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Transportwelt

Test mit Lang-Lkw angeblich rechtswidrig

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Das Bundesverkehrsministerium muss die Vorbereitungen für den Feldversuch mit Lang-Lkw sofort stoppen. Das fordern die Allianz pro Schiene, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutsche Städtetag. Sie beziehen sich auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) in Berlin. Das kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Testfahrten rechtswidrig sind, weil sie über Ausnahmegenehmigungen und damit ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat abgewickelt werden sollen. Difu-Leiter Prof. Klaus Beckmann erklärte, dass der Gesetzgeber die maximale Fahrzeuglänge auf 18,75 Meter beschränkt habe, um Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren überlanger Fahrzeuge zu schützen. „Mit einer einfachen Ausnahmeverordnung kann das Verkehrsministerium dieses Schutzziel nicht außer Kraft setzen“, sagte er. Beckmann forderte das Ministerium deshalb auf, beim geplanten Feldversuch den Weg über das Parlament zu gehen. Das sei auch im Interesse der Gemeinden und Kreisen, die dann ebenfalls ihre Belange darlegen könnten. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sieht den „Gipfel der Polemik bei Allianz pro Schiene erreicht“. Der Verband hat ein Video mit Bildern eines tödlichen Unfalls im Internet veröffentlicht, um damit Front gegen den Lang-Lkw zu machen, kritisiert der DSLV. „Offensichtlich will man den Modellversuch mit allen Mitteln verhindern will, weil man Angst vor den Ergebnissen hat“, sagt DSLV-Präsident Mathias Krage. Es könnte sich rausstellen, dass die Panikmache der Gegner wie ein Kartenhaus in sich zusammenfalle, ergänzt der Präsident. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalens lehnen eigenen Angaben zufolge den bundesweiten Modellversuch mit überlangen Lkw ab. Sie gehen von einem rechtswidrigen Modellversuch aus. NRW will eigenen Angaben zufolge das Rechtsgutachten intensiv prüfen und gegebenenfalls gegen eine Zulassungsverordnung des Bundes vorgehen.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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