Transportschäden werden teurer Neue Risiken am Bau

 Die wichtigsten Änderungen, die das neue Gesetz mit sich bringt, sind etwa ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen, die Pflicht zu einer ausführlichen Bau- und Leistungsbeschreibung, eine festgelegte Bauzeit oder eine Neuregelung der Abschlagszahlungen. "Durch die Baurechtsreform wird der Bauvertrag sowie der Architekten- und Ingenieurvertrag erstmals einer umfangreichen eigenständigen gesetzlichen Regelung unterworfen", sagt Rechtsanwältin Manuela Luft von der Kanzlei Arnecke Sibeth aus Frankfurt.

Vorsicht bei Transportschäden

Was viele nicht wissen: "Im Zuge der Novellierung des Bauvertragsrechts wird es aber auch zu erheblichen Neuregelungen im Kaufvertragsrecht kommen", erklärt die Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Nach § 439 Abs. 3 n. F. hat der Verkäufer dem Käufer nun bei Lieferung einer mangelhaften Sache verschuldensunabhängig auch für die Ein- und Ausbaukosten einzustehen. Eine Differenzierung zwischen Verbraucherverträgen und Unternehmerverträgen erfolgt dabei nicht, sagt die Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. In § 445a BGB ist dann weiter geregelt, dass ein Verkäufer, der von seinem Käufer in Anspruch genommen wurde, wiederum bei seinem Verkäufer für die ihm entstandenen Ein- und Ausbaukosten Rückgriff nehmen kann. Diese Regelung gilt dann für die gesamte Lieferkette, wie § 445a Abs. 3 klarstellt.

Folgen für Transportdienstleister

Für den Transport- und Logistikdienstleister, der eine Baustelle beliefert, bedeutet das: Wenn er eine bereits mangelhafte Kaufsache lediglich transportiert, die dann vor Ort eingebaut wird, trägt er keine Konsequenzen. Etwa, wenn die Dichtung in den neuen Fenstern fehlerhaft war. "Anders kann der Fall jedoch liegen, wenn die Kaufsache erst während des Transports beschädigt wurde und dann ungesehen vor Ort eingebaut wird", sagt die Rechtsanwältin.

Der Käufer wird sich dann natürlich zunächst an den Verkäufer als seinen Vertragspartner halten und Nacherfüllung verlangen. "Die Kosten der Nacherfüllung sind für den Verkäufer nun aber höher als nach der bisherigen Rechtslage, da verschuldensunabhängig auch die Ein- und Ausbaukosten als Kosten der Nacherfüllung zu tragen sind", sagt die Anwältin. "Damit erhöht sich potenziell natürlich auch der Schaden, den der Verkäufer im Wege des mit dem Logistikdienstleisters geschlossenen Vertrags durchstellen möchte, also das Regressrisiko aufseiten des Logistikdienstleisters." Ein Beispiel sind die hochkomplexen Anlagen für die effiziente Steuerung von Licht und Haustechnik, die zunehmend auch im privaten Bereich zum Einsatz kommen.

Gegen neue Risiken versichern

Was tun, damit nicht Aufträge abgesagt werden müssen, weil das Risiko zu groß ist? Die Anwältin empfiehlt den Unternehmen, diese neuen Risiken versicherungsrechtlich abzudecken. Zudem empfiehlt sie, bei der Zustellung durch den Fahrer das Gut noch mal richtig in Augenschein nehmen zu lassen: "Es sollte sichergestellt werden, dass die Ware nicht ungesehen ausgeliefert wird. Der Fahrer sollte die Ware in so einem Fall nochmals auf etwaige Transportschäden untersuchen", sagt sie.

Problematisch: Schuldermittlung

Problematisch werde es jedoch in den Fällen, in denen nachträglich nicht mehr aufgeklärt werden kann, ob die Ware bereits mangelhaft an den Dienstleister übergeben wurde oder erst nachträglich beschädigt wurde. Der feine Haarriss in den obersten Fliesen der Palette – ist er beim Versender oder beim Transportdienstleister entstanden? "In diesem Fall wird sich dann folglich auch nicht mehr aufklären lassen, ob der Auftraggeber seine Pflicht zur Qualitätskontrolle verletzt hat oder nicht, sodass dieser Einwand dem Dienstleister nicht weiterhelfen wird", sagt Luft. Deswegen gilt auch hier: Augen auf, bevor die Palette schon auf das Fahrzeug kommt.