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Tarifhöhe für Bundesstraßenmaut weiter unklar

Toll Collect: Termin für Mautausweitung steht

Maut Foto: Thomas Küppers

Der Mautbetreiber Toll Collect liegt mit den technischen Vorbereitungen zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen "voll im Plan". Das bestätigte jetzt ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell.

Es gebe keinen Grund, an der Realisierung der gesetzlich vorgegeben Ausdehnung der Mautpflicht zum 1.Juli dieses Jahres zu zweifeln. Die Umstellung der On-Board Units (OBUs) auf  die zentrale Mautberechnung durch das Rechenzentrum werde Ende März abgeschlossen. Auch der Aufbau der 600 Kontrollsäulen entlang der Bundesstraßen, die die mobilen Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) ergänzen, laufe bereits auf Hochtouren. Die Aktion könne zu Beginn der zweiten Jahreshälfte beendet werden.

Koalitionsvertrag für einheitliche Mauthöhe

Keine neuen Informationen gibt es indessen zur künftigen Mauthöhe. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag beschreibt lediglich, "dass auf der Grundlage des neuen Wegekostengutachtens eine durchschnittliche Mauthöhe für Lkw ab 7,5 Tonnen auf allen Bundesfernstraßen festgelegt wird". Eine Zwei-Klassen- Maut – hier Autobahnen, da Bundestraßen – ist damit also vom Tisch.

Wegekostengutachten lässt weiter auf sich warten

Wann freilich die Tarife angepasst werden, bleibt zunächst offen. Denn das neue Wegekostengutachten "ist noch nicht ganz fertig", wie es in Berlin heißt. Experten der Fachverbände rechnen deshalb damit, dass die neuen Tarife nicht mehr zeitgleich mit der Mauterweiterung zum 1. Juli verfügbar sein können. Sie haben stattdessen den 1. Oktober 2018 beziehungsweise den 1. Januar 2019 im Auge. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mochte sich dazu auf Anfrage  nicht  äußern.

Toll Collect landet erst mal beim Staat

Unterdessen steht aber fest, dass sich die Vergabeentscheidung über einen neuen Betreiber der Lkw-Maut vor dem Hintergrund des seit Jahren strittigen Schiedsverfahrens  verzögern wird. Die Abgabefrist für die vier Bieterkonsortien – Deutsche Telekom/ Daimler Financial/Vinci (Frankreich), Continental/IBM/Abertis (Spanien), Atlantia/Autostrade Tech (Italien) und das tschechische PPF-Konsotium - ist vom 28. Februar auf den 31. Mai verschoben worden. Mitte des Jahres soll dann der Zuschlag erfolgen. Das aber ist für einen nahtlosen Übergang zum  vorgesehenen 1. September 2018 zu spät. Das BMVI beabsichtigt deshalb, die Anteile an der Toll Collect GmbH zunächst zu erwerben und die Gesellschaft vom 1. September dieses Jahres bis zum 1. März 2019 selbst als Gesellschafter zu halten. Toll Collect landet also vorübergehend  beim Staat.

Droht eine Aufspaltung von Toll Collect?

Berichtet wird in dem Zusammenhang, dass der Bund den neuen Erwerber dann von Forderungen aus dem milliardenschweren Schiedsverfahren freistellen will. Dies würde wohl auf eine Aufspaltung von Toll Collect  hinauslaufen: hier eine Gesellschaft des neuen Betreibers für die Fortsetzung des Maut-Betriebes, da eine für die sich aus dem Schiedsverfahren ergebenden Forderungen, eine Art "Bad Bank", die von den Alteigentümern der Toll Collect gegründet würde. Kompliziert könnte dies werden, falls der Zuschlag auf das Konsortium Telekom/Daimler/Vinci fallen sollte. Dann nämlich wären die deutschen Unternehmen in beiden Gesellschaften vertreten und an der verantwortlichen  Zuständigkeit für Betrieb und Schiedsverfahren würde sich gegenüber heute fast nichts ändern. Es bleibt also, wie immer wenn es um Veränderungen rund um die Lkw-Maut geht, äußerst spannend.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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