Versorgung in der Pandemie

Helden der Krise

Rolf Jentzsch Foto: Rolf Jentzsch
Meinung

In der Corona-Pandemie schotten sich die europäischen Staaten ab. Der Wirtschaftsstandort Deutschland liegt mittendrin, die Versorgung stößt an ihre Grenzen und Lieferketten brechen auseinander. Lkw-Fahrer sind über die Maßen gefordert. Die Logistik hat jetzt die Chance, der bislang eher desinteressierten Bevölkerung zu zeigen, was sie wirklich kann.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ich habe lange überlegt, welche Überschrift ich meinem Blog für diese Woche geben soll, nachdem die Corona-Pandemie Europa mit voller Wucht erreicht hat und seit Montag auch Deutschland die Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz kontrolliert. Bis auf den Warenverkehr und die Berufspendler darf niemand mehr rein oder raus. Doch diese Meldungen können sich von Stunde zu Stunde ändern.

Florian Böttcher Foto: Florian Böttcher

Die Bedeutung der Logistik

Derzeit sieht es so aus, als würde es eher schlimmer werden als besser. Nur die Laster müssen weiter rollen. Und damit sagt die deutsche Politik, ohne es wirklich zu betonen, was bislang in der breiten Öffentlichkeit auf vollkommenes Desinteresse gestoßen ist: Ohne eine funktionierende Logistik kann der Laden im Grunde zumachen. Daher sind die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer, denen jetzt noch mehr als bisher die Rolle als „Versorger der Nation“ zukommt, auch ganz klar unsere Helden in der Krise. Um sie tagesaktuell und branchenspezifisch über die Corona-Pandemie informieren zu können, geht heute ein entsprechender News-Ticker online.

Es gibt natürlich im gesamten Spektrum der Krise Helden, angefangen von den überlasteten Mitarbeitern der Krankenhäuser, die mit der exponentiell wachsenden Zahl der vom Corona-Virus infizierten Patienten kaum noch klarkommen, bis hin zu den Kassiererinnen in den lokalen Supermärkten, die mitansehen müssen, wie die „Verbraucher“ beim Hamsterkauf die Ware betatschen, anscheinend nicht wissend, dass der böse Erreger bis zu acht Stunden auf manchen Oberflächen haften bleibt. „Ungeschützten Geschäftsverkehr“ könnte man das glatt nennen.

Eng getaktete Lieferketten reißen

Zu Beginn dieser Woche ist es noch zu früh, die Lage für die Logistik richtig einzuordnen. Chauffeur Momo Corell aus der Schweiz hat mir von ellenlangen Wartezeiten an der Grenze zu Ungarn berichtet. Rolf Jentsch, dem wir das Aufmacherfoto dieses Blogs zu verdanken haben, stand auf der Rückfahrt stundenlang am Brenner im Stau. Tankzugfahrer Michael Zetzsche berichtet mir von einem dreizehn Kilometer langen Lkw-Stau aus Frankreich nach Deutschland bei Mühlhausen. Mit einzelnen Lkw-Fahrern, die zur ärztlichen Untersuchung aus dem Lkw gebeten wurden.

Momo Corell Foto: Momo Corell

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es noch am Sonntag gesagt: Durch nicht koordinierte Grenzschließungen einzelner Mitgliedsstaaten mit erstmal stundenlangen Wartezeiten für die Lkw-Fahrer brechen zeitlich bis auf die Stunde getaktete Lieferketten zusammen. Und überall dort, wo es ohne Planung passiert, warten die Fahrer Stunden ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen. Das darf so in einer zivilisierten Gesellschaft nicht sein.

Keine einheitlichen Hygienestandards

Andere Fahrer berichten darüber, dass sie zwar überall dort, wo sie hinkommen, Handschuhe und Mundschutz tragen müssen, im Lager selbst dann allerdings auf Mitarbeiter trafen, für die diese Regel nicht offenbar galt. Teilweise wurde ihnen sogar der Gang zu den sanitären Einrichtungen verboten. Immer öfter taucht jetzt die Frage auf: Wieso müssen alle anderen daheim bleiben, nur wir Fahrer sollen oder müssen die Kohlen aus dem Feuer holen, damit die Versorgung der Bevölkerung nicht kollabiert – so wie das Gesundheitssystem in Italien etwa. Und prompt kommen in den sozialen Medien die ersten Forderungen, die Lkw jetzt stehen zu lassen, um zu zeigen, wie wichtig die Lkw und ihrer Fahrer für die gedankenlose Bevölkerung sind. Das ist natürlich der falsche Weg.

Jetzt Stärke und Flexibilität beweisen

Jetzt kann die Logistik mit all ihren Beteiligten belegen, dass sie in der Krise vielleicht sogar zum gemeinsamen Handeln fähig ist. Dabei drohende und heute noch nicht abzusehende Probleme müssen schnellstens erkannt und gelöst werden. Auf der einen Seite gibt es bereits in mehreren deutschen Bundesländern eine Lockerung der Fahrerverbote am Sonntag, damit die Lebensmittelketten vor allem auch ihren Bestand an Trockenfracht auffüllen können. Denn im Angesicht des möglicherweise drohenden Versorgungskollapses horten die Deutschen Nudeln und Toilettenpapier, während die Franzosen, so heißt es, derzeit lieber auf Rotwein und Kondome zurückgreifen.

Lenkzeitfreistellung ist möglich

Auf der anderen Seite spricht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits von der Möglichkeit einer Flexibilisierung. Damit ist der Rückgriff auf Artikel 14 der VO (EG) 561/2006 gemeint. So wie es Spanien bereits vollzogen hat. Der Artikel 14 lässt im Regelfall auf Antrag sowohl unbefristete als auch befristete Freistellungen von den Lenk- und Ruhezeiten zu. Wenn eine Befristung erfolgt, liegt diese grundsätzlich bei 30 Tagen, wobei das der Mitgliedstaat steuern kann, der die Bitte an die EU-Kommission richtet. Das kann also gleich auf zum Beispiel 90 Tage gehen.

Deshalb wäre es auch möglich, die Ausnahme auf einen längeren Zeitraum als 30 Tage anzusetzen. Außerdem kann die EU-Kommission bestätigte Ausnahmen jederzeit verlängern. Für Andreas Scheuer sollte das kein Problem sein, er kennt sicher die Handynummer für den kurzen Dienstweg zu Ursula von der Leyen. Und falls es in die Hose geht, kann man die Daten ja löschen. Darin sind beide ja geübt.

Arbeiten ohne Ende?

„Logistiker in Baden-Württemberg sind gerüstet, um Logistikketten aufrecht zu halten“, heißt es aktuell vom Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg. „Die Politik muss Restriktionen bei Arbeitszeitregelungen, Quarantäne und Lenkzeiten bis auf weiteres aussetzen“. Das war abzusehen. Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist aktuell nichts zu hören. Dafür schlägt die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) Alarm und fordert, dass nun wirklich nur Waren transportiert werden, die (über)lebenswichtig sind.

Das BAG verweist auf das BMVI

Fahrer befürchten bereits, dass sie jetzt praktisch rund um die Uhr arbeiten müssten und fordern auf Facebook: „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!“. Aktuell kann mir allerdings niemand sagen, was das konkret für Deutschland bedeuten würde. Das Bundesamt für Güterverkehr, das diese Ausnahme überwachen müsste, verweist auf das BMVI. Ich würde meinen, dass der jeweilige Mitgliedstaat dazu in der Tat die Reglungen des jeweiligen Arbeitszeitgesetzes aufheben müsste. Und ich gehe davon aus, dass es so gemacht würde, wie mit dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Es würde also keine Kontrollaktionen im gegebenen Zeitraum geben, was zugleich bedeutet, dass dann im Nachhinein Verstöße in dieser Zeit nicht geahndet werden.

Gefährdungsbeurteilungen notwendig

Allgemeine Ansätze wie über die Gefährdungsbeurteilungen dürfen dabei nicht ausgehebelt werden, der Unternehmer kann dann also vom Fahrer auch nicht verlangen kann, dass dieser praktisch „unbegrenzt“ fährt. Diese Ausnahme gilt nach meinem Dafürhalten auch nur, um unbedingt notwendige Transporte „noch“ durchführen zu können, wenn man an die Grenzen des Erlaubten stößt: also Überziehungen der Lenkzeit in geringem Umfang oder geringe Verkürzungen der täglichen Ruhezeit.

Die klassische Notstandslösung, um etwa einen Parkplatz zu finden, ist kein Freifahrtschein, um zu tun, was einem gerade im Sinn steht. Sobald eine genaue Definition seitens des Verkehrsministeriums vorliegt, werde ich sie nachreichen. Allerdings sollten vor allem die Zentrallager selbst genügend Mitarbeiter zur Entladung der Lkw einstellen, damit hier keine Arbeitszeit der Fahrer für das Entladen vergeudet wird.

Jan Bergrath Foto: Jan Bergrath

Mögliche Szenarien

Als Fachjournalist mit einem gewissen Bauchgefühl für kommende Situationen rechne ich mit folgenden Szenarien:

  • In den Nordseehäfen wird sehr bald das letzte Schiff aus China einlaufen, was dort über kurz oder lang zu einer Überkapazität von Lkw führt. Einige Unternehmen prüfen bereits die Möglichkeiten der Kurzarbeit. Immerhin hat die Bundesregierung am Wochenende zugesagt, dass es keine Obergrenze für staatliche Unterstützung gibt. 26 Milliarden Euro stehen alleine aus Überschüssen der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung.
  • Der Handel spricht derzeit von ausreichend Ware, die noch in den Lagern sei. Allerdings kann niemand sagen, wie sich die Warenkette etwa für Obst und Gemüse aus Südeuropa in den nächsten Tagen entwickelt, da in Italien und Spanien der Notstand erklärt wurde. Markus Gödde etwa, der in Spanien wohnt, war mit Rückfracht aus Deutschland in den Raum Murcia unterwegs, als ihn die Nachricht traf, dass er nun gar nicht nach Hause dürfe. Ob die Arbeiter der Obstexporteure etwa wie gewohnt zur Arbeit dürfen oder überhaupt können, wird die nahe Zukunft zeigen.
  • Immer mehr deutsche Unternehmer berichten, dass ihr Fahrpersonal aus Osteuropa, das im Rhythmus von „3:1“ – drei Wochen Fahren, eine Woche Heimaturlaub – auf deutschen Lkw arbeitet, nicht mehr kommen wolle. Aus Angst vor Quarantäne im Heimatland. Dieser Personenkreis umfasst mittlerweile immerhin 20 Prozent der Fahrer bei deutschen Unternehmen
  • Wie die Flotten aus Osteuropa, bei denen ein großer Teil der internationalen Transporte heute liegt, auf die Krise reagieren, bleibt auch abzuwarten. Auch hier gibt es Vermutungen, dass viele Fahrer sich nun lieber um ihre Familien kümmern werden. Einen Vorschlag halte ich für umsetzbar: Statt am Wochenende auf Parkplätzen gegen die Langeweile anzutrinken, wäre es sinnvoller, nun etwa auch Trockenfracht wie Toilettenpapier zu transportieren.

Viele ungelöste Fragen

So haben mich übers Wochenende viele Fragen erreicht, auf die ich heute noch keine Antwort habe. Schulungsanbieter beklagen beispielsweise, dass Unternehmen größere Fahrergruppen derzeit wieder abmelden, aus Angst, dass dann die gesamte Belegschaft im Fall einer Ansteckung in Quarantäne muss.

Was wiederum zur berechtigten Frage führt, ob dann ein Fahrer, der gerade jetzt das letzte Modul für seine „95“ braucht, demnächst aus dem Verkehr gezogen wird – oder ob es hierfür ebenfalls eine Ausnahmeregelung geben wird.

Lutz Klopsch Foto: Lutz Klopsch

Achtet auf unsere Fahrer

Erste Bilder von leeren Autobahnen tauchen nun auf. Die Schutzmaßnahmen scheinen zu wirken. Die Menschen bleiben zu Hause. Während ich das schreibe, kommt die Meldung, dass sich die Zahl der Corona-Fälle in Köln verdoppelt hat, die Oberbürgermeisterin selbst in Quarantäne ist. Wie viele Menschen sich davon am letzten Samstag im Supermarkt infiziert haben, mag ich nicht beurteilen. Die Spedition Weigand aus Sittensen hat auf Facebook noch einmal alle ihre Fahrer darüber informiert, wie man sich richtig die Hände wäscht. Es klingt abgedroschen – aber es kann derzeit jeden treffen. Jederzeit.

Und daher hier der Appell an alle Beteiligten der Logistikkette: Achtet auf die Fahrer, sie sind wirklich die Versorger der Nation. Wir brauchen jeden einzelnen. Es müssen alle an einem Strang ziehen. Im Grunde müsste für die Zeit der Krise nicht nur die Maut entfallen. Auch sollte es eine Mindestfrachtrate geben, damit sich die Unternehmer auf Suche nach Ladung nicht auch noch unterbieten. Falls nicht aus Mangel an Frachtraum über kurz oder lang die Transportpreise explodieren.

Und dann brauchen wir ab sofort eine Öffentlichkeitsarbeit nicht nur des Gewerbes selber sondern auch des Bundesverkehrsministeriums, die endlich einmal deutlich macht, wie wichtig die Logistik für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Und eben die Fahrer. Sie dürfen am Ende nicht die großen Verlierer werden.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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