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Unerlaubte Kabotage

Breite Front gegen Preisdumping

Kabotage, Ausländische Unternehmen, Transport, Lkw, Fahrt Foto: Matthias Rathmann

Wettbewerb über Qualität und Service, aber nicht über den Preis: Erstmals gibt es in Deutschland eine breite Front aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Lohndumping und illegale Praktiken im Transportgewerbe.

Vorigen Sommer hatten der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und die Gewerkschaft Verdi ein entsprechendes Bündnis besiegelt. Besonders im Blick ist dabei eine mögliche Lockerung der Kabotage-Regeln, die beide Seiten zum Schutz der hiesigen Firmen und Mitarbeiter verhindern wollen.

Die deutsche Politik hat die Rufe gehört: Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag: "Wir setzen uns gegen Lohndumping und für bessere Arbeitsbedingungen in der Transport- und Logistikbranche ein. Bestehende Regelungen zum Marktzugang im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr und im Binnenverkehr werden wir überprüfen und einer weiteren Lockerung der Kabotage-Regelungen nur zustimmen, solange das Gefälle bei Arbeits- und Sozialbedingungen nicht zu Marktverwerfungen führt."

Kontrollmechanismen stoßen an ihre Grenzen

Einigkeit besteht bei den verschiedenen Akteuren in der Logistik darin, dass es zwar Kontrollmechanismen gibt, diese aber oft an ihre Grenzen stoßen. Den Vorwurf, es werde zu wenig kontrolliert, weist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) aber zurück. Es spricht von einem zweistufigen Kontrollverfahren. Dazu gehören neben den Straßen- auch Betriebskontrollen. Die Behörde hat 2012 insgesamt 108.837 Fahrzeuge aus dem Ausland unter die Lupe genommen. Mit Blick auf die Kabotage gab es dabei 484 Beanstandungen.
Im ersten Halbjahr 2013 gab es bereits 332 Beanstandungen, wie der aktuellen BAG-Marktbeobachtung zu entnehmen ist. "Die höchste absolute Anzahl an Verstößen wiesen dabei Fahrzeuge aus Polen, den Niederlanden und Tschechien auf", heißt es – also Lkw aus den Ländern, die 2012 auch die höchsten Kabotage-Leistungen in Deutschland erbrachten. Im Gegensatz zu den mobilen Kontrollen liegen dem BAG zu den Betriebskontrollen keine Statistiken vor.

274 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet

Für zahlreiche Unternehmer und ihre Fahrer hatten die Verstöße gegen die Kabotage-Regeln ein Nachspiel. Im Jahr 2012 leitete das BAG 274 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein, im ersten Halbjahr 2013 weitere 177. Dabei wurden 2012 rund 400.000 Euro und im ersten Halbjahr 213 rund 270.000 Euro an Bußgeldern festgesetzt.

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