Schadenersatzklage wegen Lkw-Kartell Elvis klagt gegen Daimler

600.000 Seiten stark ist die Klageschrift, die heute im Namen der Kooperation Elvis mit Sitz in Alzenau dem Landgericht Stuttgart zugestellt wurde. Damit verklagen die Elvis-Mitglieder den Lkw-Hersteller Daimler wegen verbotener Kartellabsprachen auf Schadensersatz in Höhe von 90 Millionen Euro nebst 86 Millionen Euro Zinsen.

Mitglieder machen 16.600 Lkw geltend

Für das Verfahren hat Elvis eigens die Gesellschaft Themis Schaden gegründet, die Ansprüche von 310 Mitgliedsunternehmen bündelt. Die Betriebe hatten nach Angaben der Kooperation zwischen Januar 1997 und Januar 2011 Fahrgestelle und Sattelzugmaschinen von Daimler, MAN, Renault, Iveco, DAF, Scania oder Volvo erworben. In Summe handele es sich dabei um 16.600 Lastkraftwagen, deren Kaufpreise laut Elvis teilweise um mehr als 10.000 Euro überteuert waren. Aufgrund des hohen Streitwerts werde erwartet, dass Daimler die anderen Mitglieder des Kartells im Wege der Streitverkündung in das Verfahren hineinziehen wird. "Durch das über viele Jahre bestehende Kartell der großen Hersteller wurden viele kleine Unternehmen massiv geschädigt. Das ist unerträglich", sagt Jochen Eschborn, Vorstandsvorsitzender von Elvis.

Anwaltliche Vertretung durch Kanzlei Arnecke Sibeth

Um die Schadenersatzforderungen durchzusetzen, haben die Mitglieder ihre Ansprüche an die Themis Schaden abgetreten. Anwaltlich vertreten wird die Kooperation von der Kanzlei Arnecke Sibeth mit Sitz in Frankfurt.  Um das finanzielle Risiko für ihre Partner zu minimieren, das mit einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung dieser Größenordnung einhergeht, hat Elvis einen Prozessfinanzierer ins Boot geholt, der sämtliche Kosten in direktem Zusammenhang mit der Klage übernimmt und bei einer Verurteilung am Erlös beteiligt ist. Mit einem Urteil des Stuttgarter Landgerichts ist aber demnach nicht vor Mitte/Ende 2019 zu rechnen.

Stellungnahme von Daimler

Auf Anfrage von trans aktuell teilt der Fahrzeughersteller Daimler zu den bevorstehenden Schadenersatzprozessen mit: "Das Unternehmen prüft geltend gemachte Schadensersatzforderungen sorgfältig und wird sich gegen unberechtigte Ansprüche entschieden zur Wehr setzen. Die EU-Kommission hat zur Frage eines Schadens für die Kunden in ihrer Entscheidung nichts festgestellt. Wir bitten im Übrigen um Verständnis, dass wir uns zu laufenden Rechtsverfahren und Kundenbeziehungen nicht weiter äußern."

Bußgeld in Höhe von fast vier Milliarden Euro

Wegen unerlaubter Preisabsprachen hatte die EU-Kommission im Juli 2016 gegen mehrere Lkw-Hersteller eine Rekordstrafe von knapp drei Milliarden Euro verhängt. Festgestellt wurde, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF ab 1997 gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen und 14 Jahre lang Verkaufspreise sowie den Zeitplan für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien abgesprochen haben. Die höchste Einzelstrafe entfiel mit rund einer Milliarde Euro auf Daimler. Der Volkswagen-Tochter MAN, deren Geldbuße etwa 1,2 Milliarden Euro betragen hätte, wurde nach der Kronzeugenregelung die Strafe vollständig erlassen. Als letzter Hersteller wurde im Oktober Scania zu einer Geldstrafe von 880 Millionen Euro verurteilt – die Schweden wollten einem Vergleich nicht zustimmen und wurden deshalb in einem regulären Kartellverfahren verurteilt.