Die Senkung von Trassenpreisen hilft dem europäischen Schienengüterverkehr in der Pandemie und unterstützt die politisch gewollte Verkehrsverlagerung. Privatbahnen mahnen trotzdem zur Vorsicht.
Mehrere Länder hatten in der Corona-Krise die Schienenmaut bereits reduziert oder ausgesetzt. Zu letzteren gehörten unter anderen Österreich, Luxemburg und Frankreich. Deutschland hat sich inzwischen von einer bisherigen Halbierung der Preise zu einer Verringerung um 98 Prozent ab März 2020 bis Ende 2021 entschlossen. Etwa 600 Millionen Euro wurden in den Nachtragshaushalt eingestellt, um die Trassenpreise für DB Cargo und ihre Wettbewerber zu senken.
Transparent und nichtdiskriminierend
Solche Maßnahmen seien das beste Mittel, um die Schienengüterverkehrsbranche in der Pandemie auf faire, transparente und nichtdiskriminierende Weise zu unterstützen, kommentierte die European Railfreight Association (ERFA) den deutschen Weg. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die vorgeschlagene direkte Unterstützung an die etablierte Holdinggesellschaft nicht zu einer Quersubventionierung oder anderen Aktivitäten führe. Die Rekapitalisierung einzelner Operateure im Rahmen nationaler Förderprogramme sollte weder direkt noch indirekt zulässig sein, mahnt der Verband.
EU-Kommission soll Verwendung der Gelder überwachen
Erhalte eine Holding Beihilfen, sei es für das Vertrauen des Marktes wichtig, dass die Verwendung der Gelder kontrolliert werde und die Hilfe nicht den Wettbewerb untergrabe, betont ERFA. Hierüber müsse die EU-Kommission weiter wachen. Es sei auch wichtig, dass die Preissenkung nicht zu einer Reduzierung der Instandhaltung oder der Investitionen in wichtige Infrastrukturen führe.
Erstmals Baugelder für Privatbahnen beschlossen
Unterdessen hat der Bundestag erstmals die Förderung von Aus- und Neubauvorhaben für nichtbundeseigene Eisenbahnen beschlossen. „Der Bund erfüllt damit eine wichtige Voraussetzung für das gewünschte Wachstum des Schienengüterverkehrs und deutlich steigende Marktanteile“, sagte Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Er begrüßte insbesondere die Wiederherstellung der Förderfähigkeit der für den Schienengüterverkehr ausgesprochen wichtigen Hafenbahnen.
