Schutz vor Terrorismus Verschärfte Vorkehrungen

Nach den Terroranschlägen von Paris sind überall in Europa die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Europäische Regelungen für den sicheren Transport auf Schiene und Straße gibt es aber nach wie vor nicht. trans aktuell sprach mit dem zuständigen EU-Abteilungsleiter in der EU-Kommission, Robert Missen, einen Tag vor den Attentaten.
Der Flug- und Bahnverkehr in Deutschland wird verstärkt überwacht, die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze wurden ausgeweitet. Angesichts von Flüchtlingsströmen und erhöhter Gefährdungslage sollen auch die bayerischen Grenzen besser gesichert werden. Die allgemeine Verunsicherung führt zu hektischen Aktionen, die teilweise auch hilflos wirken. Für den freien Warenverkehr könnten sie beträchtliche Auswirkungen haben. Dabei ist die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer in puncto Sicherheit über die Grenzen hinweg erschwert, weil nicht zuletzt gemeinsame Standards fehlen, kritisiert Missen.

Keine Bewegung bei Landtransporten

Nach den Angriffen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hat sich auch die EU mit dem Thema Transportsicherheit befasst. Für den Luft- und Seeverkehr wurden Vorschriften entwickelt, um die Sicherheit zu erhöhen, der Landtransport aber blieb außen vor. Hierfür habe es nie eine ähnliche politische Motivation gegeben, sagt Missen. "Das ist merkwürdig, wenn man bedenkt, dass die meisten Menschen, die bei einem terroristischen Anschlag im Europa des 21. Jahrhunderts getötet wurden, nicht in einem Flugzeug oder auf einem Schiff saßen."

Im Auftrag des damaligen Kommissars Siim Kallas hat Missens Abteilung 2012 ein Papier zur Transportsicherheit erarbeitet. Seitdem ist so gut wie nichts passiert, wenn man davon absieht, dass es inzwischen eine Expertengruppe aus Kommissions-, Wirtschafts- und anderen Interessenvertretern gibt, die sich drei bis vier Mal im Jahr zum Meinungsaustausch trifft. Dort spricht man über den Metalldiebstahl bei den Eisenbahnen oder die negativen Effekte von Graffitti ebenso wie über den Ladungsdiebstahl auf der Straße.

Der hat enorme Ausmaße angenommen. Im Jahr 2012 noch ging die Kommission von Verlusten in Höhe von acht Milliarden Euro aus. Inzwischen werden in der Branche Zahlen genannt, die zwischen 30 und 40 Milliarden Euro jährlich liegen. Obwohl die meisten Delikte grenzüberschreitend stattfinden, ist Europa von einer einheitlichen Erfassung noch weit entfernt. Teilweise wird nicht einmal ein Unterschied gemacht, ob ein Lkw oder ein Auto­radio abhanden gekommen ist, geschweige denn die Polizei direkt hinter der Grenze informiert. "Es gibt keine Möglichkeit, zentral erfasste Informationen zu teilen", sagt Missen.

Mitgliedstaaten rühren sich nur zögerlich

Aber das Thema ist bei der Politik ganz offenbar äußerst unbeliebt. Sie gehe davon aus, dass sich die Wirtschaft darum zu kümmern habe, sagt Missen. Nicht ein einziger Mitgliedstaat mache Druck beim Thema Transportsicherheit auf der Straße. Dabei gebe es auch eine gesellschaftliche Verantwortung, kriminelle Akte zu verhindern. "Offenbar muss es erst immer einen Zwischenfall geben, bevor man auf der politischen Ebene wahrnimmt, dass es ein Problem gibt", kritisiert der Experte. Nach dem Angriff im französischen Schnellzug Thalys am 21. August 2015 hätten auf einmal neun Verkehrsminister ein Sicherheitstreffen auf EU-Ebene gefordert. Grundsätzlich aber sei Sicherheit mit Kosten verbunden, die keiner auf sich nehmen wolle.

Missen hat sein Netzwerk, und seine Abteilung hat die Grundlagen entwickelt, auf denen man aufbauen könnte. "Wir brauchen nur das grüne Licht der Politik", sagt er. Er will die Hoffnung nicht aufgeben, dass man irgendwann erkennt, dass wirklich gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene einen Mehrwert bringen kann. In der Zwischenzeit konzentriert er sich zu 90 Prozent auf Projekte des Seeverkehrs. Und um das Problem von Flüchtlingen, die sich auf Lkw verstecken. Hierzu will die Kommission bis zum kommenden Frühjahr eine Informa­tionskampagne ausarbeiten. Mit Sicherheitschecks, die  Fahrern und Transportunternehmen das Leben erleichtern.