Riesiges Konjunkturprogramm

Euro 5 abgeben, 15.000 Euro erhalten

1000 Punkte Test 2008 Foto: Thomas Küppers

Mit einer Vielzahl an Maßnahmen will die Bundesregierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das ist für Transport- und Logistikunternehmen wichtig.

Wer seinen Euro-5-Lkw abgibt und sich für einen Euro 6-Nachfolger entscheidet, soll einen Zuschuss von 15.000 Euro erhalten. Für Lkw der Euro-Normen 3 und 4 soll es jeweils 10.000 Euro geben. Entsprechende Anreize schlägt die Bundesregierung in ihrem am Mittwochabend auf den Weg gebrachten milliardenschweren Konjunkturprogramm vor. Sie will sich bei der EU-Kommission für ein befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge einsetzen, wie aus dem 15 Seiten starken Papier hervorgeht.

Das Konjunktur- und Zukunftspaket, über das der Koalitionsausschuss zwei Tage lang intensiv verhandelt hat, besteht aus einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen, von der Bundesländer, Kommunen, Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien, Forschung, aber auch Vereine, Land- und Forstwirtschaft und in erheblichem Umfang auch das Gesundheitswesen profitieren sollen. Das Ganze hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro.

Modernisierungsprogramm für Bus- und Lkw-Flotten

Mit Blick auf die Transport- und Logistikbranche sind auch auf nationaler Ebene weitere Kaufanreize für Lkw über das bestehende Förderprogramm für CO2-arme Lkw hinaus geplant – wenngleich die Autoren des Papiers noch keine Angaben zu den geförderten Fahrzeugen und zur Höhe der Zuschüsse machen. Der Bund investiere in ein „Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen steht, heißt es.

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Explizit erwähnt sind in dem Zusammenhang Elektro-Busse. Um die Nachfrage nach ihnen zu erhöhen und um den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu machen, werde die Förderung für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 befristet aufgestockt. Den Finanzbedarf für das Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungs-Programm beziffert die Große Koalition auf 1,2 Milliarden Euro.

Flottenbetreiber profitieren zum Beispiel auch davon, dass es steuerliche Investitionsanreize in Form von einer degressiven Abschreibung für Abnutzung(AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 geben soll. Eine Vielzahl weiterer Schritte soll die Belastung reduzieren und die Liquidität erhöhen – etwa, indem die Einfuhrumsatzsteuer künftig erst am 26. des Folgemonats fällig wird oder die EEG-Umlage schrittweise sinken soll.

Hilfen für Veranstaltunslogistiker

Ein Programm mit Überbrückungshilfen soll kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, die infolge von Corona unter besonderen Umsatzrückgängen zu kämpfen hatten. Explizit aufgeführt sind hier Unternehmen aus der Veranstaltungslogistik, das Programm umfasst maximal 25 Milliarden Euro. Besonders von der Krise gebeutelt sind Unternehmen im ÖPNV, hier verspricht die Bundesregierung den Ländern – und damit indirekt den Unternehmen – weitere Entlastung. Der Aufbau von Elektro-Ladesäulen soll beschleunigt werden, die Bahn erhält jährlich eine weitere Milliarde Euro an Eigenkapital, und in der Schifffahrt und Luftfahrt soll der Umstieg auf klimafreundlichere Schiffe und Flugzeuge beschleunigt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „sehr ambitionierten Programm“. Ihr Vizekanzler, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen." Das Programm besteht aus drei Dimensionen – einmal den Konjunkturhilfen und zum anderen einem Zukunftspaket mit Investitionen in den Digitalbereich, Mobilfunk und künstliche Intelligenz. Als Drittes weisen die Autoren auch auf eine europäische und internationale Verantwortung hin und heben in dem Zusammenhang die Bedeutung des Kreditprogramms über 540 Milliarden Euro der EU hin.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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