Hamburg hat Ernst gemacht und zwei Straßenabschnitte für ältere Dieselfahrzeuge als Euro 6 gesperrt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht von grüner Symbolpolitik.
Hamburg hat die bundesweit ersten Dieselfahrverbote verhängt. Die Hansestadt weist auf EU-Vorgaben und das Leipziger Urteil hin, das Fahrverbote zur Luftreinhaltung und zum Gesundheitsschutz zulässt. Betroffen sind die Max-Brauer-Allee zwischen Julius-Leber-Straße und Holstenstraße auf einer Länge von etwa 580 Metern und an die Stresemannstraße auf einem Abschnitt von etwa 1.600 Metern. Ist die Max-Brauer-Allee für Diesel-Pkw und Diesel-Lkw bis einschließlich Euro 5 gesperrt, gilt das Verbot auf der Stresemannstraße nur für Lkw, auch hier bis einschließlich der Euro-5-Norm.
Stickoxid-Überschreitungen iin 65 Städten in Deutschland
Hamburg gehört zu den 65 Städten Deutschland, in denen die EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2017 überschritten wurden. Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) steht Hamburg mit 58 Tagen an sechster Stelle hinter München, Stuttgart, Köln, Reutlingen und Düren.
Umweltsenator Jens Kerstan: Gesundheit der Bürger schützen
Die Hamburger Behörde für Umwelt und Energie weist darauf hin, dass die Durchfahrverbote nur zwei Maßnahmen eines ganzen Bündels im Rahmen des vor einem Jahr beschlossenen Luftreinhalteplans sind. "Wir haben die Aufgabe und das Ziel, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen", erklärte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) im Heute-Journal. "Alle anderen Maßnahmen im Verkehr reichen nicht aus, um die Werte runterzukriegen. Also müssen wir zu dem schärfsten Schwert der Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen greifen."
Bis zu fünf Kilometer Umfahrung für 1,6 Kilometer
In den vergangenen Wochen wurden in der Hansestadt 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder aufgestellt, die auf die Beschränkungen hinweisen und die Ausweichrouten ausweisen. Je nach Umleitungsstrecke können bis zu fünf Kilometer erforderlich sein, um die 1,6 Kilometer der gesperrten Stresemannstraße zu umfahren. Da es keine blaue Plakette oder eine andere Kennzeichnung der Fahrzeuge gibt, muss die Polizei bei Kontrollen jedes Fahrzeug anhalten und sich den Fahrzeugschein zeigen lassen. Die Kontrollen sollen nach einer Mitteilung des Senats stichprobenartig erfolgen. Für die nächste Woche ist eine Großkontrolle geplant.
Verkehrsminister Andreas Scheuer: Anreize statt Verbote
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach ebenfalls im Heute-Journal von grüner Symbolpolitik. "Über Verbote will ich keine Politik machen, sondern über Anreize und Förderungen", erklärte er. Der Minister setzt einerseits auf Software-Updates für 5,3 Millionen Fahrzeuge bis Ende 2018. Das führe zu einer Schadstoffreduzierung von nahezu 30 Prozent. Zum anderen will er Anreize zur Flottenerneuerung und für alternative Antriebe schaffen. Hier hat er zunächst auch die öffentlichen Fuhrparks wie Kommunal- und Polizeifahrzeuge im Blick.
Eine Sperrung von zwei Straßen halten selbst Umweltverbände nicht für sinnvoll. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt: "Wenn nur zwei Straßen für schmutzige Diesel gesperrt werden, führt das vor allem zu einer Verlagerung des Verkehrs." Der Senat scheine genau das einzuplanen, denn die Fahrverbotszonen seien so gewählt worden, dass eine Umfahrung ohne Aufwand möglich sei.
