Vorstand und Aufsichtsrat gegründet BGL gibt sich neue Strukturen

Weichenstellung getätigt: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin am Donnerstag die notwendigen Entscheidungen für eine umfangreiche Neuausrichtung des Verbands getroffen. BGL-Präsident Adalbert Wandt sprach von einer der wichtigsten Mitgliederversammlungen seit 20 Jahren oder mehr. Nach der Fusion von Güternah- und -fernverkehr sei die einstimmig erfolgte Verabschiedung einer neuen Satzung ein ähnlich einschneidendes Ereignis.

Der BGL verändert damit seine Strukturen, um schneller, schlanker und schlagkräftiger, agieren zu können. Ein Baustein ist der Aufbau eines neuen Leitungsgremiums. Das Präsidium wird in einen Aufsichtsrat aus sechs Mitgliedern überführt, die Hauptgeschäftsführung, bestehend aus Prof. Dr. Dirk Engelhardt und seinem Stellvertreter Dr. Adolf Zobel, in einen Vorstand. Bis die Änderungen im Vereinsregister eingetragen sind, bleibt der Status Quo bestehen.

Neuer BGL-Aufsichtsrat mit fünf Unternehmern

Als Mitglieder des Aufsichtsrats von den Landesverbänden vorgeschlagen und gewählt wurden die Unternehmer Hans Ach (Bayern), Thomas Heinbokel (Mecklenburg-Vorpommern), Henriette Koppenhöfer (Rheinhessen-Pfalz), Hubertus Kobernuß (Niedersachsen) und Horst Kottmeyer (NRW). Ein sechster Platz bleibt vakant und kann bedarfsweise nachbesetzt werden. Bei seiner konstituierenden Sitzung wählt der Aufsichtsrat dann einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Auch nach außen hin macht ein neues, optisch aufgefrischtes Logo deutlich, dass sich beim BGL etwas getan hat.

Thematisch aber bleibt alles beim Alten. Die Herausforderungen an den Verband sind weitgehend dieselben wie im vergangenen Jahr, als die Delegierten in Köln den Weg für den Verbandsumbau ebneten. Auch weiterhin kämpft der Verband für einen fairen Wettbewerb in Europa, für qualifizierte Fahrer als Antwort auf den Fachkräftemangel und für ein besseres Image der Branche.

Wirklich viel getan hat sich seitdem aber nicht. Was mögliche Anpassungen beim Fahrer- und Lkw-Einsatz im Rahmen des EU-Mobilitätspakets angeht, bleiben die Fronten zwischen den ost- und westeuropäischen Ländern verhärtet.

Keine Erfolge beim Mobilitätspaket

„Trotz aller Bemühungen können wir keinen entscheidenden Fortschritt melden, der als Erfolg gegen Sozialdumping und Nomadentum auf unseren Straßen zu verbuchen wäre“, bedauerte Wandt. Er ging nicht näher auf die inzwischen vorgelegten Kompromissvorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft ein, sondern stellte nur allgemein klar: „Nichts hätte für Unternehmen im Straßengüterverkehr eine fatalere Wirkung als eine Entsenderegelung, die in der Praxis nicht kontrolliert werden kann.“

Daher müssten die Kontrollbeamten alle notwendigen Informationen verfügbar haben. Dabei könne man nicht warten, bis der smarte Tachograph oder der elektronische Frachtbrief die Kontrolleffizienz erhöhten. „Wir brauchen schnelle Lösungen, um unseren Unternehmen einen fairen Wettbewerb zu sichern“, sagte der BGL-Präsident und erwähnte in dem Zusammenhang – ohne das Unternehmen namentlich zu benennen – auch den Markteintritt von Girteka in innerdeutsche Komplettladungsverkehre. Ein Unternehmen mit 10 oder 15 Lkw könne sich schon Sorgen machen, wenn ein Wettbewerber mit Tausenden von Lkw hierzulande tätig werde, dessen Mitarbeiter nicht in Deutschland bei der Sozialversicherung gemeldet seien.

Scheuer: Es darf kein Sozialdumping geben

Bei den meisten Forderungen des BGL in Richtung Mobilitätspaket sei die deutsche Politik auf Seite des Verbands, erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI), Steffen Bilger (CDU). „Wir kämpfen für die deutschen Interessen“, betonte Bilger, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik ist. Und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am informellen Vorabend in seiner kurzen Begrüßung betont: „Es darf kein Sozialdumping geben.“

Nicht immer einer Meinung sind die Hausleitung im BMVI und die Branche bei der anstehenden Mauterhöhung. Bilger warb jedoch um Verständnis und betonte die Notwendigkeit zum Ausbau der Nutzerfinanzierung, die Investitionen in die Verkehrswege unabhängig von der Haushaltslage und Konjunktur sichere.

„Die Mautanpassung ist eine Belastung für die Branche“, räumte Bilger ein. Doch führe sie zu mehr Gerechtigkeit, weil schwerere Lkw stärker in die Pflicht genommen würden. Der CDU-Politiker lobte auch den Einsatz des BGL bei den Verbände- und Expertenanhörungen. Dadurch habe es noch Anpassungen im Sinne der Unternehmen, etwa bei der Begünstigung von Gas-Lkw oder dem Umgang mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen gegeben. „Unterm Strich waren es gute Beschlüsse zur Maut“, bilanzierte Bilger.

Dass Elektro-Lkw und Gas-Lkw zumindest vorübergehend gebührenfrei auf Deutschlands Fernstraßen rollen dürfen, versteht Bilger auch als deutlichen Anreiz, sich verstärkt mit alternativen Antriebstechniken auseinander zu setzen. „Alternative Antriebe müssen im Lkw noch viel stärker ins Rollen kommen“, sagte er auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der nicht enden wollenden Diskussion um Luftreinhaltepläne und Fahrverbote.