wichtige Rolle für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes, betont die Kommission. Außerdem zielten sie auf eine Verringerung der Abhängigkeit des Verkehrs vom Erdöl und eine Verbesserung der Umweltbilanz. Die Richtlinie hätte bis zum 18. November 2016 umgesetzt werden müssen.
Auch die anderen Ländern haben es nicht eilig
Insgesamt hat es die Mehrzahl der EU-Länder nicht eilig mit den alternativen Kraftstoffen. Neben Deutschland wurden auch Belgien und Luxemburg gemahnt, alle drei haben nun zwei Monate Zeit, um die Richtlinie vollständig umzusetzen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, als nächsten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. 2017 hatte die Kommission schon bei 21 anderen Mitgliedstaaten die unverzügliche Umsetzung dieser Richtlinie angemahnt.
