Baden-Württembergische Verbände lehnen Vorstoß der Grünenfraktion im Landtag ab, die Lkw-Maut auf Bundes- und Kommunalstraßen auszuweiten.
Die Verkehrsgewerbeverbände in Baden-Württemberg lehnen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen ab. Im vergangenen Monat hatte die Landtagsfraktion der Grünen dies als einen Punkt ihres Klimaschutz-Sofortprogramms gefordert. Das Land habe „kaum die erforderliche Gesetzgebungskompetenz für eine Ausweitung der Lkw-Maut des Bundes“. Es stelle sich die Frage, ob hier nicht nur „Stimmung gemacht“ werden solle.
„Derartige Forderungen lehnen die Verkehrsgewerbeverbände in Baden-Württemberg kategorisch ab“, wie es in einer Mitteilung des Verbandes des Württembergischen Verkehrsgewerbes (VV Württemberg) heißt. Sie seien geeignet, den Standort von Produktionsbetrieben im Flächenland Baden-Württemberg zu verteuern und zu gefährden, darin seien sich der Verband des Verkehrsgewerbes Baden und der VV Württemberg einig.
Auch der von der Grünen-Fraktion angeführte „Schutz der Innenstädte vor Online-Konkurrenz“ gehe damit nicht einher – unabhängig davon, dass den Grünen auch der Einkaufsverkehr in die Innenstädte ständig ein Dorn im Auge sei. Denn die Ausweitung würde nicht die Paketzusteller mit ihren „noch immer“ mautbefreiten Klein-Lkw würde eine Ausweitung treffen, sondern ausschließlich den Schwerverkehr.
Dass die Ausweitung der Lkw-Maut die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße unterstütze, trage nach Einschätzung der Verbände ebenfalls nicht, denn wer mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße möchte, müsse das Angebot verbessern. Eine Verteuerung des nachgelagerten Straßennetzes würde den im kombinierten Verkehr erforderlichen Vor- und Nachlauf, den Standort der Produktionsbetriebe und die Kosten für die Bürger verteuern.
