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Verlagerung in Gefahr

Mehr Geld für die Schiene gefordert

Foto: Thomas Küppers

Mehr Güter auf die Schiene - Opposition und Grüne sehen dieses Ziel in Gefahr und kritisieren zu geringe Investitionsmittel für diesen Verkehrsträger.

Die Bundesregierung will mehr Personen und Güter auf die Schiene bringen. Sie möchte einen Deutschland-Takt auf den Weg bringen und dafür in der laufenden Legislaturperiode die Weichen stellen. Mit dem am Freitag im Bundestag verabschiedeten Verkehrshaushalt werde das aber nicht gelingen, warnen Vertreter von Schienenverbänden und der Opposition. Sie sehen die Verlagerungsziele und die Umsetzung des Deutschland-Takts in Gefahr.

„Der Verkehrshaushalt 2019 atmet den Geist der Betonpolitik der vergangenen Jahrzehnte“, kritisiert Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sei keine Weichenstellung zur Stärkung der Schiene erkennbar, teilt Gastel mit. Neu- und Ausbau des Schienennetzes seien deutlich unterfinanziert. „Es fehlen bis 2030 rund 25 Milliarden Euro, um allein die Schienenprojekte des vordringlichen Bedarfs umzusetzen“, bemängelt er. Auch der Deutschland-Takt stehe und falle mit deutlich höheren Ausgaben für den Ausbau des Netzes.

Foto: Stefan Kaminski
Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert deutlich höhere Investitionsmittel für die Schiene.

Die Allianz pro Schiene kritisiert die Ungleichbehandlung von Straße und Schiene beim Mittelzufluss und spricht von einem „verkehrspolitischen Blindflug“. Die Bundesfernstraßen profitierten 2019 von 45 Prozent höheren Verkehrsinvestitionen gegenüber 2017. 2,21 Milliarden Euro stünden für Neu- und Ausbauprojekte zur Verfügung. Bei der Schiene belaufe sich das Plus gegenüber 2017 nur auf vier Prozent. Sie bekomme 1,65 Milliarden Euro für Neu- und Ausbauprojekte zugewiesen. „Der Finanzbedarf für die Schienenprojekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 beläuft sich auf deutlich über 45 Milliarden Euro“, teilt Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell mit.

Flege: Unterfinanzierung der Schiene ist ungute Tradition

„Bei einer Laufzeit des BVWP von 15 Jahren würde das einen Mittelansatz von rund drei Milliarden Euro pro Jahr für Neu- und Ausbauvorhaben bedeuten.“ Doch leider sei die Unterfinanzierung der Schiene eine ungute Tradition in Deutschland. Fleges Forderung daher: „Die Invest-Mittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes müssen schlicht verdoppelt werden – auch, um die Vorteile des Deutschland-Takts bis 2030 zu realisieren.“ Das Plus von vier Prozent gegenüber 2017 sei kümmerlich. Die Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der Schienenverkehr sei nicht unterfinanziert, sei überhaupt nicht nachvollziehbar, erklärt der Allianz pro Schiene-Chef.

Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Vorfeld beantragt, die Mittel für Schieneninvestitionen im Jahr 2019 um 750 beziehungsweise 350 Millionen Euro aufzustocken, dafür fand sich aber keine Mehrheit.

Insgesamt stehen Scheuer 2019 17,26 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung, davon 14,6 Milliarden Euro für die Verkehrswege und Digitales. Verkehrsminister Scheuer lobte „den mit Abstand größten Investitionsetat des Bundes“. Als neuen Posten im Bereich Schiene führt er ein Vorhaben mit 52,7 Millionen Euro an, das nachhaltige Antriebe im Schienenverkehr wie Batterie-, Brennstoffzellen und Hybridfahrzeuge fördert.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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