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Zwei Planänderungen beim Fehmarnbelttunnel

Planfeststellung kommt nun erst im Herbst

Fehmarnbelttunnel Foto: Fehmarn AS

Eigentlich sollte die Planfeststellung zur festen Fehmarnbelt-Querung diesen Sommer erfolgen. Nun verzögert es sich um drei Monate.

Die seit knapp zehn Jahren andauernden Planungen zum Bau des Fehmarnbelttunnels zwischen Puttgarden und dem dänischen Rodby sind ins Stocken geraten. Schuld daran sind zwei aufwändigen Planänderungen. Diese sind nötig, weil im Sommer 2017 rund 12.600 Einwendungen gegen das Projekt eingereicht wurden.

"Weitere Hürden sind nicht in Sicht und damit liegt der schwierigste Teil des Weges hinter uns – bei einem Projekt, das umweltrechtlich zu den komplexesten und anspruchsvollsten deutschen Infrastrukturvorhaben der letzten Jahrzehnte zählt", erklärt Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP). Eine solche Verzögerung falle in Anbetracht der Verfahrensdauer nicht ins Gewicht

Kritik kommt aus den Reihen der SPD

Ganz anders bewertet die Opposition die Verzögerung. Seitens der Sozialdemokraten heißt es, dass die Zeitvorgaben noch aus der sogenannten Küstenkoalition (Koalition aus SPD, Bündnis 90/Grüne und Südschleswigschen Wählerverband SSW) stammen und damals von CDU und FDP scharf kritisiert wurden. „Ähnlich wie bei der Windenergie haben CDU und FDP auch beim Fehmarnbelttunnel mit falschen Versprechen Wahlkampf gemacht“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner die aktuelle Entwicklung.

Dringlichkeitsantrag eingereicht

Im Endeffekt würden die nicht haltbaren Versprechen, die die „schwarze Ampel“ mache – so betitelt er das schwarz-gelb-grüne Bündnis –, wertvolle Zeit kosten. Die Verzögerungen beim Fehmarnbelttunnel habe Buchholz kurz vor Ostern unter den Teppich kehren wollen. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag und der Landtagsdebatte bringen wir die Sache aufs Tapet“, erklärt Stegner.

Trotz allem politischem Säbelrasseln gibt sich der Verkehrsminister gelassen: "Ich rechne mit dem Beschluss bis spätestens zum Jahresende", sagt Buchholz. Auf deutscher Seite seien sie derzeit dabei, alle nötigen Abwägungen zu treffen, den Planfeststellungsbeschluss zu verfassen und damit das Verfahren rechtssicher zu Ende zu bringen. Zugleich dankte er der dänischen Regierung, die das 7,4 Milliarden Euro teure Projekt nahezu allein finanziert, für die gute Zusammenarbeit: "Ich bin sicher, dass wir auch den Rest des Weges erfolgreich meistern werden."
 

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