Der Berliner Senat fördert Abbiegeassistenten für Lkw und stellt dafür 2020 und 2021 jeweils zwei Millionen Euro im Haushalt ein.
Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe bringt ein Förderprogramm auf den Weg, „um Radfahrer und Fußgänger zu schützen, als auch die Lkw-Fahrer im Alltag zu entlasten“. Insgesamt ist dafür ein Gesamtbetrag von jeweils zwei Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 eingestellt. Die Förderrichtlinie dazu erarbeitete die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Nach Angaben der Senatsverwaltung betrage die Zuwendung höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 1.500 Euro je Einzelmaßnahme.
Die Richtlinie des Förderprogramms steht bereits, die Senatsverwaltung bereite nun nach eigenen Angaben die Senatsbefassung vor. Dafür benötigt der Senat das Einvernehmen des Rechnungshofs sowie die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen. In die Umsetzung möchte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe in die Umsetzung gehen.
Das Berliner Förderprogramm
In Berlin tätige Unternehmen sowie freiberuflich oder gemeinnützig Tätige, die in Berlin Lkw betreiben, sollen so zur freiwilligen Nachrüstung ihrer Bestandsfahrzeuge mit Abbiegeassistenten unterstützt werden. Berlin fördert Einbau- und Systemkosten nur für solche Abbiegeassistenzsysteme, die über ein Kamera-Monitor-System inklusive eines akustischen oder optischen Warnsignals verfügen, „weil diese das sicherste auf dem Markt verfügbare Abbiegeassistenzsystem darstellen“, wie die Senatsverwaltung mitteilt. Weil viele Antragsteller beim Bundesprogramm „Aktion Abbiegeassistent“ zu kurz gekommen seien, habe sich das Land Berlin dazu entschlossen, ein ergänzendes Landesförderprogramm aufzusetzen.
Mit der Umsetzung der Fördermaßnahme möchte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die IBB Business Team GmbH beauftragen.
Tödliche Unfälle in Berlin
In diesem Jahr sind bereits zwei Radfahrerinnen bei Unfällen mit rechtsabbiegenden Nutzfahrzeugen ums Leben gekommen. Eine 35-jährige Frau wurde am 19. Januar von einem BVG-Bus überrollt, der rechts abbiegen wollte. Die Radfahrerin, die auf dem Radweg weiter geradeaus fahren wollte, starb noch am Unfallort.
Erst einige Tage vorher, am 8. Januar, starb eine 68-jährige Radfahrerin, nachdem sie – ebenfalls auf dem Radweg fahrend – von einem rechts abbiegenden Baustellenfahrzeug erfasst wurde.
