Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hat beim Thema Gestaltung der Lkw-Mautsätze Stellung bezogen – zumal Verbände wie der BGL von ihm noch in dieser Legislaturperiode eine klare Aussage zur Mauthöhe-Verordnung erwarten.
»Wir werden Sie nicht in die Falle laufen lassen«, versprach Ramsauer bei der BGL-Jahrestagung in Bremen. Bis 1. Oktober werde die neue Verordnung verabschiedet und in Kraft getreten sein. »Schon jetzt ist absehbar, dass wir für Euro 6 eine eigene Klasse schaffen werden, die eine Besserstellung vorsieht.« Um wie viele Cent die neuen Saubermänner dann genau gegenüber Euro 5-Kollegen im Vorteil sein werden, darüber wollte der Minister aber noch keine Prognose abgeben. Der Unterschied werde jedenfalls signifikant sein.
Das Geld des Innovationsprogramms sei seit Mai aufgebraucht
Ebenfalls mit Blick auf Euro 6 erläuterte Ramsauer, warum Unternehmer derzeit nicht von Fördergeldern profitieren. Das Geld im Rahmen des Innovationsprogramms sei seit Mai aufgebraucht. »Zwar haben wir die Fördermittel noch einmal von 10 auf 26 Millionen Euro erhöht.« Die Mittel seien aber vergriffen, was nicht nur an der hohen Nachfrage liege. Ein weiterer Grund sei das Problem der Luftbuchungen. Viele Firmen beantragen Fördermittel, ohne jemals die entsprechende Zahl an Euro 6-Lkw geordert zu haben.