Strafbefehl nach illegaler Aufnahme

Lkw-Fahrer zeichnet Polizisten auf

Foto: ETM

Ein Lastwagenfahrer wurde viermal vom selben Polizisten wegen Zusatzbeleuchtung kontrolliert und hatte den Dialog zweimal per Smartphone aufgezeichnet. Die Folge waren ein Strafbefehl nach Paragraf 201 StGB und die Beschlagnahmung des Mobiltelefons.

Der eine Beamte kontrollierte dann mit dem Fahrer die Ladung, während sich sein Kollege in den Lkw setzte, die ausgeschaltete Beleuchtung aktivierte und Beweisfotos schoss. Er sei am helllichten Tag in kurzer Zeit viermal von ein und demselben Beamten gezielt aus dem Verkehr gezogen worden, ausschließlich mit der Absicht, die Lkw-Zusatzbeleuchtung zu kontrollieren. Die sei allerdings durch einen Abschalter getrennt gewesen, sodass sie gar nicht aktiv hätte leuchten können.

"Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes"

In seiner Not, wie er angibt, zeichnete der Fahrer die erste Kontrolle heimlich per Smartphone auf, um bei einem späteren Verfahren vor Gericht einen möglichen Beweis dafür liefern zu können, dass der Polizist die Lkw seines Arbeitgebers so lange anhalten würde, wie es ihm gefalle. Bei der zweiten Kontrolle bemerkte es der Beamte jedoch – und konfiszierte das Smartphone unter Androhung polizeilichen Zwangs. Kurz danach erhielt der Fahrer auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster einen Strafbefehl wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes" nach Paragraf 201 Strafgesetzbuch mit 15 Tagessätzen je 20 Euro.

"Der Tatbestand des Paragrafen 201 StGB dürfte bei dieser Aufnahme der Sprache grundsätzlich erfüllt sein", sagt Rechtsanwalt Matthias Pfitzenmaier. "Dies immer unter der Voraussetzung, dass das Aufnehmen vom Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen wird." Erfolge ein solches unberechtigtes Aufzeichnen, dann dürfte dem Polizeibeamten grundsätzlich die Möglichkeit offenstehen, das Aufzeichnungsgerät zu beschlagnahmen, solange die Verhältnismäßigkeit gewährleistet sei. "Im Rahmen des dann durchzuführenden Verfahrens ist durchaus zu sehen, dass die Gerichte das Delikt eher im Rahmen einer niedrigen Kriminalität einstufen, sodass bei entsprechender Einlassung sicherlich auch an eine Verfahrenseinstellung mit oder ohne Geldauflage gedacht werden kann."

Bitte um Einstellung

Über seinen Anwalt hat sich der Fahrer nun beim Amtsgericht Münster ausführlich geäußert und um Einstellung gebeten. "Das ganze Manöver dieser Polizeibeamten ist höchst zweifelhaft, unerfreulich und hat auch ein erhebliches ‚Geschmäckle‘", schreibt er. Wie das Verfahren ausging, war bis Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Dieser Artikel stammt aus diesem Heft
FF 09 2020 Titel
FERNFAHRER 09 / 2020
1. August 2020
Dieser Artikel stammt aus diesem Heft
FF 09 2020 Titel
FERNFAHRER 09 / 2020
1. August 2020
Unsere Experten
Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Bullenfänger illegal? Sind Bullenfänger in Deutschland erlaubt? Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho (Nachrüstpflicht) Gibt es eine Digitaltacho-Nachrüstpflicht für alte Lkw?
Diesel-Dieter in der FERNFAHRER-Druckerei
Diesel-Dieter in der FERNFAHRER-Druckerei Aktionsangebot + Gewinnchance

Jetzt sichern!

Fotoalbum XXL
Element Teaser Fotoalbum XXL Die schönsten Trucks in einem Heft

Jetzt portofrei direkt bestellen!

Betriebsstoffliste 2020
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2020

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.