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Foto: GVN

Abbiegeunfälle

Spiegel sorgfältig einstellen

Wer seine Spiegel nicht sorgfältig einstellt, handelt vorsätzlich und muss im Ernstfall mit rechtlichen Folgen rechnen – denn auch viele Staatsanwälte wissen in der Zwischenzeit, was moderne Lkw-Spiegelanlagen können.

Rico* steht völlig unter Schock – er kann sich nicht erklären, wo der Radfahrer hergekommen ist! Dennoch, der Mann, der jetzt mit Prellungen und einem gebrochenen Arm vom Notarzt betreut wird, war da und Rico hat ihn beim Abbiegen übersehen. Zum Glück wurde der Radler "nur" in die Rabatte geschleudert und nicht, wie sein Rad, von der Hinterachse der Sattelzugmaschine überrollt. Rico fährt seit über zehn Jahren Lkw. Er ist sich sicher, seine Spiegel hat er so eingestellt, dass er alles sieht. Täuscht er sich?

Ricos Fall ist ein typisches Beispiel: Fußgänger oder Radfahrer, die der Fahrtrichtung folgend die Abbiegestraße queren möchten, werden vom abbiegenden Fahrzeug erfasst und verletzt oder gar getötet. "Im Ermittlungsverfahren lautet der Vorwurf dann fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung", erklärt Tom Petrick.

Genau Ermittlung der Unfallursachen

Knackpunkt: "Derjenige, der wissentlich mit unzureichender Spiegeleinstellung abbiegt, nimmt die Verletzung oder Tötung von Menschen billigend in Kauf. Das kann laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen schon bedingt vorsätzlich sein und Vorsatztaten werden erheblich schärfer bestraft als Fahrlässigkeitsdelikte", betont der Anwalt. "Hier schauen die Ermittler genau hin." Wie genau, hängt von den konkreten Unfallfolgen ab. Besonders wenn Personen zu schaden kommen, werden in der Regel kaum Kosten und Mühen zur Ermittlung der Unfallursachen und Rekonstruktion gescheut.

Regelmäßig beauftragt die Staatsanwaltschaft einen Gutachter, der den Unfallhergang genau rekonstruiert und vor allem Vermeidbarkeitsüberlegungen anstellt und diese nachweist. Die erforderlichen Daten werden noch am Unfallort gesammelt oder aus späteren Nachstellungen der Situation anhand von Fotos, Videos und Zeugenangaben rekonstruiert. "Ich habe mehrmals erlebt, dass die Polizei bei der Unfallaufnahme Sichtverhältnisse und Spiegeleinstellungen prüft oder sogar der, bei Tötungsdelikten herbeigerufene, Staatsanwalt im Dienst auf den Fahrersitz steigt und in die Spiegel schaut", schildert Petrick.

Im Einzelfall sind Freiheitsstrafen möglich

Die Ermittler untersuchen auch Geschwindigkeit, Richtung und Fahrweise der Unfallbeteiligten vor dem Unfall, Bremsspuren, Kollisionsort, Ampelschaltungen und ähnliche Anhaltspunkte. Daneben rücken gerade bei Unfällen mit Lkw-Beteiligung Lenk- und Ruhezeiten, Ladung, Ladungssicherung und Fahrzeugszustand in den Blickpunkt. Die rechtlichen Folgen für Fahrer, Fuhrparkleiter und Unternehmer hängen von der Schwere des Unfalls ab. Es drohen verwaltungsrechtlich Punkte, daneben Bußgelder und bei strafrechtlich relevanten Vorgängen Geldstrafen auch weit über 90 Tagessätzen. Im Einzelfall sind Freiheitsstrafen, gegebenenfalls auf Bewährung, möglich. Alkohol, grobe Fahrlässigkeit oder der beschriebene bedingte Vorsatz erhöhen das Strafmaß erheblich. Ebenso tun dies einschlägige Vorstrafen. Oft ergeht mit der strafrechtlichen Verurteilung ein mehrmonatiges Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis unter Verhängung einer Sperrfrist. Für Berufskraftfahrer kann das existenziell werden.

Das war aber noch nicht alles, denn wie jeder Unfall, dessen Vermeidbarkeit nachgewiesen wird, haben auch Abbiegeunfälle zivilrechtliche Haftungsfolgen. Bei Personenschäden etwa in Form von Schmerzensgeld, Verdienstausfall, oder vermehrte Bedürfnisse. Petrick betont: "Hier haften Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer gesamtschuldnerisch. Der Fahrer ist dabei eigentlich durch die Kfz-Haftpflichtversicherung geschützt, die unverzüglich vom Unfall erfahren muss." Doch Achtung: Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz durch den Fahrer sind Regresse vom Versicherer und den Berufsgenossenschaften, aber auch von Seiten des Arbeitgebers durchaus möglich.

*Namen von der Redaktion geändert

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Dieser Artikel stammt aus Heft FERNFAHRER 10/2016.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.

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Datum

22. September 2016
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