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Transportwelt

München: Rechtsstreit um die Umweltzone

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Die Münchner Umweltzone wird wieder ein Fall für die Gerichte. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Kern des Streits ist erneut die viel befahrene Landshuter Allee - sie ist Teil der Münchner Schnellstraße „Mittlerer Ring“. Wie Münchner Zeitungen berichteten, will ein Anwohner erreichen, dass die Umweltzone auf die Landshuter Allee ausgedehnt wird. Dazu habe er mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht München eine Klage eingereicht. Die Verkehrsader gehört zu den Straßen mit der stärksten Feinstaub-Belastung in Deutschland. Nach Angaben des Umweltbundesamts wurde der Grenzwert für Feinstaub an der Landshuter Allee im Jahr 2009 an 52 Tagen überschritten - erlaubt sind 35 Tage. Dennoch gilt die Münchner Umweltzone bisher nur innerhalb des Mittleren Rings - also nicht für die Landshuter Allee selbst. Das Münchner Verwaltungsgericht hatte sich schon einmal mit der Feinstaub-Belastung beschäftigen müssen. Geklagt hatte der heutige Vorsitzende der bayerischen Grünen, Dieter Janecek. Allerdings wies das Gericht dessen Klage gegen die Grenzwert-Überschreitungen ab. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekam Janecek 2008 aber Recht. „Jetzt geht's darum, dass das ganze wirklich wirksam wird“, sagte Janecek. An der neuen Klage ist er aber nicht beteiligt. Die Deutsche Umwelthilfe hatte der Stadt München vergangenen Sommer vorgeworfen, angesichts weiterhin zu hoher Feinstaub-Werte das EuGH-Urteil zu missachten. Janecek warf der Stadt eine „Verzögerungstaktik“ vor. Ginge es nach ihm, dürften nur noch Autos mit grüner Umweltplakette in die Innenstadt - so wie es von Neujahr an in Berlin und Hannover gilt. In München ist dieser Schritt erst für Oktober 2012 geplant. Von Oktober 2010 an werden erst einmal nur die Autos mit roter Plakette aus der Umweltzone verbannt. Umweltzonen sollen verhindern, dass die größten Stinker unter den Autos die Luft in den Innenstädten belasten. Außer in München gibt es in Bayern derzeit in Augsburg und Neu-Ulm Umweltzonen - in Nürnberg, Regensburg und Lindau sind nach Angaben des Umweltministeriums welche geplant.

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