Die Gier nach Geld wurde ihnen zum Verhängnis: Das Amtsgericht Brake bestraft die Verantwortlichen einer Spedition wegen Subventionsbetrugs.
Missbrauch mit Fördergeldern: Eine Spedition muss dafür gerade stehen, dass sie Mittel im Rahmen der Mautharmonisierung zu Unrecht kassiert und damit den Staat geprellt hat. Wie das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) am Donnerstag unter Berufung auf das Amtsgericht Brake mitteilt, wurde der Hauptverantwortliche des Unternehmens zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die auf Bewährung ausgesprochen wurde.
Rückzahlung von 438.000 Euro ans BAG
Sechs weitere Mittäter sind mit Geldstrafen zwischen 3.000 und 30.000 Euro dabei. Die Spedition muss die missbräuchlich kassierten Zuschüsse von insgesamt 438.000 Euro an das BAG zurückzahlen – plus Zinsen. Die Antragsteller sollen ferner für die nächsten drei Folgejahre von sämtlichen Förderprogrammen des BAG ausgeschlossen werden.
Statt die Fördergelder wie vorgesehen dafür zu nutzen, um damit professionelle Schulungen zur Aus- und Weiterbildung für ihre Beschäftigten zu organisieren, hat die beschuldigte Spedition derlei Schulungen nur vorgetäuscht. Externe Dienstleister seien dazu angehalten worden, wahrheitswidrig Leistungen als Weiterbildungsmaßnahmen zu deklarieren, die entweder gar nicht oder aber nur ein einem deutlich geringeren Umfang stattgefunden haben, teilt das BAG mit.
