Treibstoffpreise Kraftstoff-Mikado

Der heutige Benzinpreis ist der Brotpreis von gestern und dessen Erhöhung hat schon immer Unruhen bis Revolutionen ausgelöst. Die Bekämpfung der Preiserhöhungen beim Treibstoff durch eine neue Behörde – das klingt nicht modern. Und dennoch hat die Bundesregierung in diesen Tagen vor dem Hintergrund der mittlerweile astronomisch steigenden Dieselpreise – und wohl auch der derzeitigen Wahltermine – eine solche Möglichkeit beschlossen. Aber heute übliche Preissprünge von mehreren Cent an einem Tag dürfte auch eine Behörde nicht in den Griff bekommen, sind Experten sich einig.

Eine Geschichte der Kraftstofferhöhung

Die Geschichte der Treibstoffpreise ist eine Geschichte der Erhöhungen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben vor allem der Zweite Golfkrieg 1990 und die Wirtschafts- und Finanzkrisen im neuen 21. Jahrhundert die Treibstoffpreise bestimmt, wenn der Ölpreis auch in den 1990er-Jahren höher lag als ab 2000 – die Kaufkraft als Maßstab genommen.

2009 gingen die Ölpreise aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise drastisch zurück. Ab 2011 wird nun ein stetig steigender Ölpreis registriert. Allein in den vergangenen zwölf Monaten wurde eine Steigerung der Treibstoffpreise um fast acht Prozent verzeichnet. Seit 2005 sollen es unterschiedlichen Statistiken zufolge fast 40 Prozent gewesen sein. Der aktuelle Dieselpreis liegt bei etwa 153 Cent pro Liter.  Und nun wird auch eine langfristige Ölkrise nicht mehr ausgeschlossen.

Sparende Innovationen

Hohe Treibstoffpreise haben aber auch einen positiven Effekt: So ändert sich nicht nur das Verkehrsverhalten. Auch die Technologie folgt den hohen Preisen mit sparenden Innovationen, allerdings bei Pkw mehr als bei Lkw. Und dann ist es wohl auch nur eine Frage der Zeit, wann alternative Energien eine wirkliche Alternative zum Otto- oder Dieselmotor darstellen. Hinzu kommt unzweifelhaft die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, die derzeit aber eher gegenläufig ist.

Für Unruhe sorgte kürzlich auch die EU-Kommission, die eine drastische Dieselverteuerung vorgeschlagen hatte. Zwar wurde sie vom EU-Parlament erst einmal gestoppt, aber die Gefahr, so Fachleute, sei noch lange nicht vom Tisch. Die Kommission will Dieselkraftstoff deutlich höher besteuern als Vergaserkraftstoff. Dabei geht es um die Umstellung der (nationalen) Besteuerung nach dem Energiegehalt anstatt wie bisher nach Volumen (Liter). Dies könnte bei gleichbleibendem Steuersatz für Benzin in Deutschland zu einer rund 60-prozentigen Erhöhung des Dieselsteuersatzes führen.

Derzeit liegt die Steuer fast bei 50 Cent pro Liter

Nach Ansicht Brüssels gibt es für die derzeitige ­geringere Besteuerung von Diesel in Deutschland "keinen objektiven Grund". Das Argument der Autohersteller, der Verkauf von Dieselfahrzeugen werde drastisch zurückgehen und der CO2-Ausstoß dadurch steigen, ist wohl nicht belegbar. So ist der Anteil von verkauften Dieselfahrzeugen seit Einführung der Abwrackprämie durch die Bundesregierung 2009 bereits stark gesunken.
Während der Dieselpreis durch die Spotmarktpreise in Rotterdam und diese wiederum durch wirtschaftspolitische Nachrichten und politische Ereignisse, etwa Krisen im Nahen Osten, beeinflusst werden, ist eine Größe konstant: die Steuer, die der deutsche Staat auf den Verkaufspreis aufschlägt – derzeit fast 50 Cent pro Liter. Nur in Dänemark ist Diesel teurer.

Aber von der Steuer abgesehen, findet in Deutschland auch nicht wirklich ein Wettbewerb auf dem Treibstoffmarkt statt. Das kann jedermann an der Zapfsäule verfolgen. Denn dort wechseln die Preisauszeichnungen alle im gleichen Takt – der eine mal früher oder mal später. Aber das etwa einen Tag lang der Sprit an Tankstelle A merklich preiswerter ist als an Tankstelle B ist in den vergangenen Jahrzehnten so gut wie nie vorgekommen. Im Gegenteil, mehrmalige Anpassungen sind sogar an der Tagesordnung.

Deswegen wird in Deutschland nach der österreichischen oder gar australischen Lösung gerufen. Dort gilt die Vorschrift, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag ihren Spritpreis erhöhen dürfen.

BVT fordert einen billigeren Gewerbediesel

Jede Treibstofferhöhung trifft die auf Fahrzeuge angewiesenen Unternehmen hart. Bei den Spediteuren sind es etwa ein Drittel der Betriebskosten. Deswegen fordert etwa der Bundesverband Transportunternehmen (BVT) einen billigeren Gewerbediesel, der geringer besteuert wird. Die Steuern seien die eigentlichen Preistreiber, sagt die Vorsitzende Dagmar Wäscher. "Die Frachtraten sind nach wie vor zu niedrig und der hohe Dieselpreis verringert die sowieso schon enge Marge enorm", meint Wäscher. Sie fordert einen "blauen Diesel" als Gewerbediesel. Dieser solle "signifikant geringer besteuert" werden. Außerdem müsse die Politik "international die Marktmacht der Konzerne begrenzen". Eine europäische Kartellbehörde sei hierzu erforderlich.

Deswegen begrüßt etwa auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die Einführung der Meldebehörde, lehnt aber den Gewerbediesel ab. Die Behörde sei ein erster Schritt, "das Benzinpreis-Mikado mit seinen heftigen, tagesbezogenen Preissprüngen politisch anzugehen". Allerdings warnt der Verband vor allzu großen Hoffnungen. Durch die Beobachtung der Märkte bleibt die Marktmacht der Ölmultis ungebrochen. Lediglich bei unerlaubten Preismanipulationen könnte das Kartellamt einschreiten. Gewerbediesel sei aber durch die EU-Energiesteuerrichtlinie ohnehin verboten.

Die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe

Agrotreibstoffe gelten als ein wichtiges klimapolitisches Instrument der EU im Verkehrsbereich, aber durch die indirekte Änderung der Landnutzung (ILUC), etwa durch die Umwandlung von Anbauflächen, hat Agrosprit aus Biomasse eine negative Klimabilanz. Die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe können bei der Gegenüberstellung von Treibhausgasemissionen durch die indirekte Zerstörung von Wäldern, Torfmooren und anderen natürlichen Lebensräumen nicht mithalten. Auch die EU-Kommission findet derzeit dazu keine Lösung. Rund 100 Umweltverbände hatten in einem offenen Brief an die EU-Kommission appelliert, die Nutzung extrem klimaschädlicher Agrotreibstoffe zu verhindern.

Was treibt die Spritpreise?

1990 – Der Zweite Golfkrieg
Nach der Annektierung Kuwaits durch den Irak und das Eingreifen der USA 1990 stieg der Ölpreis erneut.

Ab 2000
Das starke Wirtschaftswachstum in Asien steigerte die Nachfrage nach Erdöl und förderte Preiserhöhungen. 2004 erreicht der Ölpreis ein vorläufiges Hoch von 53 Dollar pro Barrel. Hurrikan Katrina legte 2005 die Ölförderung im Golf von Mexiko lahm, der Preis stieg auf 70 Dollar pro Fass. Am 11. Juli 2008 wurde das Barrel Rohöl mit 147,27 Dollar gehandelt.

2008 – Die Finanz- und Wirtschaftskrise
Wegen der Immobilienkrise in den USA, durch Bankenzusammenbrüche und Rezessionen gingen die Ölpreise stark zurück.

Seit 2011
wird ein stetiges Ansteigen vor allem der Dieselpreise beobachtet. Das Bundeskabinett beschließt im Frühjahr 2012 die Einrichtung einer Meldebehörde zur Marktbeobachtung. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.