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Sozialgipfel von Göteborg sorgt für Unmut

Verdi und CEP sehen soziale Verwerfungen

ETF Demo Lkw Verdi

Eigentlich soll auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg eine Europäische Säule sozialer Rechte entstehen. Seitens Verdi und dem CEP regt sich bereits Widerstand.

Eine aktive Politik gegen sozialen Verwerfungen in der europäischen Transportbranche fordert beispielsweise die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. "Wir erwarten von der EU und der Bundesregierung, dass auch eine überarbeitete Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie für alle Beschäftigten gleichermaßen gilt und die Beschäftigten des Transportsektors nicht ausgeklammert werden", erklärt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Denn nur ein stabiler Ordnungsrahmen könne dem Lohn- und Sozialdumping im Transportgewerbe Einhalt gebieten.

Hintergrund dieser Forderung von sind die von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Änderungsvorschläge zur Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie und den im so genannten Straßenverkehrspaket zusammengefassten Regelungen. Dazu gehören auch die Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten, über die derzeit das Europäische Parlament in Göteborg berät.

Entsenderichtlinie muss ohne Ausnahme auch für den Transport gelten

Aus Verdi-Sicht muss die Entsenderichtlinie ohne Ausnahme auch für die Beschäftigten im Transportsektor gelten. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht hier allerdings bislang eine Ausnahme vor. Den Plan der EU-Kommission, die wöchentliche Ruhezeit des Fahrpersonals von 48 Stunden nicht nur einmal, sondern zweimal auf 24 Stunden zu verkürzen, lehnt die Gewerkschaft ab. Dies würde die Lenkzeit innerhalb von drei Wochen von derzeit 135 auf 146 Stunden erhöhen.

Noch pessimistischer äußert sich Matthias Dauner vom Centrum für Europäische Politik (CEP) über die Göteborger Proklamation: "Auch, wenn sich in Göteborg die EU-Staats- und Regierungschefs auf zwanzig Grundsätzen zu den sozialen Rechten in der EU verständigen, darf man nicht vergessen, dass diese 'Säule' nicht rechtsverbindlich ist. Denn hier hat sich offenbar die Marketingabteilung der EU-Kommission durchgesetzt und nicht die juristische Abteilung." Denn es werde fälschlicher Weise der Eindruck erweckt, dass sich die EU-Bürger künftig auf diese Säule berufen könnten. "Das ist Augenwischerei", erklärt Dauner.

Verdi, aber auch andere europäische Gewerkschaften, wollen das in dieser Form nicht hinnehmen. In Deutschland veranstalten Verdi und die Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) daher am Montag, 20. November 201, einen Aktionstag in Sachen Straßentransport.

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