Eine Anfrage der Partei „Die Linke“ bringt es ans Licht: Immer mehr Logistikdienstleister verstoßen gegen das Arbeitsrecht.
Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums, die eurotransport.de vorliegt, auf eine sogenannte kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag lässt keinen Deutungsspielraum: Die Zahl der Strafverfahren bei Arbeitgeberprüfungen gegen Unternehmen des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes ist von 711 im Jahr 2011 auf 3.083 im Jahr 2018 gestiegen. Das ergaben die Betriebsprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS). Im Fokus der Kontrolleure stehen dabei unter anderem Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsende- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Rasanter Anstieg bei Strafverfahren
Der rasante Anstieg an Strafverfahren ist jedoch nur bedingt auf einen gestiegenen Kontrolldruck zurückzuführen: 2018 überprüfte der Zoll branchenweit knapp 5.000 Unternehmen und damit fast genauso viele wie 2012. Dennoch stieg die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen stieg von 2011 auf 2018 von 136 auf 1.254 (jeweils in Monaten). Bei den verhängten Geldstrafen stehen 50.500 Euro mittlerweile rund 1,6 Millionen Euro entgegen, die die kontrollierten Firmen zahlen mussten. Meist wegen „Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen“.
KEP-Dienste im Visier
Bei der bundesweiten Schwerpunktprüfung in der KEP-Branche vom 8. Februar 2019 haben 2.923 Zollbeamte 834 Arbeitgeber geprüft. Im Ergebnis wurden 106 Strafverfahren eingeleitet. In den meisten Fällen ging es dabei um Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder um illegalen Aufenthalt. Des Weiteren stellten die Kontrolleure 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren fest. Bei einer Razzia bei einem Hermes-Servicepartner am 7. Juli 2018 wurden sogar Waffen sowie ungewöhlich viel Bargeld sichergestellt.
Spitze des Eisbergs
„Die Zahlen zeichnen ein trauriges Bild von den Schattenseiten des Transport- und Logistiksektors. Die boomende Paketbranche bildet hier nur die Spitze des Eisberges“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestags-Fraktion „Die Linke“ auf Nachfrage von eurotransport.de. Als einzigen Ausweg sieht er eine Ausweitung der Kontrollen. „Dazu braucht es endlich ausreichend Personal bei den zuständigen Kontrollbehörden“, fordert Meiser. Für die Paketzustellung fordert er eine Lizenzpflicht wie bei der Briefzustellung: „Wer selbst vor illegalen Praktiken nicht zurückschreckt, um seine Beschäftigten auszubeuten, dem muss diese Lizenz für die Zustellung unser aller Pakete konsequent wieder entzogen werden.“
