Schließen

Scheuer ist gefordert

FDP: Kabotage nicht lockern

BAG kontrolliert Lkw-Fahrer Foto: Toll Collect/Bernd Borchardt

Die Kabotagebestimmungen sollten auch in der Corona-Krise eingehalten werden, fordert Christian Jung (FDP) vom BMVI.

„In der angespannten Situation der deutschen Logistikbranche brauchen wir keine Aufweichung oder Lockerung der seit 2010 bestehenden Kabotage-Regelungen“, erklärte Jung.

Genug Kapazitäten

Es gebe in Deutschland zurzeit genug Transportkapazitäten im Lkw-Sektor, da unter anderem die Zulieferung für die Automobilbranche heruntergefahren werde, so Jung. Die aktuellen Pläne des Bundesverkehrsministeriums, die Kabotage bis zum 30. September zu lockern und den Bundesländern per Erlass zu empfehlen, neben den Kabotageregelungen nicht mehr die Lizenzpflicht und güterkraftverkehrsrechtliche Verstöße zu kontrollieren, würden auch in der Logistikbranche kritisiert. „Behutsamkeit und strategisch-operative Durchdachtheit“ seien gefragt, betonte der Abgeordnete.

Mittelständler gefährdet

Der Abgeordnete fordert, dass Berlin temporäre Flexibilisierungen so rasch wie möglich wieder beendet, da sonst mittelständische deutsche Transportunternehmen gefährdet würden. „Viel besser ist in diesem Zusammenhang der noch nicht realisierte Vorschlag des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), bis zu fünf regionale Notfallzentren für die deutsche Logistik einzusetzen, um frei gewordenen Frachtraum sinnvoll zu koordinieren.“

Keine Lkw-Zulassung möglich

Jung berichtet über viele Beschwerden, weil es immer schwieriger oder unmöglich werde, Fahrzeuge auch im Nutzfahrzeugbereich zuzulassen, da Zulassungsstellen und Schilderhersteller geschlossen seien und und es keine Ausnahmeregelungen gebe. Für die Sicherstellung der Mobilität müsse das Bundesverkehrsministerium zudem unmissverständlich klargestellen, dass die Offenhaltungshaltungsregelungen prinzipiell auch für alle Reifenservicebetriebe in Analogie zu Kfz-Werkstätten gelten müssen.

Handel nutzt Situation aus

Der Abgeordnete forderet zudem eine sofortige Konkretisierung der Ausnahmeregelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten und die Sicherstellung der Hygiene und Versorgung der Lkw-Fahrer. „Es gibt viele schlimme Berichte über die Situation an den Rampen, wo die Fahrer nicht die sanitären Anlagen benutzen dürfen und äußerst schlecht behandelt werden“, kritisierte er. Überhaupt nicht nachvollziehbar sei, dass Teile des Handels die schwierige Situation ausnutzten, um auch wegen der Lockerung der Kabotageregelungen die Frachtpreise zu drücken und Logistikfirmen untereinander auszuspielen. Die betroffenen Unternehmen müssten damit rechnen, dass ihre Namen in den kommenden Tagen öffentlich genannt würden, wenn sie diese unethische Strategie weiterverfolgten.

Unsere Experten
Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Ziffer 95 und Überführungsfahrten Brauche ich die Ziffer 95 für Überführungsfahrten? Weiterbildung Kann man Module doppelt belegen und andere dafür weglassen? LNG/LPG (Unterschied) Warum LNG statt LPG?
FERNFAHRER Reporter App
Element Teaser Reporter App Die Foto-Community für Fahrer und Lkw-Fans

Jetzt App für iOS oder Android herunterladen!

Betriebsstoffliste 2020
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2020

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.