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Verbände gegen weitere Maut-Ausnahmen

Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Foto: DKV

Die Verbände der Transport- und Logistikbranche kritisieren die Pläne der Bundesregierung, immer mehr Fahrzeugtypen von der Lkw-Maut auszunehmen.

Die Bundesregierung plane, Fahrzeuge für land- und forstwirtschaftliche Zwecke mit Höchstgeschwindigkeiten bis zu 60 km/h von der Lkw-Maut zu befreien. „Damit stehen diese im direkten Wettbewerb mit dem gewerblichen Güterverkehr, der die Maut in voller Höhe leistet“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), die der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK) unterstützen.

Die Ausweitung der Mautbefreiung auf Fahrzeuge bis 60 km/h manifestiere Wettbewerbsverzerrungen gesetzlich. Dass der Bundesrat nun auch noch Ausnahmen für kommunale Entsorgungsfahrzeuge diskutiere, unterstreiche die Befürchtungen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Politik immer mehr Fahrzeugtypen vom Solidarprinzip Lkw-Maut ausnehme. Die Verbände fordern daher von der Politik, keine Ausnahmen von der Lkw-Maut für einzelne Branchen mehr zuzulassen. Denn das Prinzip der verursachergerechten Kostenanlastung im Straßenverkehr werde sonst immer weiter durchbrochen. Jeder Straßenverkehrsteilnehmer müsse schließlich entsprechend seiner Nutzung zur Finanzierung der Infrastrukturinstandhaltung beitragen.

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