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Weiter Grenzkontrollen in der EU

Schengen bleibt ausgesetzt

Sicherheit, Schengen, Grenzen Foto: Fotolia, yearly

Nach der Räumung des Flüchtlingslagers hat sich die Lage in Calais zunächst entspannt.

5.000 Migranten wurden auf 450 Unterkünfte im Land verteilt, neue entstehende Camps sollen sofort wieder geräumt werden. Das gilt auch für diejenigen, die sich in den vergangenen Wochen verstärkt im Norden von Paris gebildet haben. Grundsätzlich aber ist die Sicherung der europäischen Grenzen weiterhin nicht abschließend gelöst.

Deshalb können die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der EU über Mitte November hinaus fortgesetzt werden. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage seien die Bedingungen für einen normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt, so dass der EU-Kommission eine Verlängerung gerechtfertigt erscheint.

Außengrenzen sichern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jedenfalls will die Kontrollen erst wieder lockern, wenn die Außengrenzen entsprechend gesichert sind und die EU-Mitgliedstaaten das Dublin-Abkommen komplett umsetzen. Hier stehen insbesondere Griechenland und Italien in der Pflicht, die aber beide nicht zuletzt mit großen innenpolitischen Schwierigkeiten kämpfen. Mehrere osteuropäische Staaten, aber auch Italien, hatten auf dem jüngsten EU-Gipfel ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert. Die EU-Kommission ist allerdings zu der Ansicht gekommen, dass in Österreich, Deutschland, Dänemark Schweden und Norwegen zunächst für drei weitere Monate kontrolliert werden darf.

Bei Österreich geht es um die österreichisch-ungarische und die österreichisch-slowenische Landesgrenze, der Brennerpass, über den Migranten aus Italien kommen könnten, wird nicht erwähnt. Deutschland kann an der Grenze zur Österreich weiter kontrollieren, die Dänen an der Grenze zu Deutschland und in Häfen mit Fährverbindungen hierhin. Bleiben können auch die Kontrollen in schwedischen Häfen und auf der Öresund-Brücke sowie in norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.

So schnell als möglich zur Normalität zurückkehren

Die Kommission betonte erneut, dass das Ziel sei, so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren. In den vergangenen Monaten seien wichtige Schritte zur Beseitigung der Schwachstellen an den Außengrenzen unternommen worden. Hebe man aber die Kontrollen jetzt auf, machten sich eventuell Migranten, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, auf den Weg. Die fünf betroffenen Schengen-Staaten seien verpflichtet, detaillierte monatliche Berichte über die durchgeführten Kontrollen und deren Notwendigkeit vorzulegen.

Um illegale Einwanderer zu stoppen, die in steigenden Zahlen versuchen, von der Schweiz kommend nach Deutschland einzureisen, wurde die  Zusammenarbeit beider Staaten an der Grenze verstärkt. Ein Aktionsplan soll künftig verhindern, dass wie in jüngster Zeit monatlich etwa 1.000 Menschen unerlaubt nach Deutschland einreisen. Vorgesehen ist die Intensivierung gemeinsamer Streifen im Zugverkehr und eine Verstärkung von grenzüberschreitenden Schwerpunktfahndungen.

Die Bundespolizei setzt derzeit laut Medienberichten täglich rund 200 Beamte im grenznahen Raum ein, und macht auch Personenkontrollen auf Schweizer Hoheitsgebiet. Durchgehende Grenzkontrollen wie zwischen Bayern und Österreich sind bislang nicht geplant.  Die erübrigen sich vielleicht, wenn die Schweiz, wie angekündigt, ihre Kontrollen an der Grenze zu Italien weiter intensiviert.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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