Einer der beliebtesten Vorwürfe von Fahrern in den sozialen Medien und selbst bei Podiumsdiskussionen lautet: Die Polizei kontrolliert auf den Autobahnen nur die deutschen Fahrer. Was ist da dran?
Der bundesweite Kontrolltag im September hat einmal mehr belegt, dass diese These natürlich grundsätzlich nicht richtig ist. Allein die Kontrolle an der A4 – siehe: „Die Spitze des Eisbergs“ – zeigte, dass sogar das Gegenteil der Fall ist: 70 bis 80 Prozent der kontrollierten Lkw kamen aus dem Ausland.
Bei den von der Polizei immer wieder veröffentlichten Pressemeldungen über ihre routinemäßigen Kontrollen beweist vor allem die hohe Quote an teils katastrophalen Zuständen von Fahrzeugen aus dem Ausland, dass die Polizei bei den technischen Kontrollen gezielt die Lkw aus dem Verkehr zieht, die besonders auffällig sind. Das Blatt hat sich also deutlich gewendet.
Das sagt die BAG-Kontrollstatistik
Auch die vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) für 2018 veröffentlichte Kontrollstatistik zeigt, dass deutlich mehr Fahrer aus dem Ausland und hier insbesondere aus Osteuropa kontrolliert werden: Es waren 50.074 Gebietsansässige (GA) und 100.250 Gebietsfremde (GF). Dennoch lag die Beanstandungsquote bei den GA mit 18,68 Prozent gegenüber 16,04 Prozent höher. Bei den Punkten „Nicht ordnungsgemäßes Betreiben des Kontrollgeräts“ oder „Nicht ordnungsgemäße Verwendung von Fahrerkarten“ lagen ebenfalls die deutschen Fahrer vorn.
Allerdings sind immer mehr deutsche Polizeibeamte frustriert, dass ihre oft mehrjährigen Ermittlungen gegen deutsche Unternehmer wegen der Anstiftung zum Missbrauch von Fahrerkarten vor den Gerichten mit milden Bewährungsstrafen enden. Viele Fahrer klagen zudem darüber, dass die Polizei auf der Autobahn immer wieder vor allem osteuropäische Fahrer ignoriere, die Überholverbote im Stau und in Baustellen bewusst missachteten, und sie selbst auf gezielte Hinweise deutscher Fahrer nicht belange. Inwieweit das im Einzelfall tatsächlich zutrifft, kann hier nicht geklärt werden.
Bußgelder im Ausland kaum einzutreiben
Dass auf den deutschen Autobahnen mittlerweile „Wildwestzustände“ herrschen, ist allerdings unbestritten und führt immer wieder zu schweren Unfällen. Lkw mit deutschen Kennzeichen tragen allerdings durch zu geringen Abstand oder Missachtung der Überholverbote ebenfalls dazu bei. Bei heute rund 20 Prozent Anteil an ausländischen, sprich: osteuropäischen Fahrern auf Lkw mit deutschen Kennzeichen ist eine genaue Zuordnung schwer möglich.
Laut Medienberichten musste die hessische Polizei kürzlich einräumen, dass sie aufgrund fehlenden Personals an einer Baustelle der A7 bei Kassel nicht mehr in der Lage sei, alle derartigen Verstöße zu kontrollieren. Bislang seien dort durch Funkstreifenkontrollen 43 Verfahren wegen Missachtung des Überholverbots sowie sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren (Abstandsverstöße) eingeleitet worden – nur ein Tropfen auf den heißen Asphalt.
Hinzu kommt: Abstandsverstöße, die nur per Videoüberwachung der Polizei erfasst werden, sind bei ausländischen Fahrzeugen wegen einer misslungenen europäischen Richtlinie kaum zu verfolgen. Daher geht die Polizei vermehrt dazu über, sie anzuhalten und eine Sicherheitsleistung zu erheben.
