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Sondierungsgespräche zu Verkehr und Mobilität

Jamaika: Kein Durchbruch im Verkehr

Foto: Illustration: Florence Frieser

Welche Impulse wird eine Jamaika-Koalition den Bereichen Mobilität und Logistik verleihen? Beziehungsweise wird es überhaupt zu Jamaika kommen? Von einem Durchbruch kann bei den Sondierungsgesprächen zum Verkehrsgeschehen jedenfalls keine Rede sein.

03.11.2017 Matthias Rathmann

Nach achtstündigen Sondierungen gab es am Donnerstag wie für die Außen- und Verteidigungspolitik auch für die Wirtschafts- und Verkehrspolitik keine Einigung. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, besteht zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zumindest aber Einigkeit darin, dass Luftgrenzwerte einzuhalten sind – und das nach Möglichkeit ohne Fahrverbote.

Blaue Plakette bleibt ein Zankapfel

Ob hierzu eine blaue Plakette einen Beitrag leisten kann, ist dagegen weiterhin umstritten. Der frühere Bundesverkehrsminister und CSU-Verhandlungsführer Alexander Dobrindt lehnt sie vehement ab und sieht in ihr eine Form des Fahrverbots. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen wirbt für ihre Einführung. Er spricht von einem wirksamen Instrument zur Luftreinhaltung.

Die Grünen verlangen daneben das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030, was auch als Ziel in ihrem Parteiprogramm festgehalten war. Mit den möglichen Koalitionären wiederum ist das nicht zu machen. Ebenfalls ein Zankapfel ist die von der alten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Pkw-Maut, an der besonders die CSU festhalten möchte. Die vier Parteien wollen in den nächsten beiden Wochen intensiv weiterverhandeln. Dann soll feststehen, ob die Sondierungen in Koalitionsgespräche münden und ob Jamaika in Deutschland eine Chance hat.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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