Vertragsverletzung

EU leitet Verfahren gegen Österreich ein

Alpentransit Foto: Matthias Rathmann

Österreich hält die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht ein. Deshalb strengt die Europäische Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Alpenrepublik an.

Man beobachte zwar nach den ersten Maßnahmen – beispielsweise der sogenannte Luft-100er – einen allgemein rückläufigen Trend. "Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid in den Luftqualitätsgebieten Oberösterreich ohne Linz, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Wien und Graz zwischen 2010 und 2014 ständig überschritten wurde", zitiert die Tiroler Tageszeitung das Schreiben zum Vertragsverletzungsverfahren.

Der Jahresmittelwert für Tirol betrage 40 Milligramm pro Kubikmeter. Dieser werde aber seit Jahren verfehlt. Nun müsse Österreich innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme zu den Kritikpunkten abgeben. Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe bezeichnet das Verfahren laut Zeitung als Rückenwind für ihre Pläne. Demnach habe man das sektorale Lkw-Fahrverbot der EU schon vor Weihnachten zur Prüfung vorgelegt. Im Spätsommer wolle man das Verbot einführen. "Mit dem Luft-100er stimmt zumindest die Richtung wieder, in die sich unsere Luftwerte entwickeln, sie werden nämlich besser", so Felipe zur Tiroler Tageszeitung. "Aber mit dem Vertragsverletzungsverfahren auf dem Tisch muss es jetzt schneller gehen: beim sektoralen Lkw-Fahrverbot, bei der Tarifreform für die öffentlichen Verkehrsmittel und bei der Abschaffung des Dieselprivilegs." Der Brenner habe laut Felipe die höchsten Schadstoffwerte und sei gleichzeitig "mit Abstand am billigsten". "Tirol braucht jetzt von der Bundesregierung Unterstützung gegen den Transitverkehr", so Felipe.

Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Matthias Pfitzenmaier Matthias Pfitzenmaier Fachanwalt für Verkehrsrecht
Aktuelle Fragen Digitacho: Bereitschaft trotz Ladezeit Chef droht mit Abmahnung, wenn wir den Fahrtenschreiber beim Abladen nicht auf Bereitschaft stellen. Überstundenausgleich Steht mir ein Ausgleich für Überstunden zu? Verbandskasten Muss der Verbandskasten gültig sein?
Zukunftskongress
Teaser Element Zuko 2019 19. bis 20. November 2019

Jetzt anmelden!

Kostenloser Newsletter
Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.