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Verkehrswende gefordert Städte plädieren für Tempo 30

Foto: Adobe Stock/Zitzmann

Bereits 100 Städte und Gemeinden fordern vom Bund die Freiheit, innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit festlegen zu dürfen. Sie haben sich der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen.

Über alle Parteigrenzen hinweg fordern die Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts. Gestartet wurde die Initiative im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm, heißt in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Städteinitiative und Agora Verkehrswende.

Mehr Lebensqualität in der Stadt

„Das rasche Wachstum der Initiative und ihr überparteilicher Charakter zeigen die Dringlichkeit des Anliegens und dessen fachlichen Hintergrund – hier geht es um Lebensqualität in unseren Städten und nicht um verkehrspolitische Ideologie“, sagt Thomas Dienberg, Baubürgermeister der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative. „Niedrigere Geschwindigkeiten wie Tempo 30 können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, städtebauliche, verkehrliche und umweltbezogene Ziele im Sinne einer lebenswerten Stadt zu erreichen“, ergänzte Aachens Stadtbaurätin Frauke Burgdorff.

Straßenverkehrsrecht beschränkt Tempolimits

Das geltende Straßenverkehrsrecht setzt den Kommunen enge Grenzen. Es erlaubt die Ausweisung von Tempolimits nur dann, wenn konkrete Gefährdungen nachgewiesen werden können – und das jeweils nur für bestimmte Straßenabschnitte. Im Koalitionsvertrag der Regierung heißt es jedoch, dass Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so angepasst werden sollen, „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“.

Unterstützung vom Deutschen Städtetag

Unterstützt wird die Initiative vom Deutschen Städtetag und dem Verkehrsexperten Burkhard Horn. Weitere Informationen, inklusive einer Liste mit allen beteiligten Kommunen, bietet die Website [Link auf http://www.lebenswerte-staedte.de]. Die Geschäftsstelle der Initiative ist bei der Stadt Leipzig angesiedelt und ist über die Mail-Adresse[Link auf initiative@lebenswerte-staedte.de] erreichbar.

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