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Zankapfel Brexit

Kein Handelsabkommen in Sicht

Foto: Björn Braun 200% - stock.adobe.com

Der 1. Januar 2021 rückt näher, doch die Chancen auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien schwinden. EU gibt nun Tipps.

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zum 1. Januar 2021 wird zunehmend unwahrscheinlich. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier in London skeptisch gezeigt. Da das Vereinigte Königreich sich weigere, sich zu Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und zu einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sei ein rechtzeitiger Abschluss eines Handelsabkommens zum Ende der Übergangsfrist Ende 2020 derzeit unwahrscheinlich, sagte Barnier.

Rechtliche Änderungen

Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mitte August geplant. Bis Oktober müsste eine Vereinbarung stehen, um von beiden Seiten noch rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsfrist ratifiziert werden zu können. Unabhängig vom Ausgang der Gespräche über die künftigen Beziehungen ergeben sich aber mit Ablauf der Übergangsfrist eine Reihe rechtlicher Änderungen für Unternehmen und Behörden in der EU.

Fünf Milliarden Unterstützung

Der Europäische Rat hat in den Beratungen über den mehrjährigen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 einen Brexit-Sonderfonds von fünf Milliarden Euro vereinbart, um „unvorhergesehenen und nachteiligen Auswirkungen in den am schwersten betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren zu begegnen“. Zugleich legte die EU-Kommission einen Leitfaden für Firmen und Behörden vor, um sich auf rechtliche Änderungen nach dem Ende der Übergangszeit am 31. Dezember dieses Jahres einzustellen.

Ratgeber zum Brexit

Der von der Kommission herausgegebene Ratgeber „Bereit für Veränderungen“ gibt einen nach verschiedenen Bereichen gegliederten Überblick über die wichtigsten Neuerungen. Er enthält darüber hinaus Hinweise zu entsprechenden Vorkehrungen, die die Behörden der Mitgliedstaaten, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger treffen sollten, um auf die anstehenden Veränderungen vorbereitet zu sein.

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