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Wachstumspfad statt Holzweg

Mindestlohngesetz wird gut gemeistert

Kleingeld Münzen und 5 Euro Schein Foto: M. Schuppich - Fotolia

Viele KEP-Unternehmen haben die Herausforderungen des Mindestlohnes gut gemeistert.

"Ich musste alle meine Leute entlassen und habe meine Firma aufgelöst", sagt Fred Eckelmann, ehemals Eigentümer und Geschäftsführer der FE Briefbeförderung aus Bernburg in Sachsen-Anhalt. Mit dem Mindestlohn hätte er es nicht geschafft. Daher hat er sich schweren Herzens entschieden, das Angebot der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) angenommen, FE Briefbeförderung zu übernehmen. Froh ist Eckelmann, dass er sich dadurch nicht verschuldet hat. Die MZ hat ihn und alle seine ehemaligen Mitarbeiter mit übernommen und er musste niemanden in die Arbeitslosigkeit entlassen.

8,50 € sind im Briefgeschäft utopisch

Eckelmann hatte seinen rund 26 Mitarbeitern vor Einführung des Mindestlohnes über viele Jahre 7 Euro Lohn bezahlt. "Hätte ich allen 8,50 Euro bezahlt, hätten wir im Jahr 100.000 Euro mehr zu erwirtschaften müssen", sagt er. Im Briefgeschäft utopisch. "Ich hab im Nachhinein alles richtig gemacht. Unsere Regierung nicht", betont er. Er sei nicht der einzige der aufgrund der Einführung des Mindestlohns seinen Betrieb aufgeben musste, einige seiner Partner existieren auch nicht mehr. Vom Mindestlohn als Erfolgskonzept kann Eckelmann nicht sprechen. Er sei nach wie vor überzeugt, dass den Mitarbeitern der Mindestlohn zusteht. "Aber alle anderen wie die Krankenkassen oder das Finanzamt wollten auch mehr Geld." Vom bürokratischen Mehraufwand gar nicht zu sprechen.

Auch Alex Dieke, Direktor und Abteilungsleiter "Post und Logistik" beim WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste in Bad Honnef, ist überzeugt, dass die Einführung des allgemeinen Mindestlohns in der Brief- und KEP-Branche erhebliche Bürokratiekosten verursacht hat. "In einigen Regionen Deutschlands auch steigende Löhne", sagt er. Insgesamt habe die Branche diese Herausforderungen erfolgreich bewältigt und es sei nicht zu Insolvenzen oder Marktaustritten in größerem Umfang gekommen. In der Brief- und KEP-Branche mussten infolge des Mindestlohngesetzes Zeitlöhne eingeführt werden, wo bisher oft Stücklöhne üblich waren. "Diese Veränderung der Arbeitszeitmodelle war in der Branche bedeutsamer als die Steigerung der eigentlichen Lohnhöhe", fügt der Wissenschaftler hinzu. Tatsächlich haben viele Unternehmen die Einführung von Zeitlöhnen zum Anlass genommen, neben den Lohnmodellen auch ihre Betriebsabläufe zu optimieren und konnten seiner Ansicht nach so ihre Produktivität steigern, zum Beispiel mit besserer Sortiertechnik und optimierten Routen.

Diskussion über eine Anpassung des Mindestlohns

Ganz anders bewertet Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Situation. "Vom Jobkiller oder der Wachstumsbremse Mindestlohn kann keine Rede sein." Das sagte sie kürzlich bei einer Veranstaltung von Verdi in Berlin. Laut Arbeitsmarktspiegel des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) konnten mehr als 100.000 Menschen mit der Einführung des Mindestlohns im Januar 2015 von geringfügiger Beschäftigung in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit wechseln.

Einen Rückgang gebe es allein bei den Minijobs. Nahles bezeichnet den Mindestlohn als Erfolgsgeschichte: "Wir haben nicht nur mehr Beschäftigte, sondern auch mehr Lohn und Gerechtigkeit", sagt sie. Dass der Mindestlohn ein Bürokratiemonster sei, habe sich aus ihrer Sicht ebenfalls nicht bestätigt. "Und es gibt noch einen Grund, warum ich froh bin, dass wir den Mindestlohn haben. Wir dämmen damit auch das Risiko ein, dass Flüchtlinge auf unserem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden", betont sie. So gelte auch für sie: "8,50 Euro sind das Mindeste."

Derzeit diskutiert die Mindestlohnkommission über ein Anpassung der Höhe des Mindestlohns – erstmals bis zum 30. Juni und anschließend alle zwei Jahre. Ziel ist es, einen Mindestschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten, funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und die Beschäftigung nicht zu gefährden. "Der Mindestlohn ist noch lange kein guter Lohn", sagt die Arbeitsministerin. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände seien daher gefordert, ordentliche Tarifarbeit zu machen.

Ergebnisse einer Umfrage

Die Plattform Couriernet hat seine Partner am 22.1.2016 über ihr Barometer nach einem Jahr Mindestlohn gefragt. Am Anfang waren die Verunsicherungen und Befürchtungen bei vielen Firmen sehr groß. Haben sich diese bestätigt?

30 % sagten, die Befürchtungen haben sich bestätigt, 

70 % sagten, die Befürchtungen haben sich NICHT bestätigt.

Dieser Artikel stammt aus diesem Heft
Titel ta 07 2016
trans aktuell 07 / 2016
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