Alois Stöger im Interview Mut für Entscheidungen

Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) setzt klare Zeichen zugunsten der Verkehrswirtschaft. Die Lkw-Maut wurde Anfang 2015 reduziert und es wird weiter in den Ausbau von Schiene und Straße investiert. trans aktuell-Mitarbeiter Thomas Meier sprach in Wien mit dem Minister über die Verkehrsverlagerung und CO2-Vermeidung.

trans aktuell: Herr Minister, Sie haben zu Jahresbeginn die Maut für Euro-6-Lkw gesenkt, Sie werden einen Logistik-Beauftragten berufen und Sie senden noch andere positive Signale an die Transportwirtschaft aus. Was wollen Sie damit erreichen?

Stöger: Ich will zweierlei erreichen. Erstens eine Umverteilung des Güterverkehrsaufkommens von der Straße auf die Schiene und zweitens beim Güterverkehr auf der Straße eine möglichst geringe CO2-Belastung. Im Rahmen der Ökologisierung der Lkw-Maut ist es jetzt schon so, dass Lkw mit geringerem Schadstoffausstoß weniger Lkw-Maut bezahlen. Ich will durch die Begünstigung für die saubersten Lkw die Flottenumstellung zusätzlich unterstützen. Deshalb auch die Senkung der Lkw-Maut für Euro-6-Lkw. 

Welches sind die großen verkehrspolitischen Themen in Ihrem Ressort für 2015?

Zuerst mal werden wir in Österreich die große Infrastruktur-Offensive fortsetzen. Wir werden in diesem Jahr 13 Bauprojekte im hochrangigen Straßennetz beginnen und für den Verkehr freigeben. Das reicht vom vollständig dreispurigen Ausbau der Ostautobahn über den Sicherheitsausbau der Klagenfurter Schnellstraße bis zum Vollbetrieb des Bosrucktunnels. Dazu kommen 19 Bauprojekte beziehungsweise Fertigstellungen im Eisenbahnbereich. Beim hochrangigen Straßennetz sind im Infrastruktur-Investitionsprogramm 2015 bis 2020 Bauprojekte und Sanierungen im Wert von sieben Milliarden Euro vorgesehen. Ein Gutteil davon dient der Verkehrssicherheit, weil das ein enorm wichtiges Thema für mich ist.

Welche Bedeutung haben die großen, mitunter sehr umstrittenen Bahnprojekte wie die Brennerbahn?

Mein Ministerium ist ein starker Konjunkturmotor für Österreich. Das ist gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und geringen Wachstums von Bedeutung. Wir investieren jährlich über zwei Milliarden Euro in die Schiene. Das bringt Aufträge und Beschäftigung. Wer Infrastrukturpolitik richtig betreiben will, muss bereit sein, etwas dafür zu tun, auch wenn eine wirtschaftlichen Betrachtung kurzfristig nicht rentabel aussieht. Wir brauchen Mut für Entscheidungen. Das gilt auch für die Tunnelprojekte. Unsere Investitionen sind keine von heute für morgen. Sie wirken viele Jahrzehnte lang positiv auf die Verkehrssituation im Land.

Sie haben angekündigt, das 4. Eisenbahnpaket auf EU-Ebene nicht einfach durchzuwinken. Was stört Sie daran?

Durch die Vorgaben des 4. Eisenbahnpaketes wird die Möglichkeit, gemeinwirtschaftliche Leistungen direkt auch an Betreiber der öffentlichen Hand zu vergeben, abgeschafft. Das führt weder zu mehr Qualität noch zu günstigeren und schon gar nicht zu sozialen Tarifen. Für mich steht fest: Wir werden unsere gut aufgestellte öffentliche Infrastruktur sicher nicht verscherbeln. Qualitätsverlust, geringere Frequenzen und steigende Preise sind nur ein paar der möglichen Verschlechterungen, die eine völlige Marktöffnung und die Trennung von Infrastruktur und Betrieb mit sich bringen würden.

Zur Person

Alois Stöger (54) ist seit September Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) in Österreich und gehört der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) an. Zuvor war er von 2008 bis 2014 Gesundheitsminister. Stöger absolvierte eine Ausbildung zum Werkzeugmacher und Dreher bei der Industriefirma Voestalpine in Linz und begann seine politische Karriere in der Gewerkschaftsbewegung. Von 1997 bis 2000 absolvierte er ein Studium der sozialen Praxis an der Marc-Bloch-Uni in Straßburg und Linz und schloss das Studium mit dem Diplôme des Hautes Etudes des Pratiques Sociales ab.