Verkehrspolitik Kommt die Trendwende?

Foto: Jan Bergrath, SPD/Udo Schiefner
Meinung

In der 75. Sendung von FERNFAHRER live sprechen wir mit Udo Schiefner, dem neuen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, über die Verkehrspolitik in den nächsten vier Jahren.

Alle Zeichen stehen auf Neuanfang. Am 16. Dezember 2020 wurde Udo Schiefner zum neuen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt. Im Trailer zur 75. Sendung von FERNFAHRER LIVE (siehe Terminhinweis) erläutert der langjährige SPD-Verkehrspolitiker zunächst die grundsätzlichen Aufgaben des Verkehrsausschusses. Er spricht nach dem ersten Treffen mit dem neuen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits von einer guten Arbeitsatmosphäre und hofft auf eine erfolgreiche „Koalition der Herzen“ in den kommenden vier Jahren.

Neues Bundesverkehrsministerium, alte Brücken

Aktuelle Probleme gibt es dabei genug zu lösen. Derzeit drängt besonders in Nordrhein-Westfalen die überlastete Infrastruktur mit ihren vielen maroden Brücken aus den 60er und 70er Jahren, die der dauerhaften Belastung durch den gestiegenen Schwerverkehr nicht mehr standhalten. Insbesondere die seit Anfang Dezember 2021 gesperrte Rahmdetalbrücke auf der A 45 bei Lüdenscheid, die zu lokalen Staus und zeitraubenden Umwegen für den nationalen Fernverkehr führt. Bereits im Sommer 2021 hatte sich Stephan Krenz, Geschäftsführer der Autobahn GmbH, die seit dem 1. Januar für die Instandhaltung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen unter der Direktive des Bundesverkehrsministeriums verantwortlich ist, große Sorgen über den Zustand von rund 3.000 Brücken gemacht. Und mehr Geld gefordert. Mehr als zehn Prozent der 27.000 deutschen Autobahnbrücken seien in einem kritischen Zustand. „Die Einschätzung des Zustands der Brücken war bislang Ländersache – das wurde unterschiedlich gehandhabt“, erklärte Krenz in einem Interview mit der Welt am Sonntag. „Insgesamt müssen wir ein Ost-West-Gefälle feststellen. Im Osten sind viele Brücken neuer, im Westen ist der Zustand oft schlechter.“

Fledermäuse unter der Brücke

Für die FDP hatte deren verkehrspolitischer Sprecher, Oliver Luksic, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sein Fazit damals lautete ähnlich: Mehr als jede zehnte Brücke auf Autobahnen und Bundesstraßen sei weiterhin marode. „Daran hätten auch die letzten vier Jahre GroKo nichts geändert“. Nun ist Luksic einer der drei parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVD) und hier unter anderem für die Bundesfernstraßen verantwortlich. Damit hat er auch das Problem an der Rahmedetalbrücke geerbt, das nicht einfacher wird, seit dort nun auch noch Fledermäuse entdeckt wurden. Die Sperrung von mindestens fünf Jahren führe zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen in der drittstärksten Wirtschaftsregion Deutschlands, heißt es vor Ort. In einem Appell an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages betonten daher laut Medienberichten Gewerkschaften und Arbeitgeber, dass beim geplanten Neubau der Brücke Tempo gemacht werden müsse.

Dauerproblem mangelnde Lkw-Parkplätze

Auch das Dauerproblem der mangelnden Lkw-Parkplätze pätestens ab 17 Uhr steht auf der Agenda von Udo Schiefner. Das 90 Millionen Euro schwere Maßnahmenpaket zur Förderung von Parkplätzen im Radius von drei Kilometern am Rande der Autobahnen fällt zwar noch unter die Amtszeit von Andreas Scheuer (CSU), doch nun hat Volker Wissing 2017 aus seiner Zeit als Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz das Pilotprojekt des Kolonnenparkens von der Tank- und Rastanlage Montabaur wiederentdeckt. Stand heute gibt es laut Nachfrage bei der Autobahn GmbH vier telematisch gesteuerte Parkplätze mit angeschlossener Gastronomie, die als Kolonnen- bzw. Kompaktparken gelten: Montabaur (A3), Jura West (A 3), Taunusblick (A 5) und Inntal West (A 93). „Bis 2025 sind aktuell sechs weitere Anlagen mit Kolonnen- bzw. Kompaktparken geplant“, so ein Pressesprecher. Das freut auch den Initiator des Konzepts Dr. Klaus Manns, seit 2014 Vorsitzender des ADAC Mittelrhein. „Etwa 50.000 bis 80.000 Euro pro Lkw-Stellplatz kostet es, wenn eine Anlage konventionell betrieben wird“, so Manns. „20.000 bis 25.000 sind es dagegen mit einer telemetrischen Steuerung wie in Montabaur.“

Modernisierung der Ausbildung

Seit vielen Jahren setzt sich Schiefner, der aus Kempen in Nordrhein-Westfalen kommt, in Berlin bereits für die Belange der Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer ein – vor allem, um die Wettbewerbsbindungen der deutschen Frachtführer zu verbessern und die Kontrolle durch das BAG zu verschärfen. Er steht auch hinter der Initiative, für die Kontrolle der Kabotage im grenzüberschreitenden Verkehr einen Teil der Mautdaten zu nutzen – was in der gelebten Praxis aber nur ein Back-up für das BAG ist. Einen weiteren Schwerpunkt sieht Schiefner in der Modernisierung der Ausbildung der Berufskraftfahrer, so wie es Ausbilder und Fahrer bereits in der 71. Sendung von FERNFAHRER LIVE ausgiebig diskutiert haben. Daher möchte Schiefner gerne in Zukunft Arbeitskreise schaffen, um sich mit den Profis von der Straße auszutauschen.

Terminhinweis:

Den Beginn machen wir in unserer 75. Sendung von FERNFAHRER LIVE am 27. Januar ab 17 Uhr. Zusammen mit unseren weiteren Gästen: Die Interessen der Fahrerinnen und Fahrer werden vertreten durch Juliane Ritter, die im Dezember ihre verkürzte Ausbildung zur Berufskraftfahrerin erfolgreich abgeschlossen hat, sowie Franco Filippone und Burkhard Taggart. Als Mitglieder der Kraftfahrerkreise sind sie natürlich auch bei Verdi. Als Mittler zwischen den nicht immer gleichen Interessen der Arbeitgeber und der Fahrer haben wir den bekannten Personalscout Jörg Schwerdtfeger eingeladen. Und Jens Pawlowski, Repräsentant des BGL in Berlin, vertritt die Seite der Arbeitgeber. Damit nun bald vielleicht doch alle in der Politik und der Transportwirtschaft gemeinsam an einem Strang ziehen.

Die bereits 75. Sendung von FERNFAHRER LIVE nach dem Start am 2.April 2020 zeigt auch, dass sich die auf der Facebookseite des Magazins FERNFAHRER live gestreamte Zoom-Konferenz zwischen Fahrerinnen und Fahrern auf der einen und Experten, Politiker, Polizei, Vertretern der Gewerkschaft Verdi und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) auf der anderen Seite als dauerhaftes Forum in der Transportbranche etabliert hat. Themen wie die Arbeitsbedingungen der Fahrer, die BKF-Ausbildung, die Gründe für Unfälle auf der Autobahn oder in den Städten sowie rechtliche und soziale Fragen des Berufs werden sachlich und offen für Kommentare der Zuschauer debattiert. Einen Rückblick über die Höhepunkte der letzten Sendungen gibt es hier.

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