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ADSp 2016

Weitere Antworten zu Haftung und Versicherung

Wie die neuen Regelungen die Prämien beeinflussen und was die Versicherer zu den DTLB sagen – trans aktuell hat zwei Experten gefragt.

Die ADSp 2016 sind veröffentlicht – und noch nicht alle Fragen der Unternehmen beantwortet. Etwa die Frage, wie die ADSp in Verkehrsverträge eingefügt werden können oder welche Auswirkungen die gestiegenen Haftungsgrenzen auf die Versicherungsprämie haben. trans aktuell hat dazu zwei Experten befragt:
 

Auf einer Informationsveranstaltung des Verbands Spedition und Logistik (VSL) Baden-Württemberg in Kornwestheim informierte Reinhard Bohrer vom Münchner Versicherungsmakler Schunck-Group über die Auswirkungen der ADSp.
Das Wesentliche im Bereich Haftung: "Die Klauseln orientieren sich mehr am gesetzlichen Leitbild", sagt Bohrer. Dies bedeutet aber, dass sich die Grundhaftung der Spediteure verdoppelt. Für alle Fracht- und Speditionsverträge (mit Ausnahme der reinen Seebeförderung) gilt jetzt eine Haftungsobergrenze für Güterschäden von 8,33 Sonderziehungsrechten (SZR)/Kilogramm. Beim Umschlag bedeutet das eine Verdoppelung der Haftung – besonders davon betroffen sind nicht zuletzt die Stückgutspediteure. Auch bei den Lagerverträgen gelten fortan die 8,33 SZR/Kilogramm – eine Verdoppelung der Haftungssumme, beim Schadenfall sogar ein Verfünffachen. Positiv ist die Möglichkeit der Wertdeklaration im Lager.

Die Auswirkungen für die Versicherungsnehmer: Für Kunden der Schunck-Gruppe ändert sich laut Bohrer nichts – der Makler sagt zu, dass bei Schunck automatisch die Haftung der Unternehmen nach den ADSp 2016 versichert ist. Anderen Kunden rät Bohrer dazu, sich den Versicherungsschutz nach den ADSp 2016 auch vom eigenen Versicherer beziehungsweise Makler bestätigen zu lassen. Wer Auftraggeber hat, die die Wertdeklaration vereinbaren wollen: Diese ist laut Bohrer nicht automatisch mitversichert, sondern muss einzeln abgestimmt werden.

Hat das Auswirkungen auf die Prämie? Nicht automatisch werden sich die Prämien erhöhen, sagt Bohrer. Allerdings ist die Verdoppelung der Haftungssumme ein ordentlicher Brocken. "Gut möglich, dass für manche Unternehmen daher die Versicherungsprämien beziehungsweise die Selbstbeteiligung steigen." Der Versicherungsexperte geht aber eher von individuellen Prämienanpassungen aus: "Wer jetzt schon eine schlechte Schadensquote hat, bei dem wird durch die Erhöhung der Haftung wahrscheinlich eine Prämienerhöhung nicht zu umgehen sein."

Wie kann man die ADSp 2016 wirksam in Verträge einbeziehen? Bei jeder kaufmännischen Beziehung sollte ein Hinweis erfolgen – etwa durch den Passus, den der DSLV und seine Landesverbände vorschlagen. "Im Transport- und Speditionsrecht sollte in geeigneter Form auf die Bedingungen hingewiesen werden – etwa durch Versenden der ADSp 2016, einen Link oder eine Downloadmöglichkeit."

Was, wenn der Vertragspartner der Nutzung der ADSp 2016 widerspricht oder auf die DTLB besteht? Gemäß dem Grundsatz "meines, deines – keines" gelten bei einem Einspruch dann die Bedingungen nach HGB. Unter Umständen kann das wiederum zu Problemen beim Versicherungsschutz führen, etwa wegen der unbegrenzten Haftung bei Lagerverträgen  – also besser eine Einzelfallabsprache mit dem Versicherer treffen. Dasselbe trifft zu, wenn der Auftraggeber die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) der Verladerverbände durchsetzen will – in den Verkehrshaftungspolicen ist laut Bohrer derzeit noch kein Haftungsschutz nach DTLB gegeben.
 
 
Rechtsanwalt Axel Salzmann, Leiter Kompetenzzentrum für das Straßenverkehrsgewerbe und Logistik bei Kravag-Logistic, hält die ADSp 2016 für gelungen: „Damit ist ein richtig attraktives AGB -Werk für die Auftraggeber entstanden, nicht zuletzt durch die vertragliche Haftungserhöhung im schadensträchtigen Umschlag und im Lager“ von bisher fünf Euro/Kilogramm auf derzeit 10,5 Euro/Kilogramm.

Das Wesentliche im Bereich Haftung: "Durch die neue durchgängige Haftung während des Transportes, des Umschlages und im Lager wird es viel weniger Unstimmigkeiten bei Schadensfällen zwischen Spediteuren und Auftraggebern geben als in der Vergangenheit", sagt Salzmann. Zudem sei davon auszugehen, dass durchdie Verdoppelung der speditionellen Haftung in vielen Schadenfällen vollständiger Wertersatz geleistet werde, so dass keine Kürzungen erfolgen werden.

Hat das Auswirkungen auf die Prämie? Für die Erhöhung der Haftung wird es beim Logistiker laut dem Versicherungsexperten in zwei Bereichen zu Kostensteigerungen kommen:

1. Die Kosten im Selbstbehalt beziehungsweise bei den nicht versicherten Schäden werden sich gravierend erhöhen.
2. Die Prämien für die ADSp-/ Verkehrshaftungsversicherung werden auf die individuelle Risikosituation  im Umschlag und Lager an die höhere Haftung angepasst, wobei der Erhöhungsfaktor sich im unteren zweistelligen Prozentbereichbewegt.

Wie sich ADSp von den DLTB in der Frage der Haftung unterscheiden: "Der zentrale Konsens in den bisherigen ADSp war der Gleichklang zwischen vertraglicher Haftung und Versicherung". Diese für Kaufleute existenziellwichtige Basis bestehe trotz der gravierenden Haftungserhöhung zugunsten der Auftraggeber in den ADSp 2016 fort.
"Dem gegenüber gibt es in den DTLB keine Haftungshöchstgrenzen", sagt Salzmann. Zudem  werde das im Frachtrecht verankerte  und damit auch versicherbare Wertersatzprinzip im Lager aufgegeben, so dass im Schadensfall Vermögenschäden, also vollkommen unkalkulierbare Drittschäden, ebenfalls auszugleichen sind. "Das ist nicht versicherbar, unter Kaufleuten grundsätzlich nicht akzeptabel und für Logistiker existenzgefährdend. Insofern sollten die DTLB als AGBs von Logistiker prinzipiell zurückgewiesen werden", meint der Experte.
 

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Ilona Jüngst

Autor

Datum

19. Januar 2016
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Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
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