Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die von Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante Lockerung bei den Autokennzeichen als "Klamauk-Politik" und warnt vor einem Anstieg ungeklärter Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.
Das sind deftige Worte: "Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das über einen Aufkleber am Kofferraum tun – aber bitte nicht über das amtliche Kfz-Kennzeichen", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Wendt befürchtet, durch den größeren Freiraum der Kreise und Städte werde die Arbeit der Polizei erschwert. "Die Kollegen werden die kryptischen Buchstabenkombinationen kleiner Ort schwerer entziffern können. In der Folge wird es schwerer werden, die Täter bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ermitteln." Das Bundesverkehrsministerium plant, Städte und Gemeinden die ersten Buchstaben von Kfz-Kennzeichen künftig frei wählen zu lassen.
Grüne sehen Ablenkungsmanöver
Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter kritisierte die Idee von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als typisches Ablenkungsmanöver. "Es fällt doch auf, dass der Verkehrsminister immer wieder solche Symbolthemen gerade dann setzt, wenn es an anderer Stelle wie beim Berliner Großflughafen Probleme gibt", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der "Passauer Neuen Presse".
Ramsauers Plan sei zwar ein interessanter Vorschlag. Dieser wirke aber noch etwas unausgegoren und nicht hundertprozentig durchdacht, sagte Hofreiter. So sei unklar, wo die Grenzen bei der Vergabe von Kennzeichen liegen sollten. Außerdem stelle sich die Frage, ob es aktuell nicht noch wichtigere Aufgaben in der Verkehrspolitik gibt.
Scheuer: Kennzeichen sind etwas Emotionales
Ramsauers Staatssekretär Andreas Scheuer verteidigte die Pläne. "In einigen Bundesländern gibt es ein großes Interesse daran, die alten regionalen Kennzeichen wieder einzuführen", sagte Andreas Scheuer (CSU) der Zeitung. "Kfz-Kennzeichen sind für viele Autofahrer noch immer etwas sehr Emotionales."
In Bayern stoßen die Pläne nach Informationen der Passauer Tageszeitung allerdings auf Ablehnung: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wolle die Neuregelung nicht einführen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.
