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Prekäre Arbeitsbedingungen in Paketbranche

Verdi fordert faire Anstellung von Fahrern

Kabotage Foto: Matthias Rathmann

Niedrige Löhne und fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse von Fahrern in der Paketbranche alarmieren die Gewerkschaft Verdi. Sie fordert von Subunternehmern faire Arbeitsbedingungen ein. Verdi kritisiert auch, dass Fahrer in Sprinterfahrzeugen hausen müssen. Der Bundesrat hat eine stärkere Regulierung dieser Fahrzeuggattung abgelehnt - zum Leidwesen des BGL.

Bei Hermes, DPD und GLS werde nur mit Subunternehmern gearbeitet, sagt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. "Und bei den Subunternehmern – egal für welchen Paketdienst diese arbeiten – sind die Bedingungen vielfach prekär, wenn nicht gar inzwischen katastrophal", erklärt die Leiterin des Fachbereichs Postdienste, Speditionen und Logistik. "Die Menschen dort verdienen schlecht, haben überlange Arbeitszeiten, sind oft nur befristet angestellt – oder schmeißen den Job nach kurzer Zeit selbst wieder hin", sagt Kocsis in einem Interview im Verdi-Magazin "Bewegen".

Verdi: Paketdienste arbeiten mit osteuropäischen Fahrern

Je nach regionaler Lage werde in der Branche über entsprechende Personalvermittlungsfirmen auch verstärkt mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet. Diese Mitarbeiter würden nicht ordentlich eingearbeitet, hätten keine Ahnung von ihren Rechten oder forderten sie aus Angst vor Verlust ihres Arbeitsplatzes nicht ein. "Sie werden im Zweifelsfall von der Vermittlungsfirma irgendwo untergebracht und bekommen diese Kosten noch von ihrem Salär abgezogen", kritisiert Kocsis. "Oder sie hausen in den Sprinterfahrzeugen. Das sind unerträgliche Zustände."

BGL für Regulierung von Polen-Sprintern

Was den Umgang mit diesen so genannten Polen-Sprintern unter 3,5 Tonnen angeht, hatte sich kürzlich die EU-Kommission in ihrem Mobilitätspaket dafür ausgesprochen, diese Fahrzeuge stärker zu regulieren. Dafür setzt sich auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) ein, der diese Fahrzeuge als Gefahr für die Verkehrssicherheit und einen fairen Wettbewerb ansieht. Alle Regeln des Markt- und Berufszugangs müssten auch auf Lkw unter 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht angewendet werden, wenn diese im gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzt werden, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.

Fahrzeuge dieser Gattung, deren Markenzeichen die Topsleeper-Dachkabine und ein osteuropäisches Kennzeichen sind, benötigen keine Güterkraftverkehrslizenz, die Fahrzeuge unterliegen weder der Maut, noch dem Sonntags- oder Feiertagsfahrverbot. Ein digitaler Tachograf ist meist nicht verbaut. Zwar seien auch die Fahrer dieser Transporter gehalten, ihre Lenk- und Ruhezeiten aufzuzeichnen, doch bezeichnen Kontrollbeamte das Fahrtenbuch hinter vorgehaltener Hand als Lügenbüchlein.

BGL kritisiert Entscheidung des Bundesrats zu 3,5-Tonnern

So offensichtlich für den BGL die Risiken sind, die von diesen Fahrzeugen ausgehen, so unverständlich ist es für ihn, dass der Bundesrat unlängst die EU-Forderung nach verstärkter Regulierung zurückgewiesen hat. Die Länderkammer habe der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen damit einen Bärendienst erwiesen, urteilt der BGL in einer Mitteilung.

Verdi: Fleischwirtschaft als Vorbild für die Logistikbranche

Was die Anstellung dieser Fahrer angeht, könnte sich die Logistikbranche nach Verdi-Auffassung von der Fleischwirtschaft eine Scheibe abschneiden. Der Bundestag hatte Ende Mai ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte der dort beschäftigten Arbeitnehmer stärken und das Umgehen der Sozialversicherungspflicht durch Fremdvergabe von Leistungen an Subunternehmer verhindern soll.

Nach dem "Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft" haften Unternehmen als Generalunternehmer für ihre Subunternehmer. Sie tragen dafür Sorge, dass Löhne in Euro  bezahlt sowie die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden und Arbeitnehmer entsprechende Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt bekommen. "Ein vergleichbares Gesetz wie in der Fleischwirtschaft, das über eine weitreichende Generalunternehmerhaftung für die Sozialversicherungspflicht verfügt, würde sehr gut helfen", betont die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. "Wer die Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben."

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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