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Revolution am Brenner Söder ist für eine höhere Lkw-Maut

Blockabfertigung am Brenner Foto: Thomas Küppers

Tirol staunt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine höhere Lkw-Maut und mehr Transporte auf der Schiene.

Für Tirol kam die Kehrtwende völlig unverhofft und löste große Freude aus: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will offenbar eine Revolution am Brenner. Er fordert nicht nur eine höhere Lkw-Maut, sondern auch die Verlagerung von mehr Gütern auf die Schiene. Das geht aus einem Brief des CSU-Chefs an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hervor, der trans aktuell vorliegt.

Auf stark belasteten Straßenabschnitten könne es Mautaufschläge von bis zu 50 Prozent sowie eine Differenzierung nach CO2-Emissionen geben, argumentiert Söder und bezieht sich auf eine vom Rat der EU gebilligte Entwurfsfassung der neuen Eurovignettenrichtlinie. „Die Bundesregierung muss hier sowohl die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen als auch Österreich dabei unterstützen, die Mautsätze in einem verhältnismäßigen Rahmen so anzupassen, dass der bisherige weiträumige Ausweichverkehr auf der Brenner-Route vermieden wird“, erklärt der Bayer dem Berliner Ressortchef.

Umweg spart Mautkosten

Die niedrigen Mautsätze führten dazu, dass Lkw aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählten und damit nicht nur den Pass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchten, erläutert Söder dem Nachfolger von Verkehrsminister Andreas Scheuer, der das Ressort in der vergangenen Legislatur als vierter CSU-Minister in Folge verantwortet hat. Jetzt soll die neue Regierung in Berlin Österreich dabei unterstützen, die Mautsätze zu erhöhen.

Dagegen laufen die beiden bayerischen Transportverbände LBS und LBT Sturm. Die Probleme im Zusammenhang mit dem alpenquerenden Güterverkehr auf der Brenner-Route über Mauterhöhungen zu lösen, führe in die Irre, unterstreichen sie. Nicht die Maut allein sei ausschlaggebend; Transportunternehmen würden auch von den aufwendigen Zollverfahren durch das Nicht-EU-Land Schweiz abgeschreckt. „Aus Sicht der Branche muss für den Alpentransit über die Brenner-Route endlich eine Gesamtlösung inklusive eines belastbaren Fahrplans für die nächsten Jahre gefunden werden“, fordern LBS und LBT in einem gemeinsamen Papier.

Situation am Brenner verbessern

Söders Brief wirkt fast, als habe sich der Dauerstreit zwischen Bayern und dem auf Verkehrsreduzierung pochenden österreichischen Bundesland Tirol über Nacht in Wohlgefallen aufgelöst. Mitte Januar hatte die CSU bei ihrer Winterklausur die Forderung nach einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Tiroler Blockabfertigungen auf dem Programm. Die besteht zwar weiterhin, aber deutlich abgemildert durch Söders Satz: „Gleichwohl besteht zwischen Tirol und Bayern ein gemeinsames Verständnis, dass von allen Beteiligten Anstrengungen zu unternehmen sind, um die Situation am Brenner zu verbessern.“

Dafür sollen auch mehr Verkehre auf die Schiene. Der CSU-Chef schreibt an Wissing: „Voraussetzung ist eine ausreichend leistungsfähige Kapazität der Schieneninfrastruktur.“ Um schnellstens „die erheblichen Reserven der bestehenden Bahnstrecke“ auf bayerischer Seite zu heben, sei der Bund aufgefordert, die Ausrüstung mit dem Europäischen Zugsicherungssystem (ETCS) voranzutreiben. „Zudem sollte der Bund seine Förderung des kombinierten Verkehrs überprüfen und mehr Möglichkeiten ausschöpfen, um auch den Betrieb von KV-Terminals attraktiver zu machen.“

Auch was den Schienenzulauf des Brenner-Basistunnels angeht, liegt der Ball nach bayerischer Sicht in Wissings Feld. Verfahren müssten beschleunigt und Infrastrukturvorhaben so geplant werden, dass sie Akzeptanz bei der Bevölkerung fänden. „Daher ist bei der Planung des Brenner-Nordzulaufs maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz, vorrangig durch eine weitgehende unterirdische Streckenführung sicherzustellen“, führt der Ministerpräsident aus. Man sei dem Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden Lärm- und Abgasemissionen verpflichtet.

Es müssen Taten folgen

„Das ist erfreulich, und wir hoffen, dass es nicht nur bei diesen Forderungen bleibt, sondern Taten folgen“, betont Clemens Rosner, Sprecher von Ingrid Felipe, die als Vertreterin des Tiroler Landeshauptmanns für das Dossier Verkehr zuständig ist. „Das Ganze ist etwas überraschend, weil die CSU seit 2009 den Verkehrsminister gestellt hat“, sagt er. Söders Vorschläge seien nicht neu – Österreich habe sie schon seit Langem an die Bundesregierung gerichtet.

Kurz vor Söders Intervention wurde eine im Auftrag Tirols erstellte wissenschaftliche Studie zu Umwegverkehren über alle Alpentransitstrecken vorgelegt, die man in der bayerischen Staatskanzlei offenbar gelesen hat. „Es ist evident, dass es zahlreiche Lkw-Fahrten über West­österreichs Alpenübergänge gibt, die eine bessere (streckenkürzere, zeitkürzere, kostengünstigere) Alternative über die Schweizer Alpen hätten“, heißt es darin.

Alternativroute ist 120 Kilometer kürzer

Danach hätte rund ein Fünftel aller Transit-Lkw am Brenner-Korridor eine um mehr als 120 Kilometer kürzere Alternativroute gehabt. Etwa 32 Prozent oder 857.200 Lkw hätten im Jahr 2019 eine um mehr als 60 Kilometer kürzere Strecke fahren können. Bei theoretischer Verlagerung dieser Umwegfahrten auf die kürzeste Alternative ergäben sich für 2019 am Brenner rund 28 Prozent und am Tauern etwa 12 Prozent weniger Lkw-Verkehre. Das Problem zu vieler Lkw am Brenner ließe sich elegant in die Schweizer Alpen verlegen – mit Zunahmen am Gotthard von 144 Prozent. Die Schweiz wiederum zeigt sich bereit, beschleunigt neue Angebote und Anreize im Kombinierten Verkehr zu prüfen und sie – vorausgesetzt, Österreich hält sie für zielführend – einvernehmlich ­umzusetzen.

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Dieser Artikel stammt aus diesem Heft
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