Verkehrspolitik: Staus bekämpfen, Parkplätze bauen, Maut weiterentwickeln – auf die neue Regierung warten viele Aufgaben. trans aktuell hat Chefs nach ihren Erwartungen befragt.
Jörn Peter Struck, Geschäftsführer, Cargoline, Frankfurt
Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass sie Investitionsstaus in der Infrastruktur zügig abbaut, damit beispielsweise dringend notwendige Brückenreparaturen umgesetzt werden. Dies wäre leicht zu bewältigen, wenn Einnahmen wie die Maut oder die Mineralölsteuer zweckgebunden verwendet würden. Des Weiteren erwarten wir zukunftsträchtige Infrastrukturkonzepte, die den flächendeckenden Feldversuch mit Lang-Lkw einschließen sollten, sowie Rahmenbedingungen, die den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken. Dazu gehört auch, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht länger zu schwächen, etwa durch überzogene Nachtflugverbote.
Thomas Beck, Geschäftsführer, Fritz Fels Fachspedition, Heidelberg
Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass sie der Verkehrswirtschaft die wirtschaftliche Bedeutung zukommen lässt, welche sie letztendlich in unserer Volkswirtschaft besitzt. Das heißt ein entsprechender Umgang mit den steuerlichen Belastungen und insbesondere eine Beseitigung des Investitionsstaus im Rahmen der bundesweiten Infrastruktur, schwerpunktmäßig im Straßenbau.
Hans Wormser, Präsident Landesverband, Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT), Wormser Qualitätslogistik, Herzogenaurach
Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass der in den letzten Jahren aufgenommene, konstruktive Dialog zwischen der Bundesregierung und den Gewerbeorganisationen der Transport-Logistikwirtschaft im Interesse und zum Wohle des Logistikstandorts Deutschland fortgesetzt und weiter vertieft wird. Diese Gesprächskultur war in den Zeiten früherer Bundesregierungen bei Weitem nicht selbstverständlich und ist an sich schon sehr hoch einzuschätzen. Natürlich müssen den Bekenntnissen fast aller Parteien zur Weiterentwicklung des Logistikstandortes Deutschland jetzt auch Taten folgen.
Die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln
Dazu zählt in erster Linie der Substanzerhalt, aber auch die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der deutschen Verkehrsinfrastruktur einschließlich des Aus- und Neubaus der dazugehörigen Lkw-Parkplätze an den Autobahnen auf der Basis einer langfristig gesicherten, fairen und gerechten Finanzierung, welche nicht zu neuen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des deutschen Gewerbes führen darf. Dieses leidet gegenwärtig ohnehin unter der überstürzten und mangelhaft umgesetzten Liberalisierung der Transportmärkte Ost- und Südosteuropas.
Wir benötigen dringend politischen Flankenschutz, um einen weiteren Verfall der mittelständischen Strukturen unseres Gewerbes in Deutschland durch ruinösen Wettbewerb und Dumpingpraktiken zu verhindern. Hierzu gehört auch die Weiterentwicklung der Lkw-Maut auf der Grundlage eines seriösen Wegekostengutachtens, welche zu Investitionssicherheit und Verlässlichkeit für unsere Unternehmer beiträgt. Es muss ein tragbarer Kompromiss zwischen Investitionsanreizen einerseits und Werterhalt der vorhandenen Fuhrparks andererseits gefunden werden, um ein ähnliches Desaster wie im Jahr 2009 zu verhindern.
Karlhubert Dischinger, Präsident Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL), Logistikdienstleister Karl Dischinger, Ehrenkirchen
Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass diese die Rolle der Logistik für eine prosperierende Wirtschaft anerkennt, sich öffentlich dazu bekennt und entsprechend handelt, um der gesamten Wirtschaft wieder mehr Planungssicherheit zu geben. Ganz konkret gilt diese Forderung für die Infrastruktur im Lande. Hierzu zählen die Verkehrswege und ebenso Strom- und Telekommunikationsnetze.
Erhalt und Ausbau der Straße
Bei den Verkehrswegen erwarte ich die Annahme des Angebots der Branche, den Erhalt und Ausbau der Straße durch eine Ausweitung der Maut auf alle Fahrzeuge zu finanzieren. Voraussetzung ist die Zweckbindung der Mittel sowie eine einfache Umsetzung über eine Vignettenregelung. Ich erwarte, dass Gelder für den Verkehr nicht nach politischem Proporz, sondern zum Abbau der Flaschenhälse an den Hauptachsen bei allen Verkehrsträgern eingesetzt werden. Ich erwarte, dass eine neue Bundesregierung den Logistikstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb unterstützt und eine wirtschaftsfreundliche Hafen- und Flughafenpolitik fährt. Planungssicherheit erwarte ich auch beim Einsatz des Öko-Lkw (Lang-Lkw) und damit ein Ende des unerträglichen Streits zwischen Bund und Ländern, der den Zweck des Tests ad absurdum führt.
Meine kleine Wunschliste schließe ich mit der Erwartung, dass der Bürokratieabbau
in Deutschland endlich spürbar bei Bürgern und Unternehmen sein muss!
