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Schienenbranche alarmiert

Kontrollstelle für Dumpingfrachten gefordert

Foto: Thomas Küppers

Das niedrige Frachtniveau im Straßentransport sowie die niedrigen Spritpreise bringen die Schiene massiv in Bedrängnis. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) schlägt daher Alarm.

Der Verfall der Transportpreise auf der Straße schadet der Bahn. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), das die Wettbewerber von DB Cargo vertritt, kritisiert „eine aggressive Preispolitik seitens des Straßengüterverkehrs“, die die Bahnen in Bedrängnis bringe. Das Netzwerk fürchtet um die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Güterbahnen und fordert die Politik in einem Brief an die Staatssekretäre Dr. Michael Güntner und Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium mit einem Drei-Stufen-Plan zum Handeln auf. Unter anderem verlangen NEE-Vorstandschef Ludolf Kerkeling und NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger darin temporär die Bildung einer „Preisbeobachtungsstelle zur Vermeidung von Dumpingpreisen“ auf der Straße. Das Branchenportal eurotransport.de hatte über mehrere Fälle von fragwürdigen Transportausschreibungen berichtet. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat in dem Zusammenhang eine Lanze für mehr Fairness im Transport gebrochen und Billigfrachten scharf kritisiert.

NEE: Gefahr, Verlagerungsziele krachend zu verfehlen

Die Krise berge die Gefahr, das Ziel der Verkehrsverlagerung auf die Schiene erneut krachend zu verfehlen, warnt das NEE. Mit dem Stufenplan will es der rückläufigen Mengenentwicklung auf der Schiene entgegen wirken. „Der Stufenplan, dessen Hebelwirkung privates Kapital für langfristig gesicherte und zukunftsfähige Modernisierungsinvestitionen durch staatliche Investitionen und Investitionshilfen mobilisiert, soll den schienengebundenen Güterverkehr in Deutschland in der Covid 19-Pandemie stabilisieren und als langfristig wichtigsten Treiber der Verkehrswende aus der Krise heraus führen“, heißt es.

Foto: NEE
NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger sieht die Verlagerung von der Straße auf die Schiene gefährdet.

Stufe 1 sieht das Einrichten eines Stabilitätsfonds für den Schienengüterverkehr über die Krise hinweg vor, einen solchen Fonds hatte das NEE gemeinsam mit der Allianz pro Schiene, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Verband der Güterwagenhalter (VPI) bereits Ende April gefordert. Ein solcher Stabilitätsfonds soll die Corona-Leistungen der Güterbahnen honorieren und die betriebswirtschaftlichen Krisen-Verluste kompensieren.

Stufe 2 sieht verbesserte Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr vor, zum Beispiel über eine befristete Erhöhung der Trassenpreisförderung auf 100 Prozent, zurzeit liegt sie bei 47 Prozent. Ermöglicht wurde die Förderung durch die Mitte 2018 beschlossene Halbierung der Schienenmaut auf jährlich 350 Millionen Euro.

Stufe 3 umfasst eine Förderung von Innovationen in der Branche über die bestehenden Programme und über die Coronakrise hinaus. Als Beispiele nennt das Bündnis den Einsatz von Elektro-Loks, Abwrackprämien für alte Triebfahrzeuge oder eine Prämie für die Anschaffung von innovativen Güterwagen oder Waggons zum Einsatz im Kombinierten Verkehr. Für das laufende Jahr müsse der Bund dafür zusätzlich 50 Millionen Euro mobilisieren, den Finanzbedarf ab 2021 und ab 2022 veranschlagt das Netzwerk mit weiteren 300 beziehungsweise 200 Millionen Euro.

Allianz pro Schiene: Corona reißt ein zusätzliches Loch

Die Allianz pro Schiene sieht zu einer zusätzlichen Förderung der Bahn-Güterverkehre ebenfalls keine Alternative. „Unterm Strich reißt Corona bei den Güterbahnen ein zusätzliches Finanzloch auf“, erläutert Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, gegenüber eurotransport.de. „Schwer zu schaffen macht den Güterbahnen, die ja alle weitgehend elektrisch fahren, auch der ins Bodenlose gefallene Dieselpreis“, sagt er.

Für kontraproduktiv im Sinne einer starken Schiene hält er die am Mittwoch verabschiedete Empfehlung des Verkehrsausschusses, die Mautbefreiung für Gas-Lkw bis Ende 2023 zu verlängern. „Die Gefahr besteht, dass Speditionen dem Kombinierten Verkehr den Rücken kehren und die Fracht in relevanten Größenordnungen per Gas-Lkw transportieren. Verlierer wären die Güterbahnen und der Klimaschutz zugleich“, warnt er.

Mehr Fairness müsse aber nicht nur zwischen den Verkehrsträgern gelten, sondern auch im Wettbewerb von Staatsbahn und Privatbahnen, geht aus dem Schreiben des NEE an die Staatssekretäre hervor. Sie drängen auf eine 1:1-Regel. „Für jeden Euro an DB Cargo muss ein weiterer Euro für Modernisierungsinvestitionen oder eventuell ebenfalls notwendige unternehmenssichernde Defizitausgleiche bei den Wettbewerbsbahnen zur Verfügung gestellt werden“, fordern sie. DB Cargo ist seit Jahren in den roten Zahlen, die transportierte Gütermenge innerhalb von zehn Jahren auf die Hälfte eingebrochen. Privatbahnen hatten 2018 in Deutschland laut Statistischem Bundesamt einen Marktanteil von 53 Prozent.

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